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Bestattungskosten für meine Schwiegermutter

23.12.2005 19:26 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Hallo,
meine Schwiegermutter ist Ende November 2005 verstorben. Ich selbst bin fast 40 Jahre verheiratet und habe auch so lange Gütertrennung mit meiner Ehefrau vereinbart und auch notariell bestätigt. Meine Schwiegermutter lebte, nach dem sie pflegebedürftig wurde, bis zu ihrem Tode im Pflegeheim. Die Kosten wurden von der Pflegekasse und dem Sozialamt übernommen. Für die Kosten wurde ich nicht herangezogen. Meine Ehefrau, als einziges Kind, hat kein eigenes Einkommen. Jetzt verlangt das Sozialamt von mir Einkommensnachweise, weil der Ehevertrag bezüglich der Beurteilung, ob die Tragung der Bestattungskosten zugemutet werden kann, unbeachtlich sei.Nach Angaben des Sozialamtes sei gem. § 85 SGB XII der nachfragenden Person und ihrem nicht getrennt lebenden Ehegatten die Kostenübernahme zumutbar, wenn mein monatliches Einkommen die Einkommensgrenze übersteigen sollte. Bin ich gehalten meine wirtschaftliche Situation darzulegen und trotz Ehevertrag verpflichtet die Kosten zu übernehmen, oder sind die Kosten gem. § 74 SGB XII durch das Sozialamt zu übernehmen.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

hier würde ich es auf eine Konfrontation ankommen lassen, da Sie mE als Schwiedersohn nicht zu den nach § 94 SGB XII zu zählenden Personenkreis gehören.

Dananch können nur herangezogen werden, wer nach den Vorschriften des Bürgerlichen Rechtes zum Unterhalt verpflichtet wäre. Dieses trifft aber auf Sie als Schwiegersohn nicht zu; daher gehören Sie auch nicht zum in § 2 SGB XII genannten Personenkrei.

Darüber hinaus sollten Sie und Ihre Ehefrau auch daran denken, innerhalb sechs Wochen nach Kenntnis des Todesfalles die Erbschaft beim Amtsgericht oder über einen Notar gänzlich auszuschließen.


Mit feundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 24.12.2005 | 11:25

Vielen Dank für die schnelle Bearbeitung meiner Anfrage trotz 23.12.05.
Unbeantwortet ist für mich immer noch die Aussage des Sozialamtes;
-Der von ihnen(meine Ehefrau) und ihrem Ehemann geschlossene Ehevertrag ist hinsichtlich der Beurteileung, ob ihnen die Tragung der Bestattungskosten aus Einkommen zugemutet werden kann, unbeachtlich. Gemäß § 85 SGB XII ist der nachfragenden Person und ihrem nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner die Aufbringung der Mittel zuzumuten, wenn ihr monatliches Einkommen zusammen, die Einkommensgrenze übersteigt..... Spielt der Ehevertrag hier keine Rolle ?? Ist mein Einkommen zu berücksichtigen?

Ich bin auch der Meinung, dass ich nicht herangezogen werden kann. Für das ausschlagen des Erbes ist es m.E zu spät, denn meine Schwiegermutter ist am 12.11.05 verstorben.

Ihnen alle ein frohes Weihnachtsfest

Metz H-Jürgen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.12.2005 | 12:13

Der Ehevertrag spielt ebenso eine Rolle, die die Verneinung der gesetzlichen Unterhaltspflicht.

Daher halte ich die Auskunft des Sozialamtes für fehlerhaft und würde es darauf ankommen lassen, also die Auskunft verweigern.

Auch Ihnen und Ihren Angehörigen wünsche ich ein schönes Weihnachtsfest.


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