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Besitzrecht


03.04.2005 11:42 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Hallo,

diese Frage bezieht sich auf bereit von mir inserierten Beitrag
http://www.frageinenanwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=2150

Kurze Fallerklärung:

unsere Nachbarn (Mieter des Nachbarhauses ohne Sondernutzungsrecht Hausgartens) durchqueren den Hausgarten (toleriert von den Mieter der unteren Wohnung mit Garten), um auf den von der Jüdischen Gemeinde gepachteten
Grundstücksstreifen zu kommen, der hinter unserem Haus liegt. Dieses
tun sie seit 20 Jahren und beharren hier auf BESITZRECHT. Sie haben jedoch weder Nießbrauchrecht, einen Mietvertrag/Pachtvertrag noch haben Sie irgendetwas schriftliches.
Den Grundstückstreifen, der zu ihrem Haus gehört nutzen ebenfalls die Mieter der unterliegenden Partei, die auch den Hausgarten mitgemietet haben. Die Jüdische Gemeinde hält sich aus der Sache raus und möchte die Grundstücke auch nicht unterverpachten.

Hierauf bezieht sich unser Nachbar.
§854 Erwerb des Besitzes

(1) Der Besitz einer Sache wird durch die Erlangung der tatsächlichen Gewalt über die Sache erworben.

(2) Die Einigung des bisherigen Besitzers und des Erwerbers genügt zum Erwerb, wenn der Erwerber in der Lage ist, die Gewalt über die Sache auszuüben.

Entspricht das der Sachlage?
Ich las kürzlich, dass man Grundstücke nur über 30 Jahre "ersitzen" kann, wenn man von Anfang an dieses auch im Grundbuch eintragen lässt.

Ist er nun der tatsächliche Besitzer?
Da wir den Wunsch haben, diesen Grundstückstreifen zu pflegen und für alle
zu öffnen, drohte er uns mit einer einstweiligen Verfügung und mit der Polizei,
die uns vom Grundstück jagen sollte.

Was können wir dem entgegensetzen?

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Sehr geehrter Anfragender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Besitz ist die tatsächliche Sachherrschaft. Sprachlich kommt "Besitz" von "Sitzen". D.h., Besitzer ist derjenige, der auf der Sache sitzt. Das meint § 854 Absatz 1 BGB, mit "<k>der Erlangung der tatsächlichen Gewalt über die Sache</k>".

Ihr Nachbar hat somit rechtlich recht, wenn er behauptet, Besitzer des Grundstückes zu sein.

Eine andere Frage ist, ob er berechtigter Besitzer ist. Das bedeutet, ob er ein rechtlichen Grund zum Besitz hat. Schließlich ist z.B. auch ein Hausbesetzer ein Besitzer.

Diese Frage braucht hier jedoch nicht weiter vertieft zu werden. Denn die Antwort bringt Sie nicht weiter. Das Recht zum Besitz muss gegenüber dem Eigentümer bzw. einem anderen berechtigten Besitzer (=dem Pächter; der jüdischen Gemeinde) bestehen. Nur diese könnten die unberechtigte Inbesitznahme / Nutzung durch den Nachbarn verbieten.

Der Eigentümer dürfte daran derzeit gehindert sein, weil er das Grundstück verpachtet hat. Aufgrund des Pachtverhältnisses hat er für die Dauer des Pachtvertrages sein eigenes Besitzrecht aufgegeben. Die Pacht berechtigt zur Nutzung unter Ausschluß des Eigentümers. Eine Klage des Eigentümers wäre daher (wohl) nicht aussichtsreich.

Der berechtigte Besitzer, die jüdische Gemeinde, will sich aus allem Raushalten. Das bedeutet, dass insoweit keine Klage zu erwarten ist.

In dieser Konstellation kann sich der Nachbar auf den tatsächlich begründeten Besitz zumindest Ihnen gegenüber berufen. Sie haben keinerlei Anspruch auf dieses für Sie fremde Grundstück. Eine Gleichbehandlung im Unrecht sieht das deutsche Recht nicht vor.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weiter geholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
- Rechtsanwalt -

Bremer Str. 28a
21073 Hamburg

Tel.: 040 - 24 88 21 96
Fax: 040 - 24 88 21 97

post@ra-breuning.de
www.ra-breuning.de

Nachfrage vom Fragesteller 04.04.2005 | 11:31

Hallo Herr Breuning,

vielen Dank vorab für Ihre zügige Antwort.
Hier noch eine kurze Nachfrage:

Erlischt der Besitzanspruch, wenn wir eine schriftliche Genehmigung von der Jüdischen Gemeinde zur Pflege des Grunstücksstreifen erhalten?

Vielen Dank im voraus und einen schönen Tag
MfG
Feehalla

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.04.2005 | 11:54

Sehr geehrter Anfragender,

wenn Sie von dem berechtigten Besitzer (=der jüdischen Gemeinde) das Einverständnis erhalten, dann wird eine einstweilige Verfügung gegen Sie nicht ergehen dürfen. Und die Polizei wird sich - meiner Erfahrung nach - ohnehin nicht in den Streit einschalten.

Eine abschließende Prüfung ist nicht Aufgabe der Polizei. Dies erledigen (ggf.) die Gerichte.

U.U. kann Ihnen die jüdische Gemeinde ja die Nutzung und Pflege unter Ausschluß Dritter gestatten. In diesem Fall könnten Sie eine einstweilige Verfügung gegen den Nachbarn erwirken. Oder einer von ihm anzustrengenden gerichtlichen Auseinandersetzung beruhigter entgegen sehen.

Hierbei möchte ich aber auf eine Besonderheit des Besitzschutzrechtes hinweisen:

Im Rahmen einer Besitzkehrklage wird ggf. nur geprüft, ob

<ol start="1" type="1">
<li>der vormalige Besitzer (=der Nachbar) Besitzer war, und</li>
<li>der "neue" Besitzer (=Sie) den Besitz durch Eigenmacht (= ohne gerichtlichen Titel und ohne Einverständnis des vorherigen Besitzers) erlangt hat.</li>
</ol>

In diesem Fall wird vom Gericht der vorherige Zustand wiederhergestellt. Eine Prüfung, ob der vorherige Besitzer zum Besitz berechtigt war, erfolgt nicht. Der Hintergrund ist, dass das Gesetz verhindern will, dass das Recht in die eigenen Hände genommen wird. Selbstjustiz ist unerwünscht.

Daher müssten Sie ggf. - wenn die Einverständniserklärung der jüdischen Gemeinde das her gibt - auf eine Besitzüberlassung klagen.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning


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