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Bestandsschutz an altem Gebäude


23.12.2015 08:25 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Sehr geehrter Rechtsanwalt, sehr geehrte Rechtsanwältin,

vor ca. einem Jahr haben wir ein kleines, unter Denkmalschutz stehendes Kino bei uns im Ort übernommen (Capitol LichtspielTheater, 67117 Limburgerhof, Rheinland-Pfalz).

Das Kino ist aus dem Jahr 1954 und besteht aus drei Teilen:
1. das Kino selbst mit Eingangsbereich, Foyer und Kinosaal
2. Den baulich getrennten Vorführraum
3. Den Kellerbereich mit schön viel Platz zum Lagern.

Leider haben wir zwei "Probleme" und möchten gerne wissen, ob wir bei einer Änderung den Bestandsschutz verlieren:

1. Der Keller ist nur über eine extrem steile Treppe, die auf der Herrentoilette beginnt, zu erreichen.

2. Es gibt nur eine Herren- und zwei Damentoiletten.

Wir haben uns nun überlegt, einen Türdurchbruch durch die Außenmauer zu machen um dann dort erstens eine breite Kellertreppe zu bauen und zweitens einen Toillettenkontainer für Großveranstaltungen zu stellen.

Unsere Frage ist nun, ob wir einen Durchbruch durch die Außenmauer schlagen dürfen, ohne den Bestandsschutz zu verlieren?

Über eine Antwort würden wir uns sehr freuen!

Mit freundlichen Grüßen
Claudia Rudat

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Sehr geehrte Ratsuchende,


die Antwort lauten: Nein.


Ohne entsprechende Genehmigung der Baubehörde unter Einbeziehung der Denkmalschutzbehörde (!) dürfen Sie die Arbeiten nicht durchführen; Sie werden den Bestandschutz ansonsten verlieren und müssen damit rechnen, neben einem Bußgeld auch eine Rückbauverpflichtung zu bekommen.


Auf den aktiven Bestandsschutz könnten Sie sich dann berufen, wenn die Sanierung und Modernisierung dass Gebäude zwar verändert, aber nur begrenzte und geringfügige Änderungen oder Erweiterungen vorgenommen werden sollen, die den Bestand nicht wesentlich verändern. Es muss auch die Identität des wiederhergestellten oder verbesserten Bauwerks mit dem ursprünglichen gewahrt bleiben.

Das wird schon schwierig zu begründen sein, wenn Sie den Durchbruch mit Veränderung der Optik machen wollen..


Auch ein möglicher übergreifender Bestandsschutz kommt hier nicht in Betracht, denn Voraussetzung wäre, dass

- die Funktionen von Bestand und Umbau untrennbar miteinander verbunden sind,
- der Umbau das bestehende Gebäude nicht erheblich vergrößert, und
- das vorhandene Gebäude sich ohne Genehmigung des Neubaus nicht erhalten lässt.

Auch das wird man kaum begründen können.


Daher werden Sie die Genehmigungen einholen müssen, wollen Sie nicht den Bestandschutz und weitere, kostenintensive Maßnahmen riskieren.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg
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