Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Bestandsschutz bei neuem B-Plan

06.12.2019 13:52 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


20:55

Zusammenfassung:

Der baurechtliche Bestandsschutz bezieht sich auf genehmigte Anlagen und solche, die für eine nicht unmaßgebliche Zeit einem früher geltenden materiellen Baurecht entsprachen.

Die Freihaltung von Flächen von der Bebauung mit Nebenanlagen kann über § 14 Abs. 1 Satz 3 BauNVO festgesetzt werden.

Unser Haus wurde 1976 genehmigt, gebaut und abgenommen. Auf Grundlage der damaligen Landesbauordnung. Einen B-Plan der Gemeinde xyz gab es nicht. Das Wohnzimmer und der Garten mit der Terrasse und einer Markisse befindet sich in reiner Südlage zwischen der Bauflucht und der öffentl. Strasse. Der Zugang befindet sich über eine Stichstrasse auf der Rückseite im Norden.
Der Garten ist blickdicht ca. 2,2 m hoch mit einer Mauer und Hecke umgeben.

Der B-Plan der Gemeinde xyz stammt von 1999 und schränkt mit einer Definition des Vorgartens das Eigentumsrecht massiv ein.
Die Gemeinde xyz versteht im B-Plan „Vorgärten" als Räume, welche zwischen den öffentlichen Verkehrsflächen und den Baufluchten liegen. Diese Vorgärten sind durch Anpflanzungen mit typischen Pflanzen- und Gehölzarten, Wällen oder Zäunen aus senkrechten Latten zu begrenzen. Hierbei darf eine maximale Höhe von 0,90 m nicht überschritten werden.

Die Gemeinde xyz versucht nun ein Projekt zu verhindern, dass in einem normalen Garten zulässig wäre. Als Begründung wird der B-Plan angeführt: " Die Fläche des Vorgartens ist von Nebenanlagen freizuhalten." Dies bedeutet lt. Gemeinde, dass Gartenhäuser, Pergolas, Pools, Klimasplitgeräte, Überdachungen, kleine Freiland PV Anlagen etc. nunmehr unzulässig sind.

Nun die Frage:

Kann die Gemeinde xyz den Untergang des Bestandschutzes (hier ein Garten in Südlage) und die damit einhergehende Eigentumseinschränkung durch die Definition Vorgarten durchsetzen?
Sind damit alle genehmigungsfreien Vorhaben wie Gartenhäuser, Pergolas, Pools, Klimasplitgeräte, Überdachungen, kleine PV Anlagen nicht mehr möglich oder müssen diese entfernt werden?


06.12.2019 | 15:13

Antwort

von


(1024)
Bertha-von-Suttner-Straße 9
37085 Göttingen
Tel: 0551 707280
Web: http://rkm-goettingen.de/gero-geisslreiter-verwaltungsrecht
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der baurechtliche Bestandsschutz bezieht sich auf genehmigte Anlagen bzw. auf Anlagen, die für eine nicht unmaßgebliche Zeit dem materiellen Baurecht entsprochen haben, bevor der Bebauungsplan in Kraft getreten ist und nun Anlagen dieser Art nicht mehr zulassen würde. Einen übergreifenden Bestandsschutz in dem Sinne, dass sich auch künftige Bauvorhaben noch nach altem Recht richten würden, gibt es dagegen nicht. Ab Inkrafttreten eines Bebauungsplanes richten sich Bauvorhaben nur noch nach diesem neuen Baurecht. Mit dem Bestandsschutz wird (nur) der schon vorhandene "Bestand" geschützt.

Was die Gemeinde unter einem Vorgarten verstehen will, ist rechtlich irrelevant. Entscheidend ist die Festsetzung des neuen Bebauungsplanes 1999, welche die Zulässigkeit der Nebenanlagen und Einrichtungen einschränkt oder ausschließt gemäß § 14 Abs. 1 Satz 3 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) 1990.

Ihre Einfriedung (Mauer) ist eine sog. Nebenanlage i.S.d. § 14 BauNVO 1990, die dem Bestandsschutz unterfällt. Das gilt auch für etwaige weitere Nebenanlagen, die schon vorhanden sind und damals dem materiellen Baurecht (v.a. dem Planungsrecht des § 34 des Baugesetzbuches - BauGB) entsprachen. Von ihnen muss nichts entfernt werden. Für künftige Bauvorhaben wie z.B. die benannten Gartenhäuser, Pergolen, Pools, Klimasplitgeräte, Überdachungen und PV-Anlagen gelten aber jetzt leider die Vorschriften des Bebauungsplanes.

In Ansehung der Tatsache, dass Ihr Grundstück schon vor Inkrafttreten des Bebauungsplanes bebaut war und deshalb dessen Planungskonzeption nicht unbedingt folgt, dürfte sich bei mit diesem Argument ggf. ein Befreiungsantrag auf der Grundlage des § 31 Abs. 2 BauGB von dieser Festsetzung des Bebauungsplanes begründen lassen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 10.12.2019 | 16:28

Guten Tag,

der Grund der Frage war, ob hinter der Einfriedung zur öffentl. Strasse ein Sichtschutz errichtet werden kann.
Die Mauer ist dabei als "Friesenwall" gebaut, der eine Tiefe von ca. 3m hat (Die Mauer ist quasi 3m dick).
Wenn die Hecke auf dem Friesenwall nun entfernt werden muß, da verdorrt, gibt es freien EInblick ins Wohnzimmer.
In der Nachbarschaft, aber mit anderm B-Plan, hat ein EIgentümer 80cm hinter einem 90cm hohen Zaun eine 2m hohe Holzwand erstellt. Der hatte das gleiche Problem.
Auf meinem 90cm hohen Friesenwall möchte ich nun mit 1m Abstand zur Grundstücksgrenze statt der Hecke einen min. 1,1m hohen Sichtschutz bauen, um in Ruhe die Terrasse und das Wohnzimmer nutzen zu können.
Es ist mir unklar, ob dieser Sichtschutz eine Nebenanlage ist, eine Einfriedung sicher nicht.

Kann ich diesen Sichtschutz erichten, auch wenn die Gemeide festschreibt:" Die Fläche des Vorgartens ist von Nebenanlagen freizuhalten."?

Ansonsten fällt mir keine sinnvolle Lösung ein.

Danke für Ihre Antwort.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10.12.2019 | 20:55

Sehr geehrter Fragesteller,

bei dem Sichtschutzzaun handelt es sich um eine Einfriedung und zugleich um eine Nebenanlage i.S.d. § 14 BauNVO . Sie können aber eine Neuanpflanzung der Hecke vornehmen und dadurch mit der Zeit mehr Sichtschutz gewinnen.

Nach den Festsetzungen des Bebauungsplanes ist ein Sichtschutzzaun leider verboten.

Beste Grüße von Gero Geißlreiter, Rechtsanwalt

ANTWORT VON

(1024)

Bertha-von-Suttner-Straße 9
37085 Göttingen
Tel: 0551 707280
Web: http://rkm-goettingen.de/gero-geisslreiter-verwaltungsrecht
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Sozialrecht, Öffentliches Baurecht, Erbrecht, Ausländerrecht, Fachanwalt Verwaltungsrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 90319 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Schnelle Antwort, auch bei der Nachfrage, alles beantwortet! Super ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnell und gut ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
alles gut ...
FRAGESTELLER