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Bestattungskosten einer Tante


| 30.12.2013 19:00 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe folgendes Problem:
Eine Tante (Schwester meines verstorbenen Vaters) ist am 24.07.2012 in einem Münchner Altenheim verstorben. Ich hatte überhaupt keinen Kontakt, da meine Eltern bereits 1972 geschieden wurden (tut leider nichts zur Sache, das weiß ich).
Davon in Kenntnis gesetzt und auch meine Pflicht zur Übernahme meines Anteils der Bestattungskosten wurde ich durch ein Schreiben der Friedhofsverwaltung am 09.08.2012.
Daraufhin habe ich einen "Antrag auf Übernahme von Bestattungskosten gemäß § 74 SGB XII " beim Bezirk Oberbayern gestellt und beim Amtsgericht München das Erbe ausgeschlagen (allerdings erst am 22.01.2013, da mich erst das Kreditinstitut meiner Tante darauf aufmerksam gemacht hat. Das Schreiben der Bank ging am 10.01.2013 ein ).
Die Kostenübernahme vom Bezirk wurde mit Schreiben vom 17.12.2013 abgelehnt mit der Begründung, mein Vermögen übersteigt den Freibetrag von 2.600,--€.
Ich bin seit 01.06.2012 aufgrund einer gravierenden Erkrankung 90% schwerbehindert, bekomme eine Teilerwerbsmindertenrente von 400,---€ und arbeite mit einem befristeten Arbeitsvertrag 20 Std. D.h., ich würde mein Erspartes für meine Zukunft dringend selbst brauchen (in mein angerechnetes "Vermögen" fließt z.B mein Kfz ein, Baujahr 2001 und 110000 km od. meine Sterbegeldversicherung).
Des weiteren wurden ausser mir und meinen 2 Geschwistern noch weitere Neffen/Nichten einer in München lebenden Schwester der Verstorbenen ermittelt, nicht aber eine weitere Schwester der Verstorbenen, die im Tessin in der Schweiz lebte und ebenfalls 2 Töchter -also Nichten der Verstorbenen- hatte. Meines Erachtens müsste doch das Nachlassgericht hier ebenfalls ermitteln?
Muss ich die anteiligen Bestattungskosten wirklich zahlen?

Vielen Dank für Ihre Antwort im Voraus.

MfG

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Sehr geehrte Fragestellerin,
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Ihre Fragen beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt. Ich bitte Sie zu beachten, dass eine ausführliche Rechtsberatung in einem solchen Rahmen nicht stattfinden kann.

EditierenHier müssen Sie die pivatrechtliche Kostentragungspflicht von der öffentlich - rechtlichen Kostentragungspflicht unterscheiden. Wurde das Erbe wirksam ausgeschlagen, sind Sie privatrechtlich nicht zur Übernahme der Bestattungskosten verpflichtet.

Das Ausschlagen des Erbes genügt leider nicht, um sich auch die öffentlich - rechtliche Pflicht zur Tragung der Kosten der Bestattung zu entledigen. Gemäß Art. 15 Abs. 2 des bayrischen Bestattungsgesetzes (BestG)sind Sie zur Bestattung als Verwandte 2. Grades verpflichtet. Wurde die Bestattung bereits vorgenommen, kann die Bestattungsbehörde die Kosten von Ihnen verlangen. Daher müssen Sie grundsätzlich Ihren Anteil an den Bestattungskosten tragen. Die Behörde ist hierbei frei in der Wahl der in Anspruch genommenen Angehörigen, solange die Auswahl nicht ermessensfehlerhaft erfolgt.

Ihr Anteil der Kosten muss der Sozialhilfeträger übernehmen, wenn Ihr Antrag auf Übernahme der Bestattungsgebühren entsprochen wird. Voraussetzung für die Übernahme ist hierbei die Zumutbarkeit der Übernahme der Kosten. Hierbei gelten die allgemeine Einkommens- und Vermögensgrenzen des Sozialrechts. Der Beurteilungsmaßstab dafür, was dem Verpflichteten zugemutet werden kann, ergibt sich insbesondere aus den allgemeinen Grundsätzen des Sozialhilferechts (vgl. BSG, Urteil vom 29. September 2009). Aufgrund Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass Sie nicht hinreichendes Einkommen für die Übernahme der Kosten haben. Daher ist nur entscheidend, wie viel Vermögen Sie für die Bestattung einsetzten müssen. Grundsätzlich muss hierbei das gesamte Vermögen bis auf € 2.600,00 eingesetzt werden. Von dem allgemeinen Vermögen ist das nicht anzusetzende Vermögen zu unterscheiden. Dies ist in § 90 Abs. 2 SGB XII geregelt. Diese Vorschrift hat folgenden Wortlaut:

