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Bestattungskostenübernahme durch das Sozialamt von nur 50%, da Stiefbruder existiert

| 19.09.2020 19:25 |
Preis: 51,00 € |

Sozialrecht


Meine Mutter ist vor drei Wochen im Pflegeheim verstorben. Die Unterbringungskosten wurden durch den Bezirk Oberbayern getragen. Seitens deren Sachbearbeiterin wurde mir mitgeteilt, ich müsse die Beerdigung organisieren und vorfinanzieren - da gäbe es keinen anderen Weg - und könne im Anschluß das Erbe beim Nachlassgericht ausschlagen und dann einen Antrag auf Kostenübernahme stellen (ich bin seit 16 Jahren berentet wegen 100% Erwerbsminderungsrente und verfüge abgesehen von meiner staatlichen Rente über keinerlei finanzielle Mittel).

Nun bin ich vom Sozialamt seit Ende 1999 von der Überprüfung auf Elternunterhalt nach § 1611 befreit worden, ein entsprechendes Schriftstück liegt der Dame vor. Sie bleibt aber dabei, dass ich ungeachtet dessen den normalen Amtsweg über eben diesen Antrag gehen muss.

Dies wäre zur Not noch hinnehmbar, ich verfüge ja tatsächlich nur über eine kleine Rente.

Nun aber schreibt die Dame, dass ich nur maximal 50 % der Bestattungskosten zurückerhalte, weil es einen Stiefbruder gibt. Sie hat mir einen zweiten Antrag zugeschickt, für die anderen 50% der Kosten. Ich solle ich mich darum kümmern, dass dieser ausgefüllt an Sie zurückgeschickt würde.

Meine Frage ist nun an Sie, ob das Sozialamt mir bei stattgegebenem Antrag auf Kostenübernahme tatsächlich nicht alle Auslagen ersetzt, sondern nur maximal 50 %.

Ob das tatsächlich so sein kann, dass es zu meiner Sache wird, die zweite Hälfte der Bestattungskosten quasi selbst einzutreiben.

Hintergrund ist, dass mein Familienhintergrund dramatisch ist und ich seit 35 Jahren in Traumatherapie bin. Meine Mutter war schwer alkoholabhängig und gewalttätig (daher auch die Befreiung vom Elternunterhalt aus dem Jahr 1999). Und besagter Stiefbruder hat mich über zehn Jahre lang als Kind mißbraucht. Ich bin nach Prüfung durch die Bundesstelle für sexuellen Mißbrauch in der Familie anerkanntes Gewaltopfer, immer noch regelmäßig auch in stationärer Behandlung und letztlich durch die massiven Angstzustände auch zur Frührentnerin geworden. Mein Halbbruder ist durch Alkoholexzesse bedingt, selbst seit 13 Jahren im Pflegeheim, finanziert durch den Bezirk Oberbayern. Ich habe seit über zehn Jahren keinen Kontakt mehr zu ihm.

Ich habe in einem Brief versucht, die Sachbearbeiterin darum zu bitten, ob es nicht irgendeinen Weg gibt, mir zu ersparen, dass ich Täterkontakt mit meinem Vergewaltiger aufnehmen muss. Aber sie reagiert auf kein Schreiben. Ich habe große Probleme, das Haus zu verlassen und mit Menschen zu sprechen. Ich weiß mir gerade nicht mehr zu helfen. Ich verfüge über keinerlei Geld und habe nur meine Rente. Auf keinen Fall kann ich die Bestattungskosten tragen. Auf keinen Fall kann ich Kontakt zu meinem Stiefbruder aufnehmen, ohne Hilfe und Unterstützung durch professionelle Traumatherapeuten anzufordern.

Können Sie mir bitte sagen, ob ich das wirklich tun muss? Oder ob es einen Weg gibt, dies zu vermeiden?

Ich bedanke mich sehr für Ihre Mühe.

Mit freundlichen Grüßen





Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich glaube, die Dame will Sie betupfen.

In § 74 SGB XII: Bestattungskosten steht:

Die erforderlichen Kosten einer Bestattung werden übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen.

Erforderlich sind sämtliche Kosten soweit sie angemessen sind und zwar voll und nicht nur zur Hälfte.

Zum anderen müssen die Angehörigen nach den Bestattungsgesetzen der Länder die Kosten der Bestattung tragen vorrangig, wenn nicht das Amt die Kosten gem. § 74 SGB XII: Bestattungskosten übernimmt.

Eine Erbausschlagung hilft Ihnen daher nicht weiter.

Die Bestattungspflicht selbst entfällt nicht, wenn der Pflichtige nur über ein geringes Einkommen verfügt; § 74 ist bei der Prüfung, ob die Inanspruchnahme des Kostenpflichtigen eine unbillige Härte darstellen würde, mit zu berücksichtigen.

