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Bestandsschutz im Geltungsbereich eines B-Planes

| 26.06.2019 09:23 |
Preis: 30,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gero Geißlreiter


Zusammenfassung: Der passive Bestandsschutz verbietet im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes die Wiedererrichtung eines durch einen Brand zerstörten Gebäudes, wenn nichts Anderes zugelassen ist.

Das Grundstueck im Innenbereich ist bebaut mit einem Haus aus 1954 (mit Baugenehmigung), der B-Plan aus dem Jahre 1971 weisst fuer das Grundstueck (Teilgrundstueck des frueheren (in 1971) groesserem Grundstueck) keinen Bauplatz mehr aus. Das Haus hat Bestandsschutz.

Wuerde nach einem Totalverlust durch Brand das Recht auf Wiederaufbau gesichert sein, wuerde §35, Abs.4, Nr.3 BauGB auch greifen, selbst wenn es nicht im Aussenbereich liegt?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das vorhandene Haus genießt sog. passiven Bestandsschutz. Wird es durch einen Brand zerstört, darf es nur nach Maßgabe der Festsetzungen des Bebauungsplanes wieder aufgebaut werden. Diesen Grundsatz können Sie in der genannten Regelung des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB wiederfinden - gibt es keine Rechtsvorschrift, die eine Ausnahme zulässt (Wiederaufbau nach Brand als Gegenstand des sog. aktiven Bestandsschutzes), so bleibt es bei dem Grundsatz, dass das jeweils aktuelle Baurecht bei einem Neubau einzuhalten ist.

Der in der Begründung eines Bebauungsplanes in Hinblick auf § 1 Abs. 10 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) benutzte Begriff des Bestandsschutzes schließt auch eine Neuerrichtung bei einer unfreiwilligen Geschäftsaufgabe infolge eines Brandereignisses hinreichend deutlich aus (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. Februar 2017 – 7 A 1397/15 –, juris, Rz. 85).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 26.06.2019 | 10:46

Danke Herr Geißlreiter fuer die schnelle Antwort. Ist es also richtig, dass bei einem rechtsgueltigem B-Plan ein Wiederaufbau nach Brand als Gegenstand des sog. aktiven Bestandsschutzes auf einem Grundstueck welches ausserhalb der Baugrenze liegt, nicht gegeben ist und somit mein Grundstueck nach dem Brand praktisch den Wert einer Wiese haette?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.06.2019 | 11:06

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst sollten Sie sich bei der Gemeinde/Stadt erkundigen, ob es in dem Bebauungsplan für das bestehende Gebäude günstige Regelungen gibt. Der gesetzliche Rahmen lässt den Gemeinden eine gewisse Flexibilität, mit Bestandsbauten im Gebiet eines zukünftigen Bebauungsplanes umzugehen. Wenn und soweit das nicht der Fall ist, ist für künftige Bauvorhaben - einschließlich Ersatzbauten - der aktuelle Bebauungsplan einzuhalten.

De wirtschaftlichen Schaden durch einen möglichen Totalverlust können Sie ggf. mit einer Gebäudeversicherung abdecken.

Beste Grüße von Gero Geißlreiter

Bewertung des Fragestellers 26.06.2019 | 11:36

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