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Besoldungsgesetz - Wechsel von Bund zu Land Beamtenrecht

28.01.2013 16:47 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Sehr geehrte Damen und Herren.
Ich habe derzeit eine Anstellung im "Beamten auf Widerruf" Verhältnis beim Bund (Bundesministerium des Innnern). Ich befinde mich in einem Anwärterverhältnis im Polizei / Kriminologischen Dienst.
Jetzt habe ich ein Angebot eines (Bundes) Landes bekommen dort ebenfalls in ein "Beamten auf Widerruf" Verhältnis einzutreten.
Das Bundesland bietet mir an, mich ab dem 25.02.2013 für ein Studium einzustellen.
Meine Fragen nun:
1- Wie kann ich beide Beamtenverhätnisse möglichst ohne zeitliche Unterbrechung übergehen ( Am liebsten wäre mir ein nahtloser Übergang - ist dies möglich) ?
Meine nächste Besoldung vom Bund würde ich am 30.01.13 überwiesen bekommen. Dies wäre die Besoldung für Februar. Laut meinem Vorgesetzten ( beim Bund) müssen seit 01.01.2012 keine Anwärterbezüge mehr zurück gezahlt werden bei Abbruch ( wurde jedoch nicht speziell von mir erfragt sondern von einem Kollegen wo es nicht speziel um mich ging).
2-Wenn ich jetzt ein paar Tage nach erhalten der Besoldung kündige, kann der Bund die Besoldung zurück fordern ? Angenommen ich würde am 08.02 kündigen hätte ich mit noch verbleibenden 6 Urlaubstagen bis zum 14.02 dem Bund gedient.
Das Bundesland fängt am 25.02. an mich einzustellen.
3- Obwohl ich nur circa 4 Tage im Februar dem Bundesland diene habe ich doch schon diesen Monat ( Februar) Anspruch auf ein ganzen Monat Anwärterbezüge, oder liege ich da falsch ?
4-Wird die Einstellung vom Bundesland dann nachträglich auf 01.02.2013 zurückdatiert ? Und wenn ja ergäbe sich dann daraus eine Problem zwei Besoldungen von zwei Verschiedenen Dienstherren in einem Monat zu bekommen ?

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),
ausgehend von dem vorgegebenen Sachverhalt u. im Rahmen der budgetierten Beratungsgebühr erfolgt nachfolgende Erstberatung. Beachten Sie, dass jede Änderung, Ergänzung od. Ausschärfung des von Ihnen vorgegebenen Sachverhalts die rechtliche Bewertung verändern kann:

Vorab: Sie stellen 4 Fragen in einem Forum, das auf das Honorar für 1 Frage zugeschnitten ist. Nach § 4 Absatz 2 Satz 1 RVG bin ich gesetzlich gehalten, die Beantwortung dem entsprechend in der Detailtiefe zu reduzieren.

1- Wie kann ich beide Beamtenverhältnisse möglichst ohne zeitliche Unterbrechung übergehen ( Am liebsten wäre mir ein nahtloser Übergang - ist dies möglich) ?

Grundsätzlich: Ja. Stellen Sie dementsprechend wechselbezügliche Anträge a.d.D. an den jetzigen und den künftigen Dienstherrn nach § 15 BeamtStG
"(1) Beamtinnen und Beamte können auf Antrag oder aus dienstlichen Gründen in den Bereich eines Dienstherrn eines anderen Landes oder des Bundes in ein Amt einer Laufbahn versetzt werden, für die sie die Befähigung besitzen.
(2) Eine Versetzung bedarf der Zustimmung der Beamtin oder des Beamten. Abweichend von Satz 1 ist die Versetzung auch ohne Zustimmung zulässig, wenn das neue Amt mit mindestens demselben Grundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt. Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehalts.
(3) Die Versetzung wird von dem abgebenden im Einverständnis mit dem aufnehmenden Dienstherrn verfügt. Das Beamtenverhältnis wird mit dem neuen Dienstherrn fortgesetzt."


2- Wenn ich jetzt ein paar Tage nach erhalten der Besoldung kündige, kann der Bund die Besoldung zurück fordern ?

Ein Beamter auf Widerruf „kündigt" nicht. Wenn Ihrem Antrag auf Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Widerruf entsprochen wurde, gilt folgendes: Beamte erhalten Dienstbezüge monatlich im Voraus, § 3 Absatz 5 Satz 1 BBesG a.F.. Nach § 3 Absatz 1 BBesG a.F. endet der Anspruch mit Ablauf des Tages, an dem der Beamte aus dem Dienstverhältnis ausscheidet. Bei der o.g. Übernahme/Übertritt entsteht das Problem nicht.

3- Obwohl ich nur circa 4 Tage im Februar dem Bundesland diene habe ich doch schon diesen Monat ( Februar) Anspruch auf ein ganzen Monat Anwärterbezüge, oder liege ich da falsch ?
Der Besoldungsanspruch entsteht gem. § 3 Absatz 1 Satz 2 BbesG a.F. mit dem Tag, an dem Ihre Ernennung….Übernahme oder Übertritt in den Dienst des Dienstherrn wirksam wird. Es gilt die Einschränkung des § 3 Absatz 4 BBesG a.F.: Besteht der Anspruch nicht für einen vollen Monat, so wird nur der Teil der Bezüge bezahlt, der auf den Anspruchszeitraum entfällt.

4- Wird die Einstellung vom Bundesland dann nachträglich auf 01.02.2013 zurückdatiert ?
Nein.

Achtung ! Da Sie den Landesdienstherrn nicht bezeichnet haben, zu dem Sie wechseln wollen, kann ich die Landesgesetze auf der „Gegenseite" nicht zitieren und habe deshalb hier die bis zum 31.8.2006 gültige Fassung des BBesG zitiert (alte Fassung = a.F.), die bis dahin auch die „Länderseite" regelten. Das Gesetz ist also in der zitierten Fassung nicht mehr in Kraft, sinngemäß jedoch teils in die Gesetze der Länder übergegangen. Beachten Sie bitte, dass die zitierten Vorschriften gesetzliche Vorbehalte beinhalten: „Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist". Diese können ich im Rahmen der vorgegebenen Detailtiefe und des vorgegebenen Sachverhalts ohne Aktenkenntnis nicht bewertet werden.




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Mit freundlichen Grüßen
Burgmer
- Rechtsanwalt

Allg.- u. bes. Bedingungen für Fernberatung unter www. rechtsanwalt-burgmer.de

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