Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Bestattungskosten / Nachlass / Erbausschlagung

12.09.2008 20:49 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Meine Mutter ist im Mai im Pflegeheim gestorben. Die Kosten der Pflege wurden vom Landkreis bis zum Tode nach SGB XII getragen. Da mein Einkommen niedrig ist, wurde ich nie herangezogen. Die Bestattung hat das Ordnungsamt in die Wege geleitet und mir eine Rechnung gesandt (1760,70Euro). Ich musste desweiteren erfahren das aufeinmal ein negatives Erbe i.H.v. ca. 500.000 Euro auftauchte. Ich hatte so gut wie keinen Kontakt mit meiner Mutter und war schockiert. Ich habe das Erbe fristgerecht beim Amtsgericht ausgeschlagen und einen Antrag auf Uebernahme der ungedeckten Bestattungskosten beim Landkreis / Sozialamt gestellt. Nun kam der Bescheid vom Landkreis. Die Kosten der Bestattung uebersteigen nicht den Pauschbetrag des Landkreises i.H.v. 1050 Euro fuer die Kosten der Bestattung zzgl. Gebuehren. Sie schreiben, dass ein Nachlass im Pflegeheim i.H.v. 600,16 Euro vorhanden sei und vorrangig zu den Bestattungskosten einzusetzen ist. Sie werden nun die vollen Bestattungskosten an das Ordnungsamt zahlen und sich den Nachlass von der Pflegeeinrichtung erstatten lassen. Da mein Einkommen die Einkommensgrenze nicht uebersteigt, ist, laut Bescheid, es mir nicht zuzumuten einen Teil der Bestattungskosten selbst zu tragen.
Jetzt stellt sich nur die Frage, ob ich dadurch, das Sie nun den Nachlass fuer die Bestattungskosten nehmen, meine Erbausschlagung hinfaellig wird. Ein Bekannter hatte von so einem Fall gehoert und sagte, dass das schlimm enden koenne. Wie ist die Rechtslage hier? Muss ich irgendetwas unternehmen? Vielen herzlichen Dank fuer Ihren tollen Internetservice. Jemand wie ich koennte sonst sich so etwas nie leisten. Danke nochmals. M.

Sehr geehrter Fragesteller,
zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage.
Vorab muß ich darauf hinweisen, dass durch das Weglassen oder Hinzufügen von Sachverhaltsangaben Ihrerseits die rechtliche Berwertung anders ausfallen kann. Die Beratung innerhalb dieses Forum kann daher immer nur eine erste rechtliche Orientierung darstellen.
Unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:
Sofern keine weiteren Erben Ihrer Mutter vorhanden sind, ist aufgrund Ihrer Erbausschlagung der Staat Erbe geworden.Diesem steht damit auch der Nachlaß von der Pflegeeinrichtung zu.
Dass hiermit nunmehr ein Teil der Bestattungskosten gedeckt wird,
dürfte für Sie keine nachteiligen Folgen haben.
Nach öffentlichem Recht besteht eine Kostenerstattungspflicht naher Angehöriger gegenüber den Behörden, wenn diese die Bestattung vornehmen. Nach Sozialhilferecht hat der Landkreis diese Pflicht für Sie übernommen, da Ihnenn aufgrund Ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse eine Kostenübernahme nicht zugemutet werden kann. Sie wurden hier nicht als Erbe,der Sie nach der Ausschlagung nicht mehr sind, sondern lediglich als naher Angehöriger in Anspruch genommen worden.
Ich hoffe, dass Ihnen meine Antwort weitergeholfen hat und weise Sie noch auf das einmalige kostlose Nachfragerecht hin.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin Anke Samens

Nachfrage vom Fragesteller 12.09.2008 | 22:50

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Was mich in dem Schreiben (Gewährung auf Erstattung der Bestattungskosten)vom Sozialamt irritiert sind die folgenden zwei Absätze:

„Vor Übernahme der Kosten ist zu prüfen, inwieweit die Kosten aus dem Nachlass bestritten werden können und ob es Ihnen zumutbar ist, diese Kosten ganz oder teilweise zu tragen. Danach ist es Ihnen zumutbar, dass Sie einen Teil der Bestattungskosten aus dem Einkommen, welches die Einkommensgrenze nach 85 SGB XII übersteigt und dem Vermögen, welches gemäß 90 SGB XII eingesetzt werden kann, aufbringen.

Der Nachlass Ihrer Mutter belaeuft sich auf 600 Euro und ist vorrangig zu den Bestattungskosten einzusetzen. Zur Vereinfachung werde ich den von mir bewilligten Betrag in voller Höhe an das Ordnungsamt überweisen und mir den Nachlass von der Einrichtung erstatten lassen.“

Danach wird darauf hingewiesen, das mein Einkommen die Einkommensgrenze nicht übersteigt, …was sich offensichtlich auf 85 SGB XII bezieht.

Stutzig macht mich deshalb insbesondere: „Danach ist es Ihnen zumutbar, dass Sie einen Teil der Bestattungskosten aus dem Einkommen, … und dem Vermögen, welches gemäß 90 SGB XII eingesetzt werden kann, aufbringen.“
Ist das Vermögen nach 90 SGB XII das Erbe? Falls ja: Wenn ich das Erbe ausgeschlagen habe, wie kann es mir dann zumutbar sein einen Teil der Bestattungskosten aus diesem Vermögen aufzubringen?

Des weiteren bin ich unsicher in Bezug auf: „Zur Vereinfachung werde ich … und mir den Nachlass von der Pflegeeinrichtung erstatten lassen.“
Vielleicht beziehe ich das Wort „Vereinfachung“ falsch. Es ist einerseits eine Vereinfachung das die Bestattungskosten an das Ordnungsamt direkt überwiesen werden, aber eine Vereinfachung in Bezug auf den Nachlass…? Ich könnte doch ohnehin keine Erstattung aus dem Nachlass vornehmen… wo ist da die Vereinfachung?

Herzlichen Dank für Ihre Mühe. Mit frdl Gruessen.M

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.09.2008 | 08:33

Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:
Grundsätzlich hat die Übernahme der Bestattungskosten nichts mit der Erbausschlagung zu tun. Bestattungskosten sind Nachlaßverbindlichkeiten. Diese sind vorangig aus dem vorhandenen Nachlaß zu bezahlen. Was nach Abzug der Nachlaßverbindlichkeiten übrig bleibt stellt dann das Erbe dar.Dieses wurde von Ihnen ausgeschlagen.Die Aussage der Behörde bezieht sich bezüglich der 600,00 € auf den Nachlaß Ihrer Mutter und nicht auf gemäß § 90 SGB XII von Ihnen einzusetzendes Vermögen. Insoweit ist die Formulierung in dem Behördenschreiben ziemlich verwirrend.Was die Vereinfachung anbelangt, sodürfte dieser hier tatsächlich darin liegen, dass der Bestattungsbetrag insgesamt an das Ordnungsamt überwiesen wird, nicht von dort aus auf den Nachlaß bei der Pflegeeinrichtung zurückgegriffen werden muß.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin Anke Samens

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70110 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr ausführliche und verständliche Antworten auf die Fragen. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Danke für die schnelle Antwort, war beim Gericht und werde nun mit einem Anwalt weiter machen. Vielen Dank für den Tipp. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnelle, kompetente Beantwortung meines Anliegens. Sehr gut. ...
FRAGESTELLER