Eine Kostentragung durch Sie ist insbesondere bei zerrüttete Verwandtschaftsverhältniss, die höhere Anforderungen an die Zumutbarkeit begründen können, zB bei massiven Misshandlungen,sexuellem Missbrauch des bestattungsverpflichteten Kindes ( VG Karlsruhe 16.1.2007 – <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=11%20K%201326/06" target="_blank" class="djo_link" title="VG Karlsruhe, 16.01.2007 - 11 K 1326/06: Kostentragungspflicht der Tochter für Beerdigungskoste...">11 K 1326/06</a>, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BWGZ%202007,%20471" target="_blank" class="djo_link" title="VG Karlsruhe, 16.01.2007 - 11 K 1326/06: Kostentragungspflicht der Tochter für Beerdigungskoste...">BWGZ 2007, 471</a>.) oder sonstigen schweren innerfamiliären Verfehlungen ( HessVGH 26.10.2011 – <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20A%201245/11" target="_blank" class="djo_link" title="5 A 1245/11 (2 zugeordnete Entscheidungen)">5 A 1245/11</a>, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=LKRZ%202012,%2056" target="_blank" class="djo_link" title="VGH Hessen, 26.10.2011 - 5 A 1245/11: Heranziehung naher Angehöriger zu Bestattungskosten">LKRZ 2012, 56</a>; LSG Saarl 26.4.2018 – <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=L%2011%20SO%208/17" target="_blank" class="djo_link" title="LSG Saarland, 26.04.2018 - L 11 SO 8/17: Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme ein...">L 11 SO 8/17</a>; s. a. BSG 29.9.2009 – <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%208%20SO%2023/08%20R" target="_blank" class="djo_link" title="BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 23/08 R: Sozialhilfe - Übernahme von Bestattungskosten - kein Verweis ...">B 8 SO 23/08 R</a>, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FEVS%2061,%20337" target="_blank" class="djo_link" title="BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 23/08 R: Sozialhilfe - Übernahme von Bestattungskosten - kein Verweis ...">FEVS 61, 337</a>.) nicht angezeigt, so dass man Ihnen nicht zumuten kann, Ihren Stiefbruder in Anspruch zu nehmen.

Daher muss die Behörde ihn Ihrem Fall in Vorleistung treten, kann aber sowohl Sie als auch Ihren Bruder danach voll in Anspruch nehmen.

Allerdings kann Ihnen die Behörde leider aufbürden darzulegen, welche Versuche Sie unternommen haben, um an den Anteil des Stiefbruders zu gelangen, muss aber auch hier die Zumutbarkeit prüfen.

Ich schlage daher vor, dass Sie Ihren Antrag mit § 74 SGB XII: Bestattungskosten begründen und die von mir zitiere Rechtsprechung zur Hilfe nehmen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 21.09.2020 | 08:20

Sehr geehrter Herr Grübnau-Rieken,

vielen Dank für Ihre Antwort und die Erklärungen.

Ich habe nun noch eine Verständnisfrage.

Sie schreiben, dass das Sozialamt in meinem geschilderten Fall in Vorleistung gehen müsste.

Bedeutet "Vorleistung", dass die gesamten Kosten zuerst durch das Amt getragen würden und dass danach dann geprüft wird, von wem Rückforderungen in Anspruch genommen werden können?

Die Bestattung wurde ja durch mich beauftragt, also ich bin Rechnungsempfängerin - und daher wird das Sozialamt vermutlich keinen Grund sehen, sich mit der Entscheidung zu beeilen, bevor der Gerichtsvollzieher mir den Fernseher aus der Wohnung trägt, oder?

Die Dame am Telefon sagte, die Bearbeitung des Antrags könne bis zu 6 Monate dauern. Gibt es dann dennoch irgendeinen Weg, so etwas wie "Vorleistung" - ich meine eine "echte" Vorleistung, also Übernahme der Rechnungen - in Anspruch nehmen zu können? Wie mache ich das? Gibt es so etwas wie einen "Eilantrag"?

Ich bedanke mich noch einmal herzlichst für Ihre Mühe.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.09.2020 | 08:29

Sehr geehrte Fragestellerin,

im Regelfall ist das so.

Aber das Sie mir nun mitteilen, dass Sie die Rechnungsempfängerin sind, sieht es schon wieder etwas anders aus.

Dann müssen Sie gegen das Amt um die weiteren 50 % kämpfen.

In der Tat kann sich die Behörde 6 Monate Zeit lassen.

Da es nicht um eine existenzsichernde Maßnahme geht, wird ein Eilverfahren nicht zulässig sein.

Mit freundlichen Grüßen

Grübnau-Rieken
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 21.09.2020 | 08:40

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