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Besitzstandszulage Kinder nach TVÜ-Bund §11

| 08.06.2016 20:39 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Besitzstandszulage Kinder nach §11 TVÜ-Bund: Verlust bei Ausscheiden des 1. Kindes aus dem Kindergeldbezug
§11 TVÜ - Bund Abs. 1 Satz 1 besagt: "Für im September 2005 zu berücksichtigende Kinder werden die kinderbezogenen Entgeltbestandteile des BAT/BAT-O oder MTArb/MTArb-O ... als Besitzstandszulage fortgezahlt, solange für diese Kinder Kindergeld ... ununterbrochen gezahlt wird ...."
Fall: Beide Eltern, verheiratet, zusammenlebend, waren 2005 im öffentlichen Dienst und nach BAT eingruppiert. Es gibt 2 Kinder, beide vor 2005 geboren. Kindergeldempfänger ist der Vater. Er erhält von seinem Arbeitgeber die kinderbezogene Besitzstandszulage nach §11 TVÜ-Bund und zwar 1x, also 1-fach, den im TVöD ausgewiesenen Betrag als Zuschlag. Nun fällt für das älteste Kind nach Abitur wegen einer befristeten Ferientätigkeit (3,5 Monate) bis zur Aufnahme eines Studiums oder eines FSJ die Kindergeldberechtigung (vorübergehend) weg. Der Arbeitgeber des Vaters will nun die kinderbezogene Besitzstandszulage streichen und bezieht den Anspruch auf die Besitzstandszulage nur auf das älteste Kind. Ist diese Streichung korrekt und das zweite Kind nicht zu berücksichtigen?
09.06.2016 | 08:55

Antwort

von


(701)
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18055 Rostock
Tel: 0162-1353761
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Beide Kinder müssen berücksichtigt werden, wenn für beide Kinder ununterbrochen Kindergeld bezahlt wurde.

§ 11 TVÜ-Bund enthält eine familienbezogene Leistung. Pro Kind sind nach Stand ab 01. März 2015 für JEDES berechtigte (= vor 2006 geborene) Kind 110,23 € zu gewähren, hinzu kommt ein Kindererhöhungsbetrag für das erste Kind von 6,23 € und für jedes weitere zu berücksichtigende Kind je nach Vergütungsgruppe ein Betrag von 18,67 € bis 31,12 €.

Die Besitzstandszulage ist also für jedes Kind zu gewähren, und nicht nur für das Älteste, wenn dieses ausscheidet, erhalten sie die Leistungen also immer noch für das jüngere Kind.

Insofern bin ich verwirrt, dass bei ihnen für die Besitzstandszulage nur"1-fach" angegeben wird. Auch Kindererhöhungsbeträge kann ich nicht entnehmen, ob wohl auf diese ein Anspruch bestanden hätte. Erhält der Vater nur Kindergeld für 1 Kind, gegebenenfalls das ältere und die Mutter vielleicht für das 2. Kind?

Das sollten sie zwingend ( auch rückwirkend prüfen). Ihnen stand alles für 2 Kinder zu.Ich gehe fast davon aus, dass hier Verwirrungen um die Anzahl der berechtigten Kinder von Anfang an vorlagen. Hierauf sollten sie die Besoldungsstelle ansprechen. Wichtig ist , dass der Vater für beide Kinder das Kindergeld bezogen hat, damit er den Anspruch hat.

Auch das zweite Kind ist vor dem 01.01.2006 geboren. Für dieses wird also die Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-Bund ebenfalls zu gewähren sein. Der Anspruch für dieses Kind ist bei Erfüllung aller Voraussetzungen (außer in der Höhe) unabhängig von dem des Geschwisterkindes.

Änderungen der Besitzstandszulage sind nur durch veränderte Arbeitszeiten ( § 11 Abs 2 TVÜ-Bund i.V.m. § 24 Abs. 2 TVöD oder eine Übertragung des Kindergeldanspruches auf eine Person, die ebenfalls familienbezogene Gehaltsbestandteile ( § 11 Abs. 1 S. 2 TVÜ-Bund ) sowie die Unterbrechung von Kindergeldleistungen möglich. Dies haben sie oben so beschrieben, dass stets der Vater kindergeldberechtigt war und dieses nun für ein Kind ausläuft. Änderungen der Arbeitszeit konnte ich nicht entnehmen, also sollte es hier auch nicht zu Änderungen bezüglich der familienbezogenen Gehaltsanteile für das 2. Kind kommen.

Auch in den Protokollvermerken im Tarifvertrag, wird davon ausgegangen, dass jede einzelne Kind, welche vor dem 01.01.2006 geboren ist, zu Leistungen berechtigt, sonst wäre es nämlich zwecklos, hier von einem 3. und 4. berechtigten Kind zu sprechen.

Es bleibt also festzuhalten, dass der Wegfall eines Kindes aus der Besitzstandzulage nach § 11 TVÜ-Bund keine Auswirkungen auf die Berechtigung für weitere Kinder hat.

