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Bestandschutz für Kfz Gewerbe in Gebäuden

| 21.07.2021 15:07 |
Preis: 66,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


17:17

Zusammenfassung:

Es geht um den Bestandsschutz nach der BayBO, hier Gewerbebetrieb.

Hallo,

es geht um die Frage ob und unter welchen Umständen ein Gewerblicher Bestandschutz verfallen kann.
Speziell geht es um die beabsichtigte Anmietung von einem Kfz Betrieb der seit 2 Jahren leer steht. Dieser wurde vorher durchgehend 40 Jahre betrieben. Ich habe allerdings gehört dass ein gewerblicher Bestandschutz auch verfällt wennn die Nutzung mehrere Jahre aufgegeben wurde. Allerdings sind die Aussagen auch unterschiedlich auf
https://www.juracademy.de/baurecht-bayern/bestandsschutz.htm
heisst es dagegen:

Eine bloße Nutzungsunterbrechung führt hingegen nicht zum Verlust des Bestandsschutzes. Da die Vorschriften der BayBO diesen Fall im Gegensatz zur immissionsschutzrechtlichen Bestimmung in § 18 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG nicht erfassen – Art. 69 BayBO erfasst nur den Fall nicht begonnener oder unterbrochener Errichtung –, ist eine Nutzungsunterbrechung mit anschließender Wiederaufnahme der Nutzung grundsätzlich unschädlich.

Jetzt würde ich gerne wissen wollen woran ich bin

MfG

21.07.2021 | 16:31

Antwort

von


(797)
Vorstadt 42
41812 Erkelenz
Tel: 02435 - 6114416
Tel: 0174 - 9994079
Web: http://www.rechtsanwalt-burgmer.com
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Gerne zu Ihrer Frage:

In der Tat betrifft der von Ihnen zitierte Art. 69 BayBO eine 4-jährige Interimsphase bezogen auf die Ausführung nach Erteilung oder Unterbrechung.

Vorliegend geht es jedoch - wie Sie schreiben - speziell um die beabsichtigte Anmietung von einem Kfz Betrieb der seit 2 Jahren leer steht. Dieser wurde vorher durchgehend 40 Jahre betrieben.

Ich kann daher - vorbehaltlich einer Ferndiagnose ohne Orts- und Aktenkenntnis - einen Verlust des Bestandsschutzes nicht erkennen.

Allerdings weise ich darauf hin, dass Erfordernisse des Gewerberechts, der Handwerksordnung und vor allem der statischen und/oder zeitlichen/dynamischen Veränderungen der BayBO gleichwohl zu beachten sind, explizit etwa die der Abschnitte II -VII:

Art. 10 Standsicherheit
Art. 11 Schutz gegen Einwirkungen
Art. 12 Brandschutz
Art. 13 Wärme-, Schall- und Erschütterungsschutz
Art. 14 Verkehrssicherheit
Art. 31 Rettungswege
... etc.

Insofern wäre es zu empfehlen, sich zuvor per Antrag relativ kostengünstig und formfrei nach Art. 71 BayBO einen Vorbescheid einzuholen. Dann sind Sie auf der sicheren Seite.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Rückfrage vom Fragesteller 21.07.2021 | 16:55

Vielen Dank Herr Dir. a.D. Willy Burgmer,

wie kommt es zu diesen 4 Jahren? gibt es da ein Urteilß
Oder steht das so in der BayBo.

Das wäre ja so sehr gut.

Vielen Dank

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.07.2021 | 17:17

Gerne zu Ihrer Nachfrage:

Die bestandskräftige Baugenehmigung als solche erlischt ja nicht, vorbehaltlich mir nicht vorliegender Fakten vor Ort z.B. Änderungen des Bb-Plans (Misch/-Gewerbegebiete etc.) oder nach dem BauGB (Außenbereiche etc.)

Sie hatten mit Ihrer Anfrage zum "Verfall des Bestandsschutzes" Art. 69 BayBO zitiert: Dort sind die "vier Jahre" erwähnt:

Art. 69 BayBO

Geltungsdauer der Baugenehmigung und der Teilbaugenehmigung
(1) Sind in ihnen keine anderen Fristen bestimmt, erlöschen die Baugenehmigung und die Teilbaugenehmigung, wenn innerhalb von vier Jahren nach ihrer Erteilung mit der Ausführung des Bauvorhabens nicht begonnen oder die Bauausführung vier Jahre unterbrochen worden ist; die Einlegung eines Rechtsbehelfs hemmt den Lauf der Frist bis zur Unanfechtbarkeit der Genehmigung.

(2) 1Die Frist nach Abs. 1 kann auf schriftlichen Antrag jeweils bis zu zwei Jahre verlängert werden. 2Sie kann auch rückwirkend verlängert werden, wenn der Antrag vor Fristablauf bei der Bauaufsichtsbehörde eingegangen ist.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Ihr
Willy Burgmer
- Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 23.07.2021 | 08:01

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Habe das Erste mal jemanden zu dem Thema kontaktiert. Kann also nicht sagen ob ein andere eine andere Antwort gegeben hätte. Der Kontakt war Sachlich und das sollte er auch sein. Von Freundlichkeit kann ich nicht runterbeissen.
Ich denke alles in allem war das gut . Jedenfalls genau die Antwort die ich hören wollte! Danke!

"
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 23.07.2021
4,6/5,0

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Ich denke alles in allem war das gut . Jedenfalls genau die Antwort die ich hören wollte! Danke!


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