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Besondere JAEG


| 28.12.2010 21:11 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich bin seit dem 01.04.2002 als AN in der PKV versichert und unterliege damit der besonderen JAEG.
Seit dem 01.03.2009 habe ich mich selbstständig gemacht und dies meiner PKV nicht gemeldet.
Das heißt meine PKV hat immer noch den Wissensstand das ich AN bin.
Jetzt möchte ich zum 03.01.2011 erneut eine Stelle als AN annehmen in der ich aber unterhalb der besonderen JAEG verdiene. Die Chancen sind aber gut das es für 2012 anders aussieht.
Wegen dieses Sachverhaltes habe ich mal bei einer GKV angefragt. Dort wurde mir die Auskunft gegeben, das die besondere JAEG bei mir nicht mehr anzuwenden sei da ich zwischendurch Selbstständig war!
Deshalb meine Frage:
Wenn ich zum Stichtag 31.12.2002 AN in einer PKV war und dann von 01.03.2009-31.12.2010 Selbstständig war, gilt dann die besondere JAEG für mich tatsächlich nicht mehr?
Wie gesagt für meine PKV bin ich seit dem 01.04.2002 durchweg AN!
28.12.2010 | 21:48

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte. Das Hinzufügen bzw. Weglassen von wesentlichen Sachverhaltsbestandteilen kann zu einem völlig anderen rechtlichen Ergebnis führen. Dieses Forum dient dazu, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung zu verschaffen, kann und soll keinesfalls die Beratung bei einem Kollegen vor Ort ersetzen.

Dies vorausgeschickt gehe ich auf Ihre Frage wie folgt ein.

Aus versicherungstechnischer Sicht ist es leider absolut irrelevant, ob Sie bei Ihrer PKV noch als Arbeitnehmer geführt werden oder aber als Selbständiger.

Maßgeblich für die Bestimmung, ob Sie bei Aufnahme der erneuten Anstellung in der GKV pflichtversichert sind, ist Ihr Einkommen aus der künftigen Erwerbsätigkeit. Liegt dieses unter der JAEG, sind Sie in der GKV pflichtversichert. Die Zeit der Selbständigkeit bleibt bei der Bemessung der JAEG vollkommen unberücksichtigt.

Einschlägig sind hier §§ 5 und 6 SGB V. § 6 Abs. 9 SGB V greift leider für Sie nicht, da Sie die JAEG in 2011 nicht überschreiten werden.

Allerdings soll es ab Januar 2011 so sein, dass zum Wechsel in die PKV das einmalige Überschreiten der JAEG ausreichen soll, so dass Sie nicht wieder 3 Jahre warten müssen, um in die PKV zu wechseln.

Ich kann ihnen daher leider nur anraten, sich mit Ihrer PKV wegen einer Umwandlung der Versicherung in eine Anwartschaftsversicherung in Verbindung zu setzen und neben der GKV-Beiträge die Altersrückstellung zu erhalten.

Ich bedauere, Ihnen für Sie keine günstigere Antwort geben zu können, hoffe dennoch Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschafft zu haben. Sollte etwas unklar geblieben sein, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion des Portals.

Ich wünsche Ihnen für das kommende Jahr alles Gute und verbleibe

mit freunldichen Grüßen

Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -


Rechtsanwalt Tobias Rösemeier
Fachanwalt für Familienrecht

Nachfrage vom Fragesteller 28.12.2010 | 22:54

Vielen Dank für ihre Antwort, doch leider ist mir diese nicht ganz klar.
Folgenden Passus habe ich gerade aus dem SGB V kopiert:
(7) Abweichend von Absatz 6 Satz 1 beträgt die Jahresarbeitsentgeltgrenze für Arbeiter und Angestellte, die am 31. Dezember 2002 wegen Überschreitens der an diesem Tag geltenden Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei und bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen in einer substitutiven Krankenversicherung versichert waren, im Jahr 2003 41 400 Euro. Absatz 6 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.
In diesem Passus ist ja von einer niedrigeren JAEG (der besonderen JAEG) die Rede.
Daher gehe ich davon aus, das für mich nun zukünftig die besondere JAEG anstatt der allgemeinen als Berechnungsgrundlage herangezogen wird da ich ja schon vor dem 31.12.2002 als AN PKV war.
Deshalb hier nocheinmal meine Ürsprüngliche Frage:
Falls die besondere JAEG nun für mich verwendung findet, ist es dann dafür unerheblich ob ich zwischenzeitig selbstständig war?
Oder anders formuliert:
Wenn ich die Bedingungen der besonderen JAEG am 31.12.2002 erfüllt habe, kann ich dann zwischenzeitlich ruhig selbstständig gewesen sein und sie findet dann immer noch Anwendung?

Ich hoffe mich diesmal ein wenig verständlicher ausgedrückt zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.12.2010 | 07:20

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt. Die besondere JAEG greift tatsächlich für Sie, hierbei ist es unerheblich, ob Sie zwischenzeitlich selbständig tätig gewesen sind. Für 2010 beträgt die besondere JAEG 45.000 € nach § 6 Abs. 7 SGB V.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -

Bewertung des Fragestellers 03.01.2011 | 20:01


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