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Bestandsschutz im Außenbereich bei Grundstücksteilung

25.08.2018 13:12 |
Preis: 80,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir erwägen einen Teil unseres Nachbargrundstücks zu erwerben. Dieses war eine ehemalige (aber bereits seit 20 Jahren stillgelegte) landwirtschaftliche Hofstelle mit ca. 2.500qm. Wir würden davon 1.500qm erwerben, die im Außenbereich liegen und mit einer landwirtschaftlichen Scheune bebaut sind. Diese Scheune ist derzeit als private Stellfläche vermietet. Abstandsflächen und andere Auflagen des B-Plans für das Wohnhaus der Verkäufer werden durch die Teilung nicht tangiert.

Nach Teilung des Grundstücks und Erwerb durch uns würde wir gerne die Scheune entweder
a) ertüchtigen (Eternit-Dach auswechseln, ggf. Photovoltaik aufbringen, Wände erneuern), aber dabei in ihren Grundmaßen und Erscheinungsform (z.B. Dachneigung) nicht verändern, weil wir das Stahlgerüst der Scheune weiter nutzen
b) neu errichten in den gleichen Außenmaßen, aber mit neuem Fundament, Wärmedämmung, Photovoltaik und Heizung und neuester Technik
Wir würden die Scheune in ähnlicher Form wie bisher Weiternutzen: Als Stellfläche für eigene Zwecke und ggf. der Vermietung einer Teilfläche für gleiche Nutzung.

Welche Risiken entstehen bei diesem Vorhaben? Ist hier überhaupt nach Teilung von einem Bestandsschutz auszugehen oder gibt es im schlimmsten Fall das Risiko einer Abrissverfügung? Welche der beiden o.g. Möglichkeiten sind denkbar?

Vielen Dank!

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Sehr geehrte Ratsuchende,


allein die Teilung hat keinen Einfluss auf den nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung vorhandenen Bestandsschutz, da die Teilung selbst auf die VORHANDENE Bebauung dann keinen negativen Einfluss hat.


Das ändert sich dann aber bei Umbaumaßnahmen:


Maßnahmen, die zur Sicherung und Erhaltung des Eigentums im Rahmen des vorhandenen Bestandes sind gedeckt und greifen den Bestandsschutz nicht an.

Das bedeutet aber nicht, dass Sie einfalch drauflosbauen dürfen; jede Maßnahme ist gesondert zu prüfen und bedarf ggfs. auch einer Genehmigung. Denn sofern durch die geplante Photovoltaikanlagen die Lastbilanz des Daches nicht zur Überschreitung der ursprünglichen Lasten führt, wird es genehmigungsfähig sein, ohne dass der Bestandsschutz gefährdet ist. Muss aber die Lasten durch Konstruktionsänderungen abgefangen werden, kann der Bestandschutz schon gefährdet sein.

Es wird also auf den genauen Umfang der Arbeiten ankommen; insoweit sollten Sie eine Voranfrage stellen, um auf der sicheren Seite zu sein.


Bei einem Totalabriss ist der Bestandsschutz aber komplett entfallen und Sie müssen für den Neubau (auch wenn er äußerlich sehr ähnlich wieder hergestellt wird) das komplette Genehmigungsverfahren im Außenbereich durchlaufen, wobei dann ggfs. mit der Genehmigungsversagung zu rechnen ist.


Hier ist es ratsam, mit den Plänen bei Bauamt vorzusprechen und jeweils eine entsprechende Voranfrage zu stellen; nur so sind Sie dann auf der sicheren Seite, wobei die Wahrscheinlichkeit, dass die Alternative a durchführbar ist, deutlich größer ist als die der Alternative b).


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

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