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Bestandsschutz C1E / BE 79.06 bei aktuellem Führerscheintausch

27.04.2021 10:53 |
Preis: 47,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


Fakten:
Ich bin Jahrgang 1962. PKW-Führerschein November 1980.
LKW und Anhänger nutze ich nur privat.
Tausch "grauer Lappen" gegen EU-Führerschein erfolgte akuell im April 2021 im Alter von 58 Jahren.

Nun falle ich also unter die 5-Jahresregel für C1E und BE 79.06, die ab dem 50ten Lebensjahr gilt - bin aber schon 58, ohne dass ich bislang eine Gesundheitsgutachten vorgelegt habe. Ich bin kein Berufskraftfahrer.

Gilt für mich, da ich bis heute den alten Führerschein besaß, Bestandsschutz? Wenn ja, muss ich sofort oder in 5 Jahren ein Gesundheitsgutachten vorlegen? Wenn nein, kann ich den C1E bzw. den 79.06 beim BE wieder "aktivieren"?

Vielen Dank!

28.04.2021 | 00:12

Antwort

von


(689)
Stedinger Str. 39a
27753 Delmenhorst
Tel: 04221-983945
Web: http://www.drseiter.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Da Sie Ihre Fahrerlaubnis nach dem 1.4.1980 erhalten haben, gilt folgende Berechtigung:
BE 79.06:
- Fahrzeuge und Fahrzeug­kombina­tionen der Klasse BE mit einer zuläs­sigen Gesamt­masse des Anhän­gers von mehr als 3.500 kg

Auf Antrag: CE 79 (C1E > 12.000 kg, L ≤ 3), T
- CE 79: berechtigt zum Führen von dreiachsigen Zügen mit einem Zugfahrzeug der Klasse C1 mit einer Gesamt­masse von mehr als 12.000 kg, auch Züge mit Zugfahr­zeugen der Klasse C1 und zulassungs­freien Anhängern in Kombi­nation über 12.000 kg sowie Kombi­nationen, bei denen die zulässige Gesamt­masse des Anhängers die Leer­masse des Zugfahr­zeugs übersteigt (gilt nicht bei Sattelzügen über 7,5 t)

Aber. ein Umtausch hätte hier nur bis zum 50. Lebensjahr erfolgen dürfen.

Das BMVI dazu:
"Die Berechtigung, mit Klasse 3 auch Fahrzeugkombinationen zu führen, die nach neuem Recht zur Klasse CE gehören erlischt mit Vollendung des 50. Lebensjahres (Hierzu zählen vor allem dreiachsige Züge mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 12.000 kg oder Züge aus einem Zugfahrzeug zwischen 3.500 kg und 7.500 kg zulässiger Gesamtmasse und einem Anhänger.).

Bei einem Umtausch vor Vollendung des 50. Lebensjahres wird auf Antrag zusätzlich zu den Klassen B, BE, C1 und C1E die Klasse CE zugeteilt, beschränkt auf Züge, die bisher in Klasse 3 fielen und befristet bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres. Auf dem Führerschein erkennt man dies an der Schlüsselzahl 79 bei der Klasse CE. Will der Inhaber der Fahrerlaubnis diese Berechtigung nach Vollendung des 50. Lebensjahres weiter behalten, muss er einen Antrag auf Verlängerung seiner eingeschränkten Klasse CE stellen. Die Verlängerung erfolgt dann unter den allgemein geltenden Bedingungen (s. Ärztliche Untersuchungen/Geltungsdauer der Fahrerlaubnis)."

Scheinbar ist hier ein Fehler unterlaufen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Strafrecht

Rückfrage vom Fragesteller 28.04.2021 | 09:18

Sehr geehrte Frau Dr. Seiter,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Allerdings geht es bei mir tatsächlich nicht um CE 79. Insofern ist mein Führerschein wohl fehlerfrei übertragen.

Eingetragen sind bei mir
* BE 79.06
* C1E

Beim C1E ist - so mein Verständnis - ein regelmäßiger Gesundheitsnachweis alle 5 Jahre notwendig.
Den habe ich bislang (jetzt 58 Jahre alt) nicht beigebracht, da er beim grauen Lappen - so mein Verständnis - nicht notwendig war.

Muss oder sollte ich den Gesundheitsnachweis nun besser sofort beibringen? Oder ist er ab sofort in 5 Jahren fällig?

Habe ich bei BE 79.06 auch eine Pflicht, einen Gesundheitsnachweis zu erbringen?

Vielen Dank & Gruß

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 29.04.2021 | 02:37

Ich würde vorsorglich den Nachweis erbringen und einreichen, um kein Risiko einzugehen.

Wie gesagt, das scheint bei Ihnen vergessen worden zu sein normalerweise ist der Nachweis bei der Umschreibung mit zu erbringen, so z.B. auch der Kreis Groß Gerau, einige Fahrschulen und meine Erfahrung.

ANTWORT VON

(689)

Stedinger Str. 39a
27753 Delmenhorst
Tel: 04221-983945
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