(2) Die Sozialhilfe darf nicht abhängig gemacht werden vom Einsatz oder von der Verwertung
1.eines Vermögens, das aus öffentlichen Mitteln zum Aufbau oder zur Sicherung einer Lebensgrundlage oder zur Gründung eines Hausstandes erbracht wird,
2.eines Kapitals einschließlich seiner Erträge, das der zusätzlichen Altersvorsorge im Sinne des § 10a oder des Abschnitts XI des Einkommensteuergesetzes dient und dessen Ansammlung staatlich gefördert wurde,
3.eines sonstigen Vermögens, solange es nachweislich zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks im Sinne der Nummer 8 bestimmt ist, soweit dieses Wohnzwecken behinderter (§ 53 Abs. 1 Satz 1 und § 72) oder pflegebedürftiger Menschen (§ 61) dient oder dienen soll und dieser Zweck durch den Einsatz oder die Verwertung des Vermögens gefährdet würde,
4.eines angemessenen Hausrats; dabei sind die bisherigen Lebensverhältnisse der nachfragenden Person zu berücksichtigen,
5.von Gegenständen, die zur Aufnahme oder Fortsetzung der Berufsausbildung oder der Erwerbstätigkeit unentbehrlich sind,
6.von Familien- und Erbstücken, deren Veräußerung für die nachfragende Person oder ihre Familie eine besondere Härte bedeuten würde,
7.von Gegenständen, die zur Befriedigung geistiger, insbesondere wissenschaftlicher oder künstlerischer Bedürfnisse dienen und deren Besitz nicht Luxus ist,
8.eines angemessenen Hausgrundstücks, das von der nachfragenden Person oder einer anderen in den § 19 Abs. 1 bis 3 genannten Person allein oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teilweise bewohnt wird und nach ihrem Tod von ihren Angehörigen bewohnt werden soll. Die Angemessenheit bestimmt sich nach der Zahl der Bewohner, dem Wohnbedarf (zum Beispiel behinderter, blinder oder pflegebedürftiger Menschen), der Grundstücksgröße, der Hausgröße, dem Zuschnitt und der Ausstattung des Wohngebäudes sowie dem Wert des Grundstücks einschließlich des Wohngebäudes,
9.kleinerer Barbeträge oder sonstiger Geldwerte; dabei ist eine besondere Notlage der nachfragenden Person zu berücksichtigen.
(3) 1Die Sozialhilfe darf ferner nicht vom Einsatz oder von der Verwertung eines Vermögens abhängig gemacht werden, soweit dies für den, der das Vermögen einzusetzen hat, und für seine unterhaltsberechtigten Angehörigen eine Härte bedeuten würde. 2Dies ist bei der Leistung nach dem Fünften bis Neunten Kapitel insbesondere der Fall, soweit eine angemessene Lebensführung oder die Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung wesentlich erschwert würde.

Hierbei kann insbesondere beim Altersvorsorgevermögen ein hoher Wert zusammen kommen. Nach dem BGH kann bis zu 5 % des Bruttolohnbetrages hochgerechnet bis zum Eintrittsalter als Schonvermögen angesehen werden. (BGH, Urteil vom 30. 8. 2006 - XII ZR 98/04)

Aufgrund Ihrer Fallbeschreibung gehe ich davon aus, dass der Sozialhilfeträge nicht diese Schonbeträge in Abzug gebracht hat. Insbesondere können Sie aufgrund Ihrer gesundheitlichen Situation nach meiner Ansicht vertretbar vorbringen, einen besonders hohen Schonbetrag für die Altersvorsorge zu benötigen. Daher empfehle ich Ihnen, einen Widerspruch zu erheben. Dieser muss innerhalb von einem Monat seit der Zustellung schriftlich oder zum Protokoll der Behörde erhoben werden. Diesen sollten Sie durch einen Rechtsanwalt rechtzeitig erheben lassen. Können Sie die Kosten des Rechtsanwaltes nicht selbst tragen, können Sie beim Amtsgericht Beratungsbeihilfe beantragen. Bitte achten Sie hier darauf, dass Ihr Widerspruch rechtzeitig erhoben wird, da ansonsten Sie keine rechtlichen Möglichkeiten mehr haben, gegen die Entscheidung des Sozialhilfeträgers vorzugehen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Diplom - Jurist, LL.M. Sebastian Scharrer, Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 01.01.2014 | 19:47


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