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Bestattungskosten - Erbausschlagung

| 24.03.2009 16:16 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Guten Tag,

ich habe ein Schreiben (datiert auf den 11.02.) erhalten zur Übernahme der Bestattungskosten nach § 74 SGB XII.

Daraus geht hervor, dass mein mir unbekannter Vater im vergangenen Jahr verstorben ist.

Meine Fragen hierzu:
Erstens: Gilt das Datum 11.02. als Fristbeginn, so dass morgen (25.03.) der letzte Tag ist, um das Erbe auszuschlagen? Oder gilt das Datum an dem mein Vater verstorben ist.

Zweitens: Bin ich automatisch Erbe für ggf. vorhandene Schulden, wenn ich das Erbe nicht ausschlage?

Drittens: Kann ich trotz Erbausschlagung zur Übernahme der Bestattungskosten verpflichtet werden?

Vielen Dank im voraus für die Antwort.
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

1.

Die Ausschlagungsfrist beginnt nach § 1944 Abs. 2 BGB mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erbe von dem Anfall und dem Grunde der Berufung Kenntnis erlangt.
Die Sechs-Wochenfrist endet insoweit mit Ablauf des 25.03.2009.

Die Frist beträgt nach § 1944 Abs. 3 BGB sechs Monate, wenn der Erblasser seinen letzten Wohnsitz nur im Ausland gehabt hat oder wenn sich der Erbe bei dem Beginn der Frist im Ausland aufhält.

2.

Ja, das ergibt sich aus § 1967 Abs. 1 BGB, wonach der Erbe für die Nachlassverbindlichkeiten haftet.
§ 1968 BGB bestimmt weiter, dass der Erbe die Kosten der Beerdigung des Erblassers trägt.

3.

Zur Tragung der Bestattungskosten im Sinne des § 74 SGB XII wären Sie als Erbin, aber auch im Falle der Erbauschlagung als Unterhaltspflichtige verpflichtet.

Die erforderlichen Bestattungskosten würden vom Sozialhilfeträger übernommen werden, wenn Ihnen als Verpflichtete die Kostentragung nicht zugemutet werden kann.

In diesem Zusammenhang sind die §§ 85 ff. SGB XII zu beachten.
Danach ist eine Einkommensgrenze aus

a) einem Grundbetrag in Höhe des zweifachen Eckregelsatzes
b) den Kosten der Unterkunft, soweit die Aufwendungen hierfür den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang nicht übersteigen und
c) einem Familienzuschlag in Höhe des auf volle Euro aufgerundeten Betrages von 70 vom Hundert des Eckregelsatzes für den nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner und für jede Person, die von der nachfragenden Person, ihrem nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner überwiegend unterhalten worden ist oder für die sie nach der Entscheidung über die Erbringung der Sozialhilfe unterhaltspflichtig werden,

zu bilden.

Ergibt die Berechnung, dass Ihr Einkommen über dieser Grenze liegt, ist nach § 87 SGB XII die Aufbringung der Mittel in angemessenem Umfang zuzumuten.

In diesem Fall könnten Sie zur Übernahme der Bestattungskosten in angemessenem Umfang verpflichtet werden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.


Nachfrage vom Fragesteller 24.03.2009 | 17:24

Sehr geehrter Herr Roth,

zunächst einmal herzlichen Dank für die schnelle Antwort.

Ich kann also morgen, 25.03., noch persönlich beim Amtsgericht das Erbe ausschlagen?

Vielen Dank und beste Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.03.2009 | 17:27

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Ja, die Erklärung können Sie zur Niederschrift des Nachlassgerichts abgeben.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt .-

info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de

Bewertung des Fragestellers 26.03.2009 | 16:34

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"Ich kann Herrn Roth nur weiterempfehlen. Ich habe eine präzise, wenn auch teilweise für den Laien nicht ganz verständliche Antwort, in herausragend kurzer Zeit erhalten. Vielen Dank!"
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 26.03.2009 4,6/5,0
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