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Besitz und Verkauf von Uhren-Plagiaten


29.05.2005 21:30 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht



Ein türkischer Freund hat mir eine Rolex-Plagiat-Uhr aus der Türkei mitgebraucht. Die Uhr sieht ganz genau wie das Orginal aus. Ich habe keine Ahnung von Marken-Rechten, deshalb die Fragen:
1. Ist es verboten, eine Plagiat-Uhr zu besitzen?
2. Darf ich die Uhr hier verkaufen, wenn ich darauf hinweise, dass es keine Orginal-Uhr ist ?
3. Falls nein, und ich es doch mache, was passiert dann ?
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sie dürfen die Uhr getrost behalten. Verkaufen sollten Sie sie allerdings nicht, weder als angebliches Original noch als Plagiat. Denn die Marke "Rolex" unterliegt dem besonderen Schutz des Markengesetzes. In dessen § 14 Abs. 2 ist es Dritten, die nicht Inhaber der Marke sind, untersagt, im geschäftlichen Verkehr (also z.B. im Wege eines Verkaufs) ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie Schutz genießt. Darauf, ob der Dritte, also Sie, auf die Tatsache, dass es sich um ein Plagiat handelt, hinweist, kommt es nicht an. Der Inhaber der Marke hat auch dann einen Unterlassungs- und gegebenenfalls einen Schadenersatzanspruch gegen Sie (§ 14 Abs. 5, 6 MarkenG).

Zudem ist der Verkauf solcher Plagiate auch mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht (§ 143 Abs. 1 Nr. 1 MarkenG). Sollten Sie nicht mitteilen, dass es sich um ein Plagiat handelt, dann machen Sie sich zudem wegen Betrugs strafbar, worauf eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe steht.

Ich hoffe, ich habe Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 30.05.2005 | 08:30

Darf ich die Uhr verschenken, z.B. an einen Bekannten, oder komme ich damit auch mit §14 usw. in Konflikt ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.05.2005 | 12:50

Wenn Sie die Uhr lediglich an einen Familienangehörigen oder Bekannten verschenken, dann handeln Sie nicht im geschäftlichen Verkehr und unterfallen somit nicht dem § 14 MarkenG. Wenn Sie die Uhr aber z.B. an einen Geschäftspartner verschenken würden, sähe die Sachlage schon anders aus, in diesem Fall wäre ein Handeln im geschäftlichen Verkehr anzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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