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Besonders schwerer Fall des Diebstahls aus Kellerraum (Par. 243 StGB)

| 01.12.2017 13:09 |
Preis: 48,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Sehr geehrte Damen und Herren,
am 25.11.2017 bemerkte ich den Diebstahl meines neuwertigen Mountainbikes (ca. 600,- Euro) aus dem verschlossenen Kellerraum meiner Mietwohnung. Mein Mountainbike hatte ich zuletzt am 17. November in meinem Kellerraum vorgefunden. Die Polizei konnte keinerlei Einbruchsspuren an meiner Kellertür feststellen. Aufgrund eines von mir geäußerten Verdachtes bezüglich des Inhabers des schräg gegenüberliegenden Kellerraums, welcher mir durch das Ausspähen meines Kelleraumes durch das Schlüsselloch im Vorfeld aufgefallen war, versuchte die Polizei die umliegenden Kellerräume mit meinem Kellerschlüssel zu öffnen. Und siehe da mein Kellerschlüssel passte einzig noch für den schräg gegenüberliegenden Keller. Mein Mountainbike konnte nicht mehr aufgefunden werden. Die Ermittlungen der Polizei laufen zurzeit noch. Meinen Kellerraum habe ich per Steckschloss gesichert. Ich wohne seit dem 01.06.2017 in dieser Mietwohnung mit Kellerraum aufgrund eines Jobwechsels und bin jetzt von einem anderen Mieter daraufhin gewiesen worden, dass diese Schlüsselproblematik der Hausverwaltung mehrfach vergebens angezeigt worden war. Ich hatte im Zeitraum des Diebstahls noch keine Hausratversicherung. Der Vermieter ist von mir ist über die Strafanzeige wegen schweren Diebstahls gegen Unbekannt bei der Polizei informiert worden. Meine Frage lautet nun, ob Sie mir empfehlen können, den Vermieter in Regress zu nehmen? Die Polizeibeamten der Streife vor Ort haben diese Empfehlung am ausgesprochen.

Mit freundlichen Grüßen

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Guten Tag,

ich beantworte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt:

Grundsätzlich ist allein der Dieb für den Ihnen entstandenen Schaden (Verlust des Fahrrades) verantwortlich.

Der Vermieter haftet nur dann, wenn ihm eine schuldhafte Vertragsverletzung vorgeworfen werden kann, vgl. § 280 BGB.

Diese schuldhafte Vertragsverletzung könnte darin liegen, dass der Vermieter seiner Pflicht aus § 535 BGB, die Mietsache "in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten", nicht hinreichend nachgekommen ist.

Wenn Sie einen verschließbaren Keller gemietet und dafür vom Vermieter einen geeigneten Schlüssel erhalten haben, ist davon auszugehen, dass die wirksame Sicherung des Kellers zum vertragsgemäßen Gebrauch gehört.

Wenn zu Ihrem Keller ein weiterer Schlüssel passt, den ein Unbefugter besitzt, stellt dies eine Gefährdung Ihres vertragsgemäßen Gebrauches dar, der sich dann durch den Einbruch sogar zu einem Schaden fortgesetzt hat.

Wenn die Hausverwaltung vor dem Diebstahl bereits Kenntnis von diesen Umständen gehabt und trotz bestehender Beseitigungsmöglichkeit den Austausch des Schlosses einen solchen nicht vorgenommen hat, wäre der Diebstahl zumindest in der konkret durchgeführten Art und Weise nicht erfolgt.

Es bestehen damit grundsätzlich Aussicht, den Schaden gegenüber dem Vermieter geltend zu machen und von ihm ersetzt zu bekommen.


Mit freundlichen Grüßen


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