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Besitzanspruch PKW

12.04.2013 22:45 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Notar und Rechtsanwalt Oliver Wöhler


Zusammenfassung: Bei Nichtehelichen Lebensgemeinschaften wird Miteigentum an Sachen in der Regel nur bei Haushaltsgegenständen in Betracht kommen. Man muss die Umstände des Einzelfalles prüfen.

Hallo,

eine Freundin hat sich von Ihrem Lebenspartner getrennt und im Zuge dessen gibt es Streit um einen PKW.
Sie ist die Eigentümerin und ist auch eingetragener Halterin, er hat einen eigenen Schlüssel und hat den Wagen oft genutzt.
Sie hat ihm die Trennung schriftlich mitgeteilt und auch die Herausgabe des Wagens und aller Schlüssel mit einer gewissen Frist verlangt.
Er hat diese Vereinbarung kategorisch abgelehnt und reagierte recht irrational.
Um ein "Verschwinden" des Wagens zu vermeiden, hat sie ihm daraufhin die weitere PKW-Nutzung untersagt und den Wagen gesichert.

Er beansprucht nun den fortgesetzten Besitz des Autos und bemängelt einen eigenmächtigen Eingriff nach $858 BGB.
Ist er damit im Recht? Was sind mögliche Folgen?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:


Die Auffassung des ehemaligen Partners ist falsch. Man muss zunächst die Eigentumsverhältnisse klären. Es kommt immer auf die Umstände des Einzelfalles an. Bei höherwertigen Gütern ist ein Indiz, wer die Anschaffung gezahlt hat. Generell gilt bei diesen Dingen, dass Sie dem Partner gehören, der sie angeschafft hat. Ein PKW wird in der Regel kein gemeinsamer Haushaltsgegenstand sein, sondern einem Lebenspartner gehören. Anders kann es nur sein, wenn nur ein PKW existiert, den beide gleichberechtigt nutzen. Wenn die Freundin "Eigentümerin" und Halterin ist, spricht viel für Alleineigentum, weil ich davon ausgehe, dass sie auch im Brief steht und ebenso im Kaufvertrag.

Der Eigentümer kann nach § 985 BGB vom Besitzer die Herausgabe der Sache verlangen. Der Freund darf also den PKW nicht behalten und könnte auf Heraushabe verklagt werden. Ich gehe davon aus, auch die Freundin Zugriff auf den PKW hat und hatte, zumal sie über Schlüssel verfügt. Es liegt dann Mitbesitz vor, beide Partner waren also Besitzer. Nach § 866 BGB findet dann kein Besitzschutz statt, solange der Einzelne die Grenzen des ihm zustehenden Gebrauchs einhält. Das wäre hier der Fall. Der Exfreund kann sich dann nicht auf verbotene Eigenmacht nach § 858 BGB berufen. Generell darf der Eigentümer dem Besitzer die Sache nicht Wegnehmen. Hier kommt
aber ein Anspruch wegen des Mitbesitzes in Betracht. so dass § 858 BGB nicht greift.

Wäre der Freund im Recht, könnte er Rückgabe des PKW fordern und dies auch per einstweiliger Verfügung durchsetzen. Allerdings könnte dann die Freundin in der Hauptsache Klage auf Herausgabe erheben.

Darauf wird es aber nicht ankommen, weil § 858 BGB nicht greift-



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

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