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Bestätigung des Warenempfanges


04.01.2005 13:56 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Problemstellung:

- existiert Kaufvertrag zwischen zwei Kaufleuten
- Stempel Warenannahme bestätigt "Ware empfangen"
- Qualitätskriterien resp. Quantitätsmängel können erst später
überprüft resp. festgestellt werden
- Lieferant beruft sich auf den Stempel und sieht Vertrag als
erfüllt an
- Fragestellung: Welche Formulierung ermöglicht eine Bestätigung der Annahme von Ware aber vorbehaltlich einer späteren Überprüfung der Kriterien Qualität und Menge ?

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Sehr geehrter Rechtssuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Als Kaufmann unterliegen Sie als Empfänger der Ware grundsätzlich der Vorschrift des § 377 HGB:

§ 377 HGB
(1) Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Käufer die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen.
(2) Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
(3) Zeigt sich ein solcher Mangel, so muss Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
(4) Zur Einhaltung der Rechte des Käufers genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.
(5) Hat der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen, kann er sich auf diese Vorschriften nicht berufen.

Wie Sie der Vorschrift entnehmen können, bürdet Sie Ihnen eine umfangreiche Prüfpflicht der eingegangenen Ware auf. Sie müssen also unmittelbar nach Wareneingang deren Mangelfreiheit überprüfen. Unmittelbar ist in diesem Zusammenhang ein unbestimmter Rechtsbegriff, der auszulegen ist. Abhängig von der zu untersuchenden Ware kann es gerechtfertigt sein, den Zeitpunkt der Untersuchung der eingegangenen Waren u.U. zu verlängern (Bsp.: Es ist etwas anderes, ob Sie leicht verderbliche Lebensmittel überprüfen müssen oder eine große Maschine). Welche Frist bei Ihnen angemessen ist, lässt sich aufgrund Ihrer Angaben leider nicht beantworten. M.E. ist es jedoch so, dass ein Stempelaufdruck, der lediglich den Hinweis enthält, dass die Ware angenommen wurde, nicht ausreichend um eine Mangelfreiheit der Ware zu unterstellen. Dies könnte nur der Fall sein, wenn zwischen Ihnen und Ihrem Lieferanten ein entsprechender Handelsbrauch dahingehend besteht, dass mit diesem Stempel auch gleichzeitig die Lieferung einer mangelfreien Sache bestätigt wird.
Da solche Stempel jedoch i.d.R. auf dem Lieferschein angebracht werden, ist m.E. jedoch damit zumindest die Quantität der Lieferung bestätigt.

Die Vorschrift des § 377 HGB ist jedoch abdingbar. Die Rügepflicht kann durch Individualvereinbarung sogar ganz aufgehoben werden. Sie können aber auch nur vereinbaren, dass für die Überprüfung eine bestimmte Zeit in Anspruch genommen wird.

Ich würde an Ihrer Stelle mit Ihrem Lieferanten eine Vereinbarung treffen, wonach Sie die Ware grundsätzlich unter Vorbehalt einer nachträglichen Überprüfung von Qualität und Quantität annehmen. Gleichzeitig würde ich eine Frist von zwei bis vier Wochen aufnehmen (hier kommt es im Einzelfall auf die zu überprüfende Ware an), innerhalb derer Sie die Überprüfung vornehmen und eventuelle Rügen erheben. Wenn Sie innerhalb dieser Frist keine Rüge erheben, kann die Ware als bestätigt gelten.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver R. Klein
Rechtsanwalt


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