Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Bestandkräftiger Bescheid

| 02.06.2014 11:31 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lorenz Weber


2008 bis heute werden die Est-Bescheide offen gehalten, da eine andere Behörde eine Bescheinigung -7i- (wegen Arbeitsüberlastung) bisher nicht erteilt hat.
In 2013 wurde nur für 2008 der Vorbehalt der Nachprüfung aufgehoben - dieser Bescheid wurde von einer Mitarbeiterin (keine ausgebildete Steuerfachkraft) gegengezeichnet und leider kein Einspruch eingelegt - die eigentliche Sachbearbeiterin war wegen Krankheit längere Zeit nicht im Haus.
Gibt es noch eine Möglichkeit die Bestandkraft des Aufhebungsbescheides aufzuheben? Die fragliche 7i-Bescheinigung wurde von der ausstellenden Behörde bis August 2014 in Aussicht gestellt. Kann das für 2008 noch als neue Tatsache /rückwirkendes Ereignis o.ä. gesehen werden.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Gibt es noch eine Möglichkeit die Bestandkraft des Aufhebungsbescheides aufzuheben?

Nach dem von Ihnen geschilderten Fall sehe ich leider keine Möglichkeit den einmal bestandskräftig gewordenen Bescheid wieder anzugreifen, denn die Einspruchsfrist ist nach Ihrer Schilderung definitiv versäumt worden.

Zwar gibt es in § 110 AO die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Die Voraussetzungen sehe ich jedoch nicht als gegeben an.

§ 110 AO

(1) War jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen.
(2) Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Handlung nachzuholen. Ist dies geschehen, so kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.
(3) Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt oder die versäumte Handlung nicht mehr nachgeholt werden, außer wenn dies vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war.
(4) Über den Antrag auf Wiedereinsetzung entscheidet die Finanzbehörde, die über die versäumte Handlung zu befinden hat.

Hier handelt es sich um ein zu vertretendes Verschulden, auch wenn es die Mitarbeiterin war, die offenbar keine Fristen notiert hat. Dass die eigentliche Mitarbeiterin krank war, spielt insoweit keine Rolle, als Sie dafür Sorge zu tragen haben, dass dennoch alle Fristen eingehalten werden. Hier gab es ja sogar eine Vertretung. Da diese aber keine ausgebildete Steuerfachkraft war und offenbar aus Unkenntnis heraus keine Frist notiert hat, handelt es sich um ein zurechenbares Organisationsverschulden.

Da die Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung nach § 164 Abs. 3 AO einer Steuerfestsetzung ohne Vorbehalt der Nachprüfung gleichsteht, handelt es sich um einen "endgültigen" Steuerbescheid, der mit dem Einspruch hätte angegriffen werden müssen, damit weitere Tatsachen hätten angebracht werden können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 02.06.2014 | 12:07

Demnach komme ich auch mit Einreichung der 7i-Bescheinigung für 2008 nicht weiter, wenn diese in Zukunft erteilt wird?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.06.2014 | 12:08

Wie gesagt war leider der Klick zu schnell. Die Nachfrage dürfte durch die Ergänzung beantwortet sein. Ansonsten bitte ich um kurze Mail an lorenz.weber@ra-merseburg.de

Ergänzung vom Anwalt 02.06.2014 | 12:07

Jetzt war der Klick leider zu schnell, die Ausführungen aber noch nicht beendet.

Sie haben dann noch die Möglichkeit nach § 173 AO eine Änderung der Festsetzung zu erreichen.

§ 173 AO

(1) Steuerbescheide sind aufzuheben oder zu ändern,

1. soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer höheren Steuer führen,
2. soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer niedrigeren Steuer führen und den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden daran trifft, dass die Tatsachen oder Beweismittel erst nachträglich bekannt werden. Das Verschulden ist unbeachtlich, wenn die Tatsachen oder Beweismittel in einem unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang mit Tatsachen oder Beweismitteln im Sinne der Nummer 1 stehen.

Zwar haben Sie einen bestandskräftigen Bescheid, der auch erst einmal vollstreckbar ist, können wegen § 173 AO aber noch immer eine Änderung beantragen. Die ändert aber zunächst nichts daran, dass der bisherige Bescheid bis zu einer erneuten Festsetzung wirksam ist.

Bewertung des Fragestellers 02.06.2014 | 12:12

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Einwandfreie Antwort in kurzer Zeit --> SEHR empfehlenswert!"