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Besitzrechte an Fahrzeug


05.09.2007 20:03 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Hallo,
hier meine kurze Frage:
Sachverhalt:
Mutter kauft für Tochter einen PKW beim gewerblichen Händler. Mutter steht als Käufer im Kaufvertrag.Mutter zahlt bar.
Mutter und Tochter vereinbaren schriftlich eine Rückzahlung in monatlichen Raten.
Tochter meldet den Wagen auf ihren Namen an. Tochter steht also auch im Fahrzeugbrief als Besitzer eingetragen.
Tochter zahlt die Raten nicht. Auch nach mehrmaligen Aufforderungen gehen keine Rückzahlungen ein.
Nun will die Mutter gegen die Tochter vorgehen.
Hat die Mutter eine Möglichkeit an ihr Geld zu kommen oder die Herausgabe des Fahrzeugs gerichtlich zu erreichen obwohl Sie nicht in Besitz des Fahrzeugbriefs ist?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

I. Der Eintrag Ihrer Tochter im Fahrzeugbrief begründet allenfalls eine Vermutung dafür, dass Sie auch Eigentümer im Sinne des § 903 BGB ist. Die rechtliche Stellung eines „Besitzers“ ist davon strikt zu trennen. Besitz bedeutet „nur“, dass man die tatsächliche Gewalt über die Sache erworben hat, § 854 BGB.

Nach Ihren Schilderungen sind noch mehrere Deutungen möglich:
Einerseits können Sie das Auto gekauft und Eigentum erworben haben. Das Eigentum an dem Auto sollte dann erst mit vollständiger Kaufpreiszahlung auf Ihre Tochter übergehen. In diesem Fall wären Sie weiterhin Eigentümerin des Autos und könnten ihn grds. herausverlangen.
Möglich ist aber auch, dass Sie Ihrer Tochter das Auto bereits „übereignet“ haben (dies bezeichnet den Eigentumsübergang) und Ihre Tochter Ihnen lediglich eine Darlehenssumme schuldet. Dann wäre ein Anspruch Ihrerseits auf Herausgabe des Kfz. so nicht gegeben.
Insoweit sollten Sie im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion noch weitere Angaben zu den konkreten Vereinbarungen zwischen Tochter und Mutter machen. (Die Frage wäre insoweit: Wem sollte der Wagen „gehören“ (und nicht: Wer sollte den Wagen nutzen?).)

II. Von dem Herausgabeanspruch zu trennen ist in jedem Fall der Anspruch auf (Rück-)Zahlung der Darlehenssumme. Nach Ihren Schilderungen hat die Mutter der Tochter ein Darlehen gewährt. Diese Darlehensschuld kann sie unabhängig von einer etwaigen Stellung als Eigentümerin verlangen. Ggf. sollte die Mutter das Darlehen (fristlos) kündigen, da die Tochter die fälligen Rückzahlungen nicht erbracht hat. Eine vorherige Abmahnung kann sich anbieten.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 05.09.2007 | 21:48

Der Wagen wurde nicht schriftlich "übereignet" sondern es wurde nur schriftlich die Rückzahlung für das vorgestreckte Geld in Raten festgehalten. Wie kann die Mutter jetzt den Wagen zurückbekommen? Oder besteht überhaupt die Möglichkeit dazu?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.09.2007 | 22:09

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Bitte beachten Sie zunächst, dass ich um Erläuterung der Frage „Wem sollte der Wagen gehören?“ gebeten hatte. Leider machen Sie dazu keine weiteren Ausführungen.

Insoweit gelten die obigen Ausführungen, da anhand der vorliegenden Informationen immer noch nicht geklärt ist, ob die Tochter Eigentum erworben hat oder nicht.

Zur Vorgehensweise:
Wenn die Mutter nach wie vor Eigentümerin ist (konnte bislang nicht geklärt werden), dann kann die Mutter den Wagen herausverlangen. Gleichzeitig sollte die Mutter auch den Darlehensvertrag fristlos kündigen.
Gibt Ihre Tochter den Wagen nicht freiwillig heraus, so muss die Mutter auf Herausgabe klagen.

Ist die Mutter nicht mehr Eigentümerin (konnte bislang nicht geklärt werden, s.o.), dann besteht nur ein Anspruch auf Rückzahlung des Darlehens, nicht aber auch ein Anspruch auf Herausgabe des Wagens.

In Fällen wie dem von Ihnen geschilderten ist es oftmals nur sehr schwer herauszufinden, wer Eigentümer des Wagens ist. Für die Tochter gilt hier jedenfalls die gesetzliche Vermutung, dass Sie Eigentümerin ist, da § 1006 I BGB vorgibt, dass zugunsten des Besitzers einer beweglichen Sache vermutet wird, dass er auch Eigentümer ist. Diese Vermutung muss die Mutter widerlegen.
Sollten sich also die Eigentumsverhältnisse nicht klären lassen, so sollte die Mutter vorrangig die Rückzahlung des Geldes im Auge haben, da eine Herausgabeklage eher verloren werden könnte.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

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