Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Ein Wiederaufbau eines durch Brand zerstörten Gebäudes genießt Bestandsschutz, wenn es zum Zeitpunkt seiner ursprünglichen Errichtung entweder in Einklang mit den dann geltenden bauordnungsrechtlichen Vorschriften errichtet wurde, oder wenn für seine Errichtung eine Baugenehmigung erteilt wurde (BVerwG, Urteil vom 08.06.1979 - Aktenzeichen: BVerwG 4 C 23.77 - BVerwGE 58, S. 124, 126 f.; Beschluss vom 05.06.2007 - Aktenzeichen: BVerwG 4 B 20.07).
Bis zum 30.09.1962 war für die Brandsicherheit für Gebäude in Nordrhein-Westfalen die Preußische Polizeiverwaltungsordnung vom 08.12.1931 maßgeblich. Ab dem 01.10.1962 galt bis 1970 die Landesbauordnung von Nordrhein-Westfalen vom 25.06.1962 (GVBl. 1962, S. 363 ff.). Nach § 32 Abs. 6 Nr. 1 LBO 1962 waren Brandwände herzustellen zum Abschluss von Gebäuden, bei denen die Abschlusswand in einem Abstand von bis zu 2,50 m von der Nachbargrenze errichtet wird, es sei denn, dass ein Abstand von mindestens 5 m zu bestehenden oder künftigen Gebäuden öffentlich-rechtlich gesichert ist.
Die Abschlusswand des rückwärtigen Gebäudes genießt Bestandsschutz, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Errichtung in Einklang mit dieser Vorschrift stand, oder wenn gleichwohl eine Baugenehmigung von der Behörde erteilt wurde. Ein Gebäude, das illegal - d.h. gegen die zum Zeitpunkt seiner Errichtung geltenden bauordnungsrechtlichen Vorschriften verstieß, oder für das es nie eine Baugenehmigung gab - errichtet wurde, und von der Behörde lediglich geduldet wurde, besteht kein rechtlicher Bestandsschutz.
Sollte vorliegend kein Bestandsschutz bestehen, gilt folgendes:
Nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 der zur Zeit geltenden Landesbauordnung von Nordrhein-Westfalen sind Gebäudeabschlusswände herzustellen bei aneinandergereihten Gebäuden auf demselben Grundstück sowie bei Gebäuden, die weniger als 2,50 m von der Nachbargrenze entfernt errichtet werden, es sei denn, dass ein Abstand von mindestens 5 m zu bestehenden oder nach den baurechtlichen Vorschriften zulässigen Gebäuden öffentlich - rechtlich gesichert ist, Nach § 33 Abs. 1 müssen Brandwände in der Feuerwiderstandsklasse F 90 und aus nichtbrennbaren Baustoffen hergestellt sein; sie müssen so beschaffen sein, dass sie bei einem Brand ihre Standsicherheit nicht verlieren und die Verbreitung von Feuer und Rauch auf andere Gebäude oder Brandabschnitte verhindern. Brandwände müssen durchgehend in allen Geschossen übereinander angeordnet sein (§ 33 Abs. 2 Satz 1 LBO). Nach Nr. 5 der Anlage zu § 29 LBO sind Gebäudeabschlusswände Brandwände, die die Feuerwiderstandsklasse F 90 aufweisen müssen.
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.
Mit freundlichen Grüßen
