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Bestattungskosten und Erbschaftsausschlagung

| 08.09.2014 11:01 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Winkler


Zusammenfassung: Fürsorgemaßnahmen für den Nachlass bewirken als solche noch keine konkludente Annahme der Erbschaft. Dazu zählt auch die Bezahlung der Bestattungskosten vom Girokonto des Erblassers unter Weiternutzung einer bestehenden Vollmacht.

Darf ich die Bestattungskosten aus dem Nachlass (Girokonto) des Erblassers bezahlen (über vorhandene Bankvollmacht), wenn ich das Erbe ausschlagen möchte/ausgeschlagen habe oder liegt darin eine konkludente Annahme der Erbschaft? Macht es einen Unterschied, wenn ich die Kosten aus eigenem Vermögen bestreite?

Sehr geehrter Fragesteller,

Lassen Sie mich Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

In der Bezahlung der Bestattungskosten aus dem Nachlass liegt für sich genommen noch keine konkludente Annahme der Erbschaft. Die Rechtsprechung sieht darin nämlich so genannte Fürsorgemaßnahmen für den Nachlass, welche auch während der Überlegungsfrist betreffs der Ausschaltung geboten sind/sein können (vgl. etwa Weidlich in Palandt 72. Auflage, Rz. 2 zu Paragraph 1943 BGB). diesbezüglich muss man sich auch vor einer eventuellen Ausschaltung also keine Sorgen machen. Wer noch zusätzlich auf "Nummer sicher" gehen möchte, der kann gegenüber dem Zahlungsempfänger kurz schriftlich darlegen, dass er nicht als Erbe handelt. Ein ganz kurzer Vermerk im Feld Verwendungszweck der Überweisung würde schon reichen.

Wenn das Erbe bereits ausgeschlagen wurde muss man sich ohnehin keine Gedanken mehr machen. Eine konkludente „Wiederannahme" gibt es nämlich nicht. Eine einmal erfolgte Ausschaltung der Erbschaft gilt weiter, auch wenn man danach ein Verhalten an den Tag legt, das andere zu dem Schluss verleiten könnte, dass man die Erbschaft doch behalten will.

Eine Bezahlung aus eigenem Vermögen wäre ein weiteres Indiz, dass mit der Begleichung der Bestattungskosten gerade keine Annahme der Erbschaft verbunden sein soll. In diesem Fall hätte der Zahler gemäß § 1959 BGB auch gegen die Erben einen Anspruch auf Erstattung nach den Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag. Allerdings hielte ich ein solches Vorgehen nicht für nötig, die Gründe sind oben dargestellt. Schon der kurze Vermerk bei der Überweisung „Zahlung bedeutet keine Annahme der Erbschaft" wäre ausreichend um jeden Zweifel zu zerstreuen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 08.09.2014 | 13:09

Das ist ein guter Tipp mit dem Vermerk auf dem Überweisungsträger. Kann die Zahlung sonst irgendwelche rechtlichen Nachteile auslösen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.09.2014 | 13:16

Sehr geehrter Fragesteller,

Lassen Sie mich Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:


Ich wüsste nicht, welche Nachteile generell damit verbunden sein sollten. Die Kosten der Bestattung des Erblassers haben unter dem Strich ohnehin die Erben zu tragen, § 1968 BGB.

Wenn eine Person welche selber nicht Erbe wird diese Kosten vom Konto des Erblassers begleicht, dann haben die Erben aufgrund ihrer ohnehin bestehenden Zahlungspflicht keinerlei Nachteil. Aus diesem Grunde geben die Banken ja in der Regel sogar ohne weiterbestehende Vollmacht und ohne Erbschein die Überweisungen für die Beerdigungskosten frei. In Bezug auf die Bestattungskosten sehe ich daher keine potentiellen Nachteile.


Mit freundlichen Grüßen,

Lars Winkler
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 08.09.2014 | 13:25

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Stellungnahme vom Anwalt:
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