Ich empfehle ihnen zwingend, sich mit ihrer Besoldungsstelle (oder dem Arbeitgeber) auseinaderzusetzen, und mitzuteilen dass für das 2. Kind weiterhin Kindergeld gezahlt wird. Ich würde an ihrer Stelle ebenso mitteilen, dass dieses Kind vor 2006 geboren ist und stets der Vater kindergeldberechtigt war.

Eine Streichung der gesamten Besitzstandzulage als familienbezogener Gehaltseintal halte ich für nicht korrekt. Das zweite Kind berechtigt zu diesen Leistungen wie das erste, allerdings wird sich die Höhe der ausgezahlten Leistungen natürlich verändern, weil nur noch ein Kind berücksichtigt wird. Für jede Streichung darüber hinaus gibt es keine Anhaltspunkte im Sachverhalt.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie gern die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Doreen Prochnow

Rückfrage vom Fragesteller 09.06.2016 | 14:24

Sehr herzlichen Dank für diese ausführliche, klare und für mich auch abschließende Antwort!

Ich habe den Text der TVÜ auch so verstanden, dass die Besitzstandszulage auch für das zweite Kind gezahlt wird, war aber durch die Ausführungen der Personalabteilung verunsichert.
Bei der Umstellung von BAT auf TVöD hatte ich die Gehaltsabrechnung damals geprüft und (damals) keine Fehler festgestellt. Ich prüfe die Gehaltsabrechnung zwar regelmäßig in größeren Abständen oder bei Umstellungen und versuche, die einzelnen Positionen auch nachzuvollziehen, stecke aber selbst nicht so tief im Personal-/Arbeitsrecht, dass mir die Bestimmungen des TVÜ oder viele andere bewusst wären. Erst jetzt, nach der Ankündigung der Personalabteilung, die Besitzstandszulage zu streichen, habe ich die einschlägigen Bestimmungen und Kommentare recherchiert. Da drängte sich auch mir die Frage auf, wieso der Kindererhöhungsbetrag für das erste Kind und die Besitzstandszulage und der Kindererhöhungsbetrag für das zweite Kind nicht gezahlt werden. Ich habe hierzu aber lediglich Passagen gefunden wie die des 'Zentrums für Personaldienste - Familienkasse / ZPD Hamburg' mit der Aussage "Die kinderbezogene Besitzstandszulage darf grundsätzlich nur einmal und nur einer Person gewährt werden." Diese oder ähnliche Formulierungen finden sich dann auch an anderen Stellen und sind eben missverständlich. Das mit der einen Person ist ja noch zu verstehen. Mir ist aber nicht klar, was in diesem Zusammenhang "nur einmal" bedeutet. Gleichfalls habe ich auf die Schnelle keine Erläuterung dazu gefunden, was in Bezug zur Besitzstandszulage ein zu berücksichtigendes Kind ist. Aus diesem Zusammenhang, eben "nur einmal" und "Was ist ein zu berücksichtigendes Kind im Sinne dieser Verordnung?", war für mich nicht klar erkenntlich, ob das 2. Kind zu berücksichtigen ist, da es ja auch nach einem schnellen Überblick in meinen letzten Gehaltsabrechnungen nicht auftauchte.
Ich habe die Personalabteilung nun angeschrieben und um Klärung gebeten. Mündlich (eben nur mündlich) wurde mir geantwortet, dass die Kinderzulage für das älteste Kind automatisch weggefallen sei, als dieses Anfang 2015 das 18. Lebensjahr vollendet habe. Angeblich hätte ich zu diesem Zeitpunkt der Gehaltsabrechungsstelle eine Schulbescheinigung einreichen müssen oder den Bescheid der Familienkasse, dass weiterhin Kindergeld gezahlt wird. Da der Zeitpunkt des Wegfalles der Kinderzulage für das 1. Kind mit der Tariferhöhung im Februar 2015 zusammenfiel, war mir das persönlich wohl nicht aufgefallen, da eine, wenn auch geringe, Steigerung des Netto-Gehaltes resultierte. Dies muss ich aber an Hand der privat archivierten Gehaltsabrechnungen noch prüfen. Die Gehaltsstelle hat mir nun angeboten, die Kinderzulage für das erste Kind rückwirkend für die letzten 6 Monate nachzuzahlen, sofern ich eine Kopie des Bescheides der Familienkasse einreiche.
Unklar und verwirrend an dieser Aussage der Gehaltsstelle ist nur, dass es nun quasi heißt: „Für das Kind, für das wir Ihnen gestern noch die Kinderzulage streichen wollten wegen Wegfalles der Voraussetzungen erhalten Sie schon über 1 Jahr lang keine Kinderzulage mehr."
Also weiterhin „Augen auf" bei der Gehaltsabrechnung und am besten Monat für Monat genauestens kontrollieren.
Ihnen, sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, besten Dank für ihre schnelle und überaus kompetente Antwort!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 09.06.2016 | 16:43

Ich gratuliere ihnen zur schnellen Klärung und freue mich über ihren Erfolg.

mit besten Grüßen

Doreen Prochnow

Bewertung des Fragestellers 09.06.2016 | 14:39

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