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Besitz von Internetdomains, die für den Arbeitgeber interessant sind.

| 17.04.2013 08:04 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Zusammenfassung: Arbeitsrechtliche und/oder wettbewerbsrechtliche Konsequenzen bei Besitz/Erwerb/Verkauf von Domains die die Bezeichnung von INN-Namen (internationalen Freinamen) beinhalten

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Frage ist eine Überschneidung aus dem Bereich Domain- Wettbewerbs- und Arbeitsrecht.

Ich bin Arbeitnehmer im Außendienst eines Pharmazeutischen Unternehmens.
Ich habe privat mehrere Domains mit den Wirkstoffnamen von Medikamenten auf mich registriert.
Dabei handelt es sich ausschließlich um die Internationalen Freinamen, also keine Handelsnamen.
Worum es sich dabei handelt ist hier beschrieben:
http://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Freiname

Der überwiegende Teil betrifft Wirkstoffe, die noch in der klinischen Forschung sind, somit gibt es auch noch nicht einmal irgendwelche Handelsnamen.

Als Beispiel ( das ich konkret nicht habe, da ich die Namen nicht sagen möchte) dient dies:
"Acetylsalicylsaeure.de" dies ist der internationale Freiname " aspirin.de" wäre die markenrechtlich sicherlich problematische Domain.


Nun besitze ich mehrere Domains von Wirkstoffen, an denen mein Arbeitgeber forscht. Es handelt sich um die " .de" -Varianten.
Die ".com"- Varianten sind in Händen der US-Amerikanischen Muttergesellschaft.
Auf den Webseiten befindet sich kein Inhalt.
Mein Arbeitgeber hatte davon keine Ahnung. Mittlerweile trat er an mich heran und verlangte die Herausgabe von 2 Domains. Die Wirkstoffe kommen voraussichtlich unter einem Handelsnamen in den nächsten 2-3 Jahren auf den Markt. Voraussichtlich hat er noch nicht herausgefunden, daß ich noch mehrere Domains registriert habe.
Mein Arbeitgeber hat bereits einige Freinamen auf die von Ihm markrenrechtlich geschützten Medikamente. Diese Domains leiten entweder auf die Firmenhomepage, oder die entsprechende Medikamentenseite hin.

Nun meine Fragen:

1. Besteht von meiner Seite aus eine Verpflichtung die Domains herauszugeben?

2. Handelt es sich von meiner Seite aus um "Unlauteren Verhinderungswettbewerb" ? Wie er selbst bei generischen Domainnamen beim Welt-Online Urteil vorgekommen ist?

http://www.aufrecht.de/urteile/markenrecht/urteile-vor-2002/lg-hamburg-welt-onlinede.html

3. Bestehen Arbeitsrechtliche Konsequenzen, wie Abmahnung oder Kündigung?

4. Sollte ich nicht zur Herausgabe verpflichtet sein, so kann ich die Domains problemlos gegen einen Kaufpreis an meinen Arbeitgeber verkaufen. Korrekt?

Für die Beantwortung danke ich im Voraus.

Einsatz editiert am 17.04.2013 08:09:31

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und des Gebühreneinsatzes wie folgt:

Ich gehe davon aus, dass es sich bei den von Ihnen beschriebenen gemeinfreien Namen um die von der WHO festgelegten International Nonproprietary Names (INN) vorgeschlagenen Arzeimittelbezeichnungen handelt.

INN sind in der Auseinandersetzung um die Eintragungsfähigkeit von Domainnamen vor den Gerichten bislang nicht diskutiert worden, fallen jedoch unter die Gruppe der „beschreibenden Begriffe". Diese sog. „beschreibenden Begriffe" sind grundsätzlich registrierungsfähig. Die Grenze setzt allerdings das Verbot des „unlauteren Wettbewerbs" nach § 1 UWG und das Irreführungsverbot nach § 3 UWG.

Das bedeutet, dass darauf abgestellt werden muss, ob die Anmeldung und Benutzung einer Domain mit einer beschreibenden Angabe einerseits als Behinderung eines Wettbewerbers, oder andererseits als unlautere Umleitung/Irreführung der Benutzer wettbewerbswidrig sein könnte. Der BGH entschied, dass
Sich allein mit dem Argument einer Umleitung der Kundenströme eine Wettbewerbswidrigkeit nicht begründen ließe. Insbesondere stelle sich der Domain-Inhaber nicht zwischen den Mitbewerber und die Kunden, um deren Kaufentschluss abzuändern. Es werde nur ein Vorteil genutzt, ohne auf bereits bestehende Kunden einzuwirken.

