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Besitz kinderpornographischer Schriften

| 14.03.2012 21:20 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


10:16
Sehr geehrte(r) Frau/Herr Anwalt,

nach meiner Kenntnis wird eine Verurteilung gem. Strafbefehl wegen Besitzes (nicht Herstellung oder Verbreitung) kinderpornographischer Schriften bei z. B. 30 