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Bestandsschutz bei Umbau/Erneuerung des Daches

23.07.2014 06:45 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Guten Tag.
Ein Haus im Bestand zur Freizeitnutzung im Außenbereich hat durch uns (bisher ohne Antrag) ein neues Dach (Flachdach mit 4-Grad wie im Altbestand) mit stärkeren Dachbalken (Ziel: Errichtung eines Gründaches) erhalten. Nach Wegnahme des alten Daches und vor Aufbau des neuen Daches wurden die Mauern des Hauses mit einem armierten Ringanker verstärkt. Durch den Ringanker und die größere Balkendimensionierung liegt das neue Dach ca. 30 - 40 cm höher, als das Dach des Altbestandes. Auf welcher rechtlichen Basis kann hier der Bestandsschutz entzogen oder gewährt werden?

Innerhalb der alten Dachfläche wurde die Grundfläche des Hauses um von ca. 60 qm um ca. 15 qm auf ca. 75 qm erhöht. Welche Rechte/Wege/Chancen bestehen gegenüber der Baubehörde, diese projektierte Erweiterung zu legitimieren/zu heilen?

Mit freundlichen Grüßen!


Sehr geehrter Ratsuchender,



vom Bestandsschutz sind Maßnahmen zur Sicherung und Erhaltung des Eigentums im Rahmen des vorhandenen Bestandes umfasst, so dass Sie Ihre Maßnahme als Erhaltungsmaßnahme "verkaufen" müssten.


Hier haben Sie allerdings das Problem, dass der Rahmen des vorhandenen Bestandes offenbar deutlich verlassen worden ist, wenn nicht nur das Dach soviel höher liegt, sondern Sie gleichzeitig offenbar auch noch die Grundfläche so vergrößert haben, dass man sicherlich bei einer 25% Überschreitung nicht mehr von einer unwesentlichen Veränderung sprechen kann.

Bereits bei geringen baulichen Veränderungen des Gebäudes, wlches Bestandsschutz genießt, führen Umbauten oder Erweiterungen dazu, dass der Bestandschutz eben komplett entfällt, was sich aus § 85 BauO Bln ergibt und von den Gerichten auch so getragen wird.


Denn dann benötigen Sie eine neue gesonderte Baugenehmigung; ohne Baugenehmigung ist es ein sogenannter "Schwarzbau" und die Abrissverfügung droht (BVerwG, Urt.v. 18.07.1997, Az.: 4 B 116.97)

Allerdings muss die Behörde dabei immer ihr Ermessen beachten. Allerdings steht bei einer solchen Erweiterung zu befürchten, dass die Behörde ihr Ermessen dann sehr gut wird begründen können.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

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