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Besitztuemer werden nicht abgeholt


28.01.2007 08:56 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Guten Tag,

Mein ehemaliger Partner und ich haben letztes Jahr fuer 3 Monate zusammen in meiner Eigentumswohnung gelebt. Wir haben keinen Mietvertrag abgeschlossen. Er war nicht bei mir gemeldet sowie hat er auch keine Rechnungen, was die Nebenkosten meiner Wohnung betrifft, in seinem Namen bezahlt.

Seit Mitte Oktober 2006 ist er ausgezogen, aber seine Besitztuemer (Kleidung, CDs, Platten, Futon, Sessel, Computer, Kuechenutensilien etc) stehen seither in meinem Keller und er bemueht sich nicht darum, seine Sachen abzuholen. Seit also fast 3 1/2 Monaten sage ich ihm regelmaessig, muendlich wie auch schriftlich, dass er sich um sein Hab und Gut kuemmern soll, da ich nicht moechte, dass es weiter in meinem Keller bleibt, da er ja nun auch nicht mehr bei mir wohnhaft ist.

Ich kann kein Umzugsunternehmen beauftragen, sein Hab und Gut zusammenzupacken und zu ihm bringen zu lassen, da er und seine Mutter seine Sachen nicht annehmen wuerden. Genauso wuerde es sein, wenn ich persoenlich sein Hab und Gut vorbeibringe. Es gibt nur strikte Verweigerung der Annahme. Auch eine Einlagerungsmoeglichkeit moechte er nicht in Augenschein nehmen.

Ich moechte sein Hab und Gut aus meinem Keller haben, aber wie stelle ich das an, ohne das ich Probleme bekomme? Mein ehemaliger Partner kuemmert sich nicht darum, also weiss ich nicht, wie ich seine Sachen ´entsorgen´ kann, ohne mit dem Gesetz in Konflikt zu geraten. Fuer mich scheint es fast, als haette er kein Interesse an seinem Hab und Gut.

Wie kann ich entweder ihn dazu bewegen, dass er sein Hab und Gut herausholt (er hat Zugang zu dem Keller, da ich ihm Ende Oktober einen Schluessel dafuer gegeben habe), oder wie kann ich, ohne seine Zustimmung mit seinem Hab und Gut verfahren?

Herzlichen Dank im Voraus.

Caroline Neumueller
Sehr geehrte Ratsuchende,



hier haben Sie ein echtes Problem, nachdem alle sinnvollen Lösungen nach Ihrer Darstellung nicht mehr in Betracht kommen.

Eine eigenmächtige Entsorgung kommt ohne Zustimmung nicht in Betracht und könnte dann Schadensersatzansprüche des Ex-Freundes gegen Sie nach sich ziehen.


Daher werden Sie nicht umhin kommen, die derzeit fehlende Zustimmnung ersetzen zu lassen. Und dieses geht leider nur über eine gerichtliche Entscheidung, da dann die fehlende Zustimmung des Ex-Freundes erseten wird.

Daher sollten Sie nun nochmals per Einschreiben/Rückschein den Ex-Freund zur Abholung, bzw. Zustimmung zur Entsorgung auffordern.
Setzen Sie dazu eine Frist von 14 Tagen und machen Sie auch deutlich, dass Sie nach Ablauf der Frist dann das gerichtliche Verfahren einleiten werden.


Weiter sollten Sie dann auch eine Nutzungsentschädigung für den Teil des Kellers, der durch die Nichtabholung nicht genutzt werden kann, geltend machen.
Diese Nutzungsentschädigung orientiert sich dan den qm-Preis, wobei Sie aber für den Kellerraum auch noch einen erheblichen Abschlag vornehmen müssen (ihn also nicht mit dem qm-Preis des reinen Wohnraumes verwechseln).

Hat er dann immer noch kein Einsehen, wird der Gang vor das Gericht notwendig sein.
Mit diesem Urteil wäre dann die Zustimmung ersetzt und aus dem Urteil könnte dann (ggfs. mit Zwangsgeldandrohung) vollstreckt werden.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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