Auch ein Freihaltebedürfnis bestehe nicht: Anders als bei Marken führe die Domain nicht zu einem Ausschließlichkeitsrecht, etwa in der Werbung könne der in der Domain genutzte Begriff noch weiterhin verwendet werden. Auch eine unsachliche Beeinflussung der Internet-Benutzer scheide aus, da derjenige, der einen Gattungsbegriff unmittelbar als Internet-Adresse eingebe (ohne über eine Suchmaschine zu suchen), sich über die Zufälligkeit des Ergebnisses im Klaren sei.

Allerdings könne in der Benutzung eine unzutreffende Alleinstellungsbehauptung liegen, wenn der Eindruck entstehe, der Betreiber sei der einzige Anbieter der durch die Gattung beschriebenen Waren oder Dienstleistungen. Dies ist jedoch im Einzelfall zu prüfen.

Nach diesen Grundsätzen wäre auch eine INN als eine „besondere" (weil international empfohlene) Gattungsbezeichnung grundsätzlich als Domain zu registrieren. Die Grenze einer erlaubten Benutzung würde jedoch überschritten, wenn Sie, als Inhaber den (unzutreffenden) Eindruck erwecken würden, eine Alleinstellung zu haben. Anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes ist dies wohl zu verneinen.

Außerdem wird bei INN eine unlautere Behinderung etwa dann anzunehmen sein, wenn dem alleinigen Hersteller oder dem in Deutschland vertriebsberechtigten Unternehmen die Domain von einem sonstigen Wettbewerber „abspenstig" gemacht wird, um diese Möglichkeit der Informationen über den Wirkstoff oder die mit diesen Wirkstoff versehenen Medikamente zu behindern und damit den Geschäftsbetrieb des Antragstellers oder Vertriebsunternehmens zu schädigen. Dies könnte Ihnen durch Ihren Arbeitgeber vorgeworfen werden, sofern Sie die eben genannten Vorsätze hatten, bzw. der Verdacht nahe liegen würde, dass sie die Domains nur registriert haben, um den Geschäftsbetrieb Ihres Arbeitgebers zu behindern. Sollte keine Nutzung der Domains vorliegen, so dürfte auch dies zu verneinen sein, ist jedoch eine Entscheidung im Einzelfall des jeweiligen Gerichtes.

Ob Ihr Arbeitgeber einen Anspruch auf Herausgabe/Freigabe der Domain hat, richtet sich u.a. nach den im Arbeitsvertrag festgelegten Rechten und Pflichten (welche mir nicht vorliegen) und danach ob Sie die Domains auf Weisung des Arbeitgebers registrieren lassen haben. Sollte Ihr Arbeitgeber Ihnen die Weisung erteilt haben, die Domains für das Unternehmen des Arbeitgebers registrieren zu lassen und Sie haben weisungswidrig eine Registrierung auf Ihren eigenen Namen vorgenommen, so bestünde ein Anspruch Ihres Arbeitgebers auf Freigabe/Herausgabe der Domain.

Dies vorab komme ich nun zur Beantwortung Ihrer Fragen:

1. Besteht von meiner Seite aus eine Verpflichtung die Domains herauszugeben?
Sofern Sie die Domain nicht sittenwidrig (ausschließlich zur Störung des Geschäftsbetriebs Ihres Arbeitgebers) oder weisungswidrig, wie zuvor beschrieben, erstanden haben, besteht auch keine Verpflichtung die Domains herauszugeben.

2. Handelt es sich von meiner Seite aus um "Unlauteren Verhinderungswettbewerb" ? Wie er selbst bei generischen Domainnamen beim Welt-Online Urteil vorgekommen ist? http://www.aufrecht.de/urteile/markenrecht/urteile-vor-2002/lg-hamburg-welt-onlinede.html
Das von Ihnen genannte Urteil findet vorliegend keine Anwendung, da kein Markenschutz besteht. Dort geht es um die Frage ob sich der markenrechtliche Schutz auch auf die Nutzung einer Domain mit dem Zusatz „-online" erstreckt. Ich gehe jedoch davon aus, da es sich um gemeinfreie Begriffe handelt, das eine markenrechtliche Eintragung bzgl. der Domain-Bezeichnungen in Ihrem Fall nicht vorliegt.

3. Bestehen Arbeitsrechtliche Konsequenzen, wie Abmahnung oder Kündigung?
Sollte Ihr Arbeitgeber Ihnen diese Weisung nicht erteilt haben und sollten sich keine vorrangigen Regelungen in Ihrem Arbeitsvertrag wiederfinden, so handelt es sich bei der Registrierung nicht grundsätzlich um eine abmahnfähige Handlung. Denn die bloße Verwendung einer gemeinfreien Idee stellt noch keinen Verstoß gegen den ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz dar. Dieser liegt erst vor, wenn es sich um eine konkrete Produktgestaltung handelt, welche Sie verwenden würden. Die dieser Produktgestaltung zugrundeliegende Idee ist gemeinfrei und kann genutzt werden.

