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Bestattungskosten unserer Mutter

23.04.2015 22:02 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Zusammenfassung: Zur Kostenübernahme bei verarmten Verwandten

Hallo, sehr geehrte Damen und Herren,
meine Mutter ist vor ca.6 Wochen leider verstorben.
Wir sind drei Söhne, zwei hochverschuldet und "faul", ich und meine Frau viel arbeitend und die, die sich um meine plflegebedürftige Mutter kümmerten. Wir haben uns mit viel Eigenleistung ein Eigenheim geschaffen, auf dem aber noch erhebliche Schulden sind.
Meine Brüder haben nichts und auch viel Schulden.
Meine Mutter hatte leider auch nur Schulden hinterlassen, und wir haben alle das Erbe abgelehnt. Die Beerdigung habe dann ich in Auftrag gegeben, weil sich meine Brüder nichr darum kümmerten, und haben gleichzeitig einen Antrag biem Sozialamt auf Beihilfe gestellt.
Jetzt bekommen wir die Rechnung von Stadt und Beerdigungsinstitut, und zwar nur wir.
Das Sozialamt teilte uns mit, das wir alles zahlen müssen, obwohl wir das Geld nicht dazu haben.
Jetzt meine Frage: Ist es richtig, dass nur wir die Rechnung alleine bekommen (als Auftraggeber), und müssen wir die dann voll bezahlen, oder gibt es dann ein Vermögensfreibetrag....Meines Erachtens müssten alle die gleiche Anteilsrechnung bekommen. Können wir dann z.B. nur unseren Anteil zahlen, ohne dann zur Rechenschaft gezogen zu werden?
Freue mich auf eine Antwort...

Mit freundlichen Grüssen

JH

Einsatz editiert am 23.04.2015 22:09:47

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst einmal ein herzliches Beileid zum Tode Ihrer Mutter.

1. Ist es richtig, dass nur wir die Rechnung alleine bekommen (als Auftraggeber), und müssen wir die dann voll bezahlen, oder gibt es dann ein Vermögensfreibetrag?

Das ist möglich. Leider kann ich Ihre Postleitzahl nicht sehen, so dass ich feststellen kann, um welches Bundesland es sich handelt.

Die Bundesländer haben sogenannte Bestattungsgesetze. Selbst wenn jemand das Erbe ausgeschlagen hat, bleibt nach diesen Gesetzen die Pflicht, für die Bestattung der Angehörigen zu sorgen.

Diese Gesetze sind so konstruiert, dass zunächst die näheren Verwandten zur Kostentragung herangezogen werden und zwar auch nach dem Grad ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.

Die Behörde kann sich den Schuldner sogar aussuchen, auch unter mehreren gleichrangigen.

Zudem sind Sie ja auch, wie Sie selber sagen, der Auftraggegber und wie der Volksmund sagt, muss derjenigen die Musik bezahlen, der sie bestellt.

Das betrifft das rechtlichen Außenverhältnis zur Behörde und zum Bestattungsunternehmen.

Im Innenverhältnis zu Ihren Brüden haben Sie dann einen Anspruch auf Ausgleich nach Kopfteilen, so dass Sie letztlich ohnehin ein Drittel selbst zu tragen hätten.

Aber bei Ihren Brüdern ist letztlich nichts zuholen, so dass Sie auf den Kosten voraussichtlich allein sitzen bleiben werden.



2. Meines Erachtens müssten alle die gleiche Anteilsrechnung bekommen. Können wir dann z.B. nur unseren Anteil zahlen, ohne dann zur Rechenschaft gezogen zu werden?

Nein, wie oben ausgeführt, sind Sie der primäre Kostenschuldner.

Abschließend weise ich auf § 74 SGB XII hin, wonach die erforderlichen Kosten einer Bestattung vom Sozialamt werden übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen.

Man muss also prüfen, ob Ihre individuelle Situation eine Kostentragung nicht erlaubt.

Die Zumutbarkeit der Kostentragung ist ein gerichtlich voll überprüfbarer unbestimmter Rechtsbegriff. Es gilt, eine an den Umständen des Einzelfalls orientierte Betrachtung vorzunehmen, die ua neben der wirtschaftlichen Situation auch die persönliche Nähebeziehung zum Verstorbenen zu berücksichtigen hat (vgl. BSG v. 29.9.2009 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%208%20SO%2023/08%20R" target="_blank" class="djo_link" title="BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 23/08 R: Sozialhilfe - Übernahme von Bestattungskosten - kein Verweis ...">B 8 SO 23/08 R</a> ; BVerwG <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202004,%201969" target="_blank" class="djo_link" title="BVerwG, 29.01.2004 - 5 C 2.03: Bestattungskosten, Übernahme von - durch den Träger der Sozialhi...">NJW 2004, 1969</a> ).

Ist der Bestattungspflichtige bedürftig, kann ihm die Übernahme nicht zugemutet werden.

Das bedeutet, wenn Sie nicht bedürftig sind, kann Ihnen die Übernahme der Kosten zugemutet werden.

Ob Sie bedürftig sind, richtet sich nach einer recht umfangreichen Berechnung nach §§ 85 SGB XII .

Hierzu tragen Sie aber nichts vor und wäre im Rahmen einer Erstberatung auch nicht leistbar, eine entsprechende Berechnung vorzunehmen.

Hinsichtlich des Einsatzes von Vermögen gilt dann § 90 SGB XII .

Da es sich bei der Übernahme von Bestattungskosten durch einen Sozialleistungsträger um eine Sozialleistung handelt, gilt das Nachrangprinzip, das bedeutet, dass der Antragsteller zunächst alle in seiner Macht stehenden Mittel aussschöpfen muss, bevor er Hilfe beanspruchen kann.

Das ist auch richtig, denn Sozialleistungen werden aus Steuergeldern finanziert.

Das soll verhindern, dass die Kosten auf die Allgemeinheit abgewälzt werden.

Abschließen ist noch zu sagen, dass selbst im Falle einer Kostenübernahme, lediglich die notwendigen Kosten übernommen werden, die je nach BUndesland zwischen 1.500 und 2.500 € betragen.

Sollte die Beerdigung Ihrer Mutter also teurer gewesen, haben Sie dann dann auf jeden Fall den Mehrbetrag zu tragen.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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