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Besoldung einer verbeamteten Lehrerin §4 2.BesÜV


29.09.2006 13:53 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Es geht um das Urteil des BVerwG 2 C 14.05
Darin wird bestätigt, dass ein Beamter, der im Beitrittsgebiet lebt und lediglich den überwiegenden Teil seiner Ausbildung im ursprünglichen Bundesgebiet gemacht hat (hier im gehobenen Dienst), Anspruch auf die Zulage aus §4 BesÜV hat.
Wie verhält es sich aber bei einer Lehrerin, die im höheren Dienst im Beitrittgebiet verbeamtet ist, das Studium bis zum ersten Staatsexamen ebenfalls im Beitrittsgebiet absolvierte, den eigentlichen Vorbereitungsdienst für die spätere Verbeamtung (das Referendariat im Beamtenverhältnis auf Widerruf) aber in Bayern.
Das Studium war von 1992 bis 1998.
Das Referendariat von 1998 bis 2000.
Die Verbeamtung, also Ernennung zur Studienrätin z.A. erfolgte 2003 im Beitrittsgebiet.
Von 2000 bis 2003 befand sich die betreffende Person in einem Angestelltenverhältnis ebenfalls im Lehrdienst im Beitrittsgebiet.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

leider lässt sich Ihre Frage noch nicht mit Sicherheit beantworten. Wie Sie selbst festgestellt haben, passt die aktuelle Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes nicht direkt zu dem von Ihnen geschilderten Fall. Auch wenn alles darauf hindeutet, dass der von Ihnen angesprochene Anspruch besteht, weigern sich die Landesbesoldungsämter weiter mit Händen und Füssen gegen die Anerkennung.

Es sind weitere Gerichtsverfahren anhängig und bereits erlassene Urteile wegen Rechtsmitteleinlegung noch nicht rechtskräftig. Die Entwicklung der Rechtssprechung bleibt abzuwarten.

Sie sollten dennoch bereits jetzt alles erforderliche einleiten, also die entsprechenden Anträge stellen, um Ihren Anspruch für den Fall zu sichern, dass weitere Entscheidungen zu Gunsten der jeweilig Betroffenen ergeht.

Es tut mir leid, Ihnen derzeit keine bessere Auskunft erteilen zu können.

Mit freundlichem Gruß


Kaussen
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 02.10.2006 | 07:35

Sehr geehrter Herr Kaussen,

leider ist Ihre Antwort für mich etwas unbefriedigend.
Ich habe mich ja extra an dieses Portal gewandt, weil ich letztlich nicht die finanziellen Mittel habe, sofern der Antrag abgelehnt werden würde und auch bei einem Widerspruch ein negativer Bescheid ergeht, den Fall dann vor den entsprechenden Gerichten weiter zu verfolgen. Deswegen erhoffe ich mir auf diesem Weg eine Antwort, die mir auch wirklich weiterhilft!! Was passiert denn in dem Fall, wenn ich jetzt schon den entsprechenden Antrag stelle? Irgendwann wird die Ablehnung dann bestandskräftig und somit ist mein Einzelfall für alle Zeit abgeschlossen, oder?
Welche Verfahren sind denn derzeit wo anhängig? Betrifft eines dieser Verfahren auch Beamte im höheren Dienst? Gerade weil mein Fall eben nicht genau auf die Entscheidung des BVerwG anzuwenden ist, suche ich ja hier die Hilfe eines Rechtsanwalts.
Bitte antworten sie doch etwas ausführlicher. Was deutet denn darauf hin, dass auch für mich dieser Anspruch bestehen kann? Wie kann ich meinen Anspruch genau sichern? Was tue ich, wenn ich dann tatsächlich einen abschlägigen Widerspruchsbescheid erhalte?
Wie ist denn das Verhältnis von Studium zu Referendariat in Bezug auf § 4 der 2.BesÜV Ihrer Meinung nach zu werten? Ist das Referendariat nun die entscheidende Befähigungsvoraussetzung im Sinne der Vorschrift, oder sind es Studium und Referendariat gemeinsam? Und wie steht es mit dem dringenden dienstlichen Bedürfnis? Dieser passus ist ja nach dem 24.11.1997 neu angehängt worden. Gibt es dazu Entscheidungen? In welchen Fällen ist denn dieses dienstliche Bedürfnis schon mal gerichtlich behandelt worden und vor allem wie?

Ich bitte Sie, mir diese Fragen zu beantworten!

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.10.2006 | 16:16

Ihre Fragen gehen leider bei weitem über die Möglichkeiten dieses Portals hinaus. Wie Sie den allgemeinen Hinweisen zur Inanspruchnahme rechtlicher Hilfe über "frag-einen-Anwalt.de" entnehmen können, kann in aller Kürze allenfalls eine erste rechtliche Orientierung gewährt werden, welche den Gang zu einem spezialisierten Rechtsanwalt nicht ersetzt. Zu berücksichtigen ist auch der von Ihnen gewählte Einsatz. Die Nachfrage darf sich außerdem lediglich auf die Konkretisierung der Ausgangsfrage beziehen und keine neuen Fragen enthalten. Unter Berücksichtigung dieser Kriterien ist meine Antwort angemessen und nicht zu beanstanden.

Um rechtliche Nachteile zu vermeiden und Ihren Anspruch dem Grunde nach prüfen zu lassen, kann ich nur dazu raten, einen Rechtsbeistand hinzuzuziehen. Eine endgültige Einschätzung der Sach- und Rechtslage kann nur nach einem persönlichen Gespräch und unter Einsichtnahme in alle vorhandenen Unterlagen erfolgen.

Ansonsten dennoch soviel:

Das ein Anspruch auch und gerade für Sie bestehen könnte, habe ich bereits begründet. Nebensächlich sind nach der aktuellen Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichtes die Details des jeweiligen Ausbildungsweges, es wird lediglich auf die Dauer der Ausbildung abgestellt, welche zumindest zur Hälfte in den alten Bundesländern absolviert worden sein muß.

Um die Bestandskraft ablehnender Bescheide oder die Verjährung Ihres möglicherweise bestehenden Anspruches zu verhindern, ist sowohl die unverzügliche Beantragung, als auch die Einlegung von Rechtsmitteln unerlässlich.

Nach ablehnendem Wiederspruchsbescheid ist innerhalb eines Monats Klage zu erheben.

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