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Bestattungskosten § 74 SGB XII


12.09.2007 12:26 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Sehr geehrte Damen und Herren,

nach dem Tod meines Vaters streite ich mit der Kreisverwaltung Kusel um Erstattung der Bestattungskosten gem.§ 74 SGB XII.
Der Streit geht nur um die Höhe der erforderlichen Kosten bzw. ob Trauerredner und Blumen zu einer ortsüblichen, einfachen Bestattung gehören.

Ich habe unter Verweis auf die Kommentierung im Lehr und Praxiskommentar und Schellhorn die Erstattung folgender Kosten beantragt:

1. Bestatter:
- Sarg 1284,69 netto
- Totenhemd und Decken 180,23
- Überführung 120,-
- Einsargen 128,45
- Erledigung Formalitäten 80,-
- Sargträger 200,-
- Trauerredner 250,-
zzgl. 19% MwST

2. Gebühren Gemeinde 826,-

3. Sargschmuck(Blumen): 125,-
Kranz 125,-
Rosen für Gäste der Beerdigung zum Werfen ins Grab: 25,-

Die Kreisverwaltung hat die Erstattung der Kosten nur teilweise vorgenommen und wie folgt gekürzt:

Sargschmuck, Kranz und Rosen (Ziffer 3) sowie Trauerredner sei bei einem Armenbegräbnis überhaupt nicht notwendig und unangemessen.
Die restlichen Kosten des Bestatters wurden wie folgt gekürzt (mit der Begründung, dass im angrenzenden Saarland genügend Bestatter bereit wären für diesen Preis zu arbeiten):
Sarg nur 511,29 netto
Totenhemd und Decken nur 86,92 netto
Überführung nur 76,69 netto
Erledigung Formalitäten 61,36 netto

In Kusel gibt es nur zwei Bestattungsunternehmen, von denen ich eines beauftragt habe.

Mein Widerspruch wurde mit Hinweis auf Armenbegräbnis und die Kassenlage des Staates zurückgewiesen.

Meine Frage lautet nun:

1. Ist eine Klage vor dem Sozialgericht Speyer erfolgversprechend
oder Zeitverschwendung? Gibt es evtl. meinen Anspruch
bejahende Urteile ?

2. Entstehen mir bei einer Klage Gerichtskosten oder bin ich
Leistungsempfänger iSv § 183 SGG?

Vielen Dank im voraus!
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Wie Sie richtig erkennen, werden nur die Kosten einer würdigen, den örtlichen Verhältnissen entsprechenden, einfachen Bestattung übernommen.

Die Kosten für den Sarg, das Waschen, Einkleiden und Einsargen des Leichnams sind ebenso zu tragen wie Aufwendungen für einfachen Grabschmuck (vgl. Grube/Wahrendorf, Kommentar zum SGB XII, 2005, § 74 Rn 31). Dabei ist ein objektiver Maßstab anzuwenden, über die Erforderlichkeit der Positionen kann gestritten werden. Vorgenommene Kürzungen sind nach einem Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 08.05.2007 (Az. S 20 SO 4/07) immer detailliert zu begründen, der Bezug auf einen abstrakten Vergleichsmaßstab muss plausibel und gerichtlich nachprüfbar sein. Auch sind die besonderen Umstände, unter denen die Bestattungskosten entstehen, zu berücksichtigen: In der konkreten Situation des Ablebens kann es nicht erwartet werden, dass alles getan wird, um eine möglichst kostengünstige Bestattung zu erhalten. Die Gesamtkosten sind im Blick zu halten.

Ein Trauerredner wird wohl eher als nicht erforderlich gelten, es sei denn, dass an den örtlichen Bestattungen stets ein solcher mitwirkt.

Die Erfolgsaussichten einer Klage können seriös erst nach Akteneinsicht abschließend beurteilt werden. Dies gilt auch im Hinblick auf die Voraussetzungen von § 183 SGG: Wenn Sie zu einer Personengruppe dieser Norm gehören, werden von Ihnen keine Gerichtsgebühren erhoben werden, da mir Ihre persönlichen Verhältnisse nicht bekannt sind, kann dies ebenfalls nicht abschließend beurteilt werden, wobei die Tatsache, dass Ihnen die Kostentragung nicht zugemutet werden kann, ein Indiz ist.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

SGG § 183 [Kostenfreiheit]

Das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist für Versicherte, Leistungsempfänger einschließlich Hinterbliebenenleistungsempfänger, Behinderte oder deren Sonderrechtsnachfolger nach § 56 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch kostenfrei, soweit sie in dieser jeweiligen Eigenschaft als Kläger oder Beklagte beteiligt sind. Nimmt ein sonstiger Rechtsnachfolger das Verfahren auf, bleibt das Verfahren in dem Rechtszug kostenfrei. Den in Satz 1 und 2 genannten Personen steht gleich, wer im Falle des Obsiegens zu diesen Personen gehören würde. § 93 Satz 3, § 109 Abs. 1 Satz 2, § 120 Abs. 2 Satz 1 und § 192 bleiben unberührt.
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