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Besondere Umstände


| 09.05.2006 18:11 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm



Sehr geehrte Anwälte(innen)
Gibt es eigentlich im Strafrecht die Möglichkeit, wenn eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung ansteht, dieser doch zu entgehen, wenn man nachweist, dass man zum Beispiel ein Geschäft hat oder ähnliches und man im Gefängnis nicht vollständig seinen Tätigkeiten nachgehen kann ?
Gibt es darüber eine Regelung, wonach man aufgrund einer nicht zu vertretenden Härte, die eine Haftstrafe mit sich führen könnte, von dieser Abzusehen oder es dem Richter ermöglicht, eben aufgrund dieser Tatsachen anstatt Haftstrafen noch Bewährungsstrafen zu verteilen ?
Für eine Antwort wäre ich dankbar.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

Mit der Berufung, die in Ihrem Fall auf das Strafmaß beschränkt werden kann und sollte (vgl. § 318 StPO), kann gegen die Verhängen der Strafe ohne Bewährung vorgegangen werden, wenn es sich um ein Urteil des Strafrichters bzw. des Schöffengerichts handelt.

Sollte ein Urteil der Strafkammer, des Schwurgerichts oder ein erstinstanzliches Urteil des Oberlandesgerichts vorliegen, ist die Revision zulässig. Dieses Rechtsmittel dient aber nur der Überprüfung von Rechtsfehlern.

Bei der Verhängung der Strafe in der 1. Instanz können die für eine Bewährungsstrafe sprechenden Umstände (Auswirkung der Strafe auf den Täter) entweder falsch gewichtet worden sein bzw. noch nicht bekannt gewesen sein. Dies wäre gegebenenfalls von einem auf das Strafrecht spezialisierten Anwalt zu prüfen.

Bitte beachten Sie, dass die Berufung und die Revision fristgerecht eingelegt werden müssen (1 Woche nach Verkündung des Urteils). Bei Fristablauf besteht jedoch noch die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben. Selbstverständlich stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

M. Timm
-Rechtsanwalt-
www.peukerttimm.de

Nachfrage vom Fragesteller 09.05.2006 | 18:57

Vielen Dank für die Antwort, ich meinte allerdings eher, was man vorher, also bevor überhaupt ein Urteil des Richter ergeht, man tun kann, um eine Haftstrafe zu verhindern.
Gibt es beispielsweise eine Möglichkeit die auch vom Gesetz her folgende Tatsache stützt:
Man kann aufgrund einer Haftstrafe sein Geschäft/Firma oder sein Privatbesitz nicht mehr ausreichend verwalten.
Wird diese Möglichkeit u.U. durch eine Wandlung von eigentlicher Freiheitsstrafe auf Bewährung oder Umwandlung Geldstrafe gestützt, ich habe dazu folgende Paragraphen entdeckt, es wäre nett, wenn sie mir weitere Hinweise dazu geben könnten.
Folgende Paragraphen, insbesondere den § 60 STGB habe ich gefunden, der sich aber mehr auf die Tat bezieht und weniger auf die Folgen einer Haft.
§ 56 STGB
§ 56 c STGB
§ 46 STGB
§ 46a STGB
§ 47 STGB

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.05.2006 | 08:13

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

leider war ich gestern zur Zeit Ihrer Nachfrage nicht mehr im Büro. Ich hoffe, die Antwort kommt noch rechtszeitig:

§ 60 StGB betrifft den Fall, dass der Täter durch die Tat schon hinreichend „bestraft“ ist, in dem er z. B. selbst einen hohen finanziellen oder persönlichen Verlust erlitten hat.

Ansonsten richtet sich die Frage, ob eine Strafaussetzung zur Bewährung erfolgen kann, nach § 56 StGB. Erforderlich ist eine günstige Täterprognose. Ein Element der günstigen Tatprognose sind die Lebensverhältnisse des Täters, v. a. deren mutmaßliche Weiterentwicklung. Dabei sind gesicherte Lebensverhältnisse in Form eines laufenden Geschäfts/Firma zu berücksichtigen. Letztlich können diese Umstände nicht alleine entscheiden, ob eine Strafaussetzung erfolgt oder nicht. Ich empfehle Ihnen, sämtliche Umstände vorzutragen, die in die oben genannte Richtung gehen.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg.

RA M. Timm

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