Auch gehe ich nicht davon aus, dass ein Verstoß gegen Ihre mit dem Arbeitsvertrag eingegangenen Verschwiegenheitsverpflichtungen vorliegt, da die von der WHO festgelegten Bezeichnungen öffentlich bekannt sind.

Arbeitsrechtliche Konsequenzen könnte Ihr Verhalten nur dann hervorrufen, wenn der Arbeitgeber Ihnen nachweist, dass Sie die Registrierung vorgenommen haben um Ihrem Arbeitgeber (wirtschaftlich) zu schaden. Dies wäre auch dann der Fall, sollten Sie die Registrierung nur vorgenommen haben um von Ihrem Arbeitgeber eine Gebühr für die Herausgabe der Domain zu erhalten. Hierbei wäre auch der Zeitpunkt der Registrierung der Domain entscheidend. Haben Sie die Domain vor Beginn des Arbeitsverhältnisses registrieren lassen läge dieser Verdacht ferner, als wenn Sie die Domain nach Beginn des Arbeitsverhältnisses registrieren lassen haben.


4. Sollte ich nicht zur Herausgabe verpflichtet sein, so kann ich die Domains problemlos gegen einen Kaufpreis an meinen Arbeitgeber verkaufen. Korrekt?
Dies können Sie tun, jedoch besteht das Risiko das dadurch der (zuvor beschriebene) Verdacht entsteht, dass Sie Ihrem Arbeitgeber durch die Registrierung bzw. den Verkauf der Domains einen wirtschaftlichen Schaden zufügen wollen.

Für etwaige Rückfragen nutzen Sie gerne die kostenlose Nachfrageoption oder kontaktieren mich direkt per Email.

Mit freundlichen Grüßen

Laura Schütz
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 17.04.2013 | 09:53

Sehr geehrte Frau Schütz,

vielen Dank für die Beantwortung der Frage.
Es handelt sich in der Tat ausschließlich um die von der WHO freigegebenen INN.
Ich habe die Domains tatsächlich erst lange Zeit nach Beginn des Arbeitsverhältnisses registriert. Allerdings habe ich ausschließlich öffentlich zugängliche Quellen genutzt. Einen Insidervorsprung habe ich nicht.
Die Substanznamen (INN) sind bereits mehrere Jahre von der WHO rausgegeben worden. Meine Registrierungen liegen erst einige Monate zurück. Die Substanzen sind somit bereits mehrere Jahre in der medizinischen Fachwelt beschrieben und publiziert worden.
Ich bin nicht der von der Firma Beauftragte zur Registrierung von Firmendomains, somit unterliege ich nicht der entsprechenden Weisung.
Weiterhin habe ich nicht nur Domainnamen, die für meine Firma interessant sein könnten, sondern auch für andere Unternehmen.

Ich verstehe Sie so, daß ein unlauteres Verhalten nur vorgeworfen werden kann, wenn ich von meine Seite aus Geld verlange.

Frage: Sollte mir mein Arbeitgeber drohen, kann ich die Domain auch an eine gemeinnützige, oder medizinische Organisation kostenfrei abgeben, ohne daß mein Arbeitgeber eine Handhabe hat?

Mit besten Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.04.2013 | 10:16

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie haben nur etwas "zu befürchten" sofern der Verdacht entstehen könnte, dass Sie die Domains nur registieren lassen haben um Ihrem Arbeitgeber zu schaden. Dieser Schaden könnte ein wirtschaftlicher sein, sofern Sie einen Kaufpreis von ihm verlangen, er könnte jedoch auch ein wettbewerbsrechtlicher sein, sollten Sie die Domain an andere Unternehmen die denselben Dienstleistungen nachgehen verkaufen und ihnen dadurch einen wettbewerbsrechtlichen Vorteil verschaffen. Alles in allem ist dieses Risiko zwar vorhanden, jedoch eher gering, zumal Sie auch noch andere Domains verfügen.

Um absolut auf Nummer sicher zu gehen, können Sie die Domains entweder an Unternehmen/Nutzer veräußern oder verschenken, welche in keinem wettbewerblichen Zusammenhang mit Ihrem Arbeitgeber stehen.

Eine weitere Alternative wäre, die Domain Ihrem Arbeitgeber für einen "Dumping-Preis" zu verkaufen, dann könnte er ebenfalls keinen wirtschaftlichen Nachteil geltend machen.

Ich hoffe ich konnte Ihre noch offenen Fragen beantworten und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Laura Schütz
Rechtsanwältin

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