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Bestandssschutz bei baulicher Erweiterung im Außenbereich

| 18.02.2019 22:16 |
Preis: 68,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gero Geißlreiter


Zusammenfassung: Der Bestandsschutz baulicher Anlagen entfällt bei baulichen Änderungen nur dann nicht, wenn sie auf eine Erhaltung des Bestands eines Gebäudes und zur Wahrung seines bisherigen Nutzungszwecks gerichtet sind. Der Bestandsschutz entfällt insbesondere, wenn die Genehmigungsfrage neu aufgeworfen wird.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich plane ein Erholungsgrundstück zu kaufen.
Das Grundstück liegt im Außenbereich und ist mit einem Wochenendhaus aus DDR-Zeiten bebaut.
Der jetzige Eigentümer hat das Grundstück vor Jahren von der Gemeinde gekauft.
In dem von der Gemeinde beim Verkauf erstellten Grundstücksgutachten wurde dem jetzigen Eigentümer ein Bestandsschutz bestätigt.
Der jetzige Eigentümer hat den Bungalow daraufhin instandgesetzt, modernisiert und auch erweitert.

Ich frage mich nun wie sich insbesondere die Erweiterungen auf den Bestandsschutz auswirken?
Unter anderem wurde die alt überdachte Terrasse von allen Seiten mit Holz verschalt, Fenster und eine Tür eingebaut, und wird jetzt als Wintergarten genutzt. Hinter dem Bungalow wurde ein Schuppen angebaut.
Der Bungalow wird immer noch als Wochenendbungalow zur Erholung genutzt, und im Kern ist der DDR-Bungalow auch als solcher noch zu erkennen.

Wie wirken sich die Erweiterungen auf den Bestandsschutz aus?
Ist eine Erweiterung zulässig, sofern die Nutzungsart sich nicht ändet?
Erlischt ggf. der Bestandsschutz komplett, sodass eine Abrissverfügung drohen kann oder könnte man mit einem Rückbau der Erweiterungen den Bestandsschutz wiederherstellen bzw. könnte das Bauamt lediglich bei Kenntniserlangung einen Rückbau anordnen?

Ich freue mich auf Ihre Antwort, gerne mit entsprechenden Verweisen auf Gesetze und relevante Urteile.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Bestandsschutz wird vorliegend entweder durch § 11 Abs. 3 der Verordnung über Bevölkerungsbauwerke (GBl. I DDR 1984, 433) oder über das Vorliegen einer Baugenehmigung (Zustimmung des Rates) vermittelt. Bestandsschutz setzt eine legale Eigentumsausübung voraus; es muss entweder eine sog. formelle Legalität oder eine frühere materielle Legalität vorliegen. Vom Umfang her erstreckt sich Bestandsschutz auf den genehmigten Bestand und die genehmigte Nutzung.

Allgemein führt das Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern in seinem Beschluss vom 15. Januar 2009 – 3 L 124/08 –, juris, in den Leitsätzen aus :

1. Instandsetzungsarbeiten sind bauliche Maßnahmen, die zur Erhaltung des bestimmungsgemäßen Gebrauchs oder der baulichen Substanz vorgenommen werden, um die durch Abnutzung, Alterung oder Witterungseinflüsse entstandenen baulichen und sonstigen Mängel ordnungsgemäß zu beseitigen, ohne die Identität der baulichen Anlage zu verändern.

2. Bauliche Änderungen sind nur dann als unwesentlich anzusehen, wenn sie auf eine Erhaltung des Bestands eines Gebäudes und zur Wahrung seines bisherigen Nutzungszwecks gerichtet sind. Kann eine bauliche Maßnahme die im baurechtlichen Verfahren zu berücksichtigenden öffentlichen Belange, wie etwa Standsicherheit, Brandschutz, Gestaltung, Verkehrssicherheit und Denkmalschutz mit hinreichender Wahrscheinlichkeit beeinträchtigen, so liegt regelmäßig eine verfahrenspflichtige wesentliche Änderung vor. Gleiches gilt, wenn in die vorhandene Bausubstanz erheblich eingegriffen und das Erscheinungsbild wesentlich beeinflusst wird.


Die Wohnnutzung wurde durch die Baumaßnahme nicht geändert. Allerdings wurde neuer Wohnraum durch Umnutzung und Umbau geschaffen (= neuer Aufenthaltsraum als wesentliche Erweiterung des Bauvolumens, ggf. auch Erfordernis einer neuen statischen Berechnung), und es wurde ein Nebengebäude hinzugefügt. Beides wirft die Genehmigungsfrage neu auf.

Die Schließung der Terrasse und Schaffung eines Wintergartens ist nicht mehr von einem vorhandenen Bestandsschutz gedeckt (vgl. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 22. August 2002 – 8 A 11014/02 –, juris, Tz. 15).

Der Anbau eines Schuppens dürfte auch nicht mehr aus dem Bestandsschutz des vorhandenen Gebäudes resultieren. Hier kommt es auf die bautechnischen Details an.

Die Bauaufsichtsbehörde ist befugt, die vollständige Entfernung des Bauwerks zu verlangen nach Wegfall des Bestandsschutzes (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 07. September 1979 – IV C 45.77 –, juris). Denn das Ursprungsgebäude wäre auch heute noch nicht materiell baurechtmäßig.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 19.02.2019 | 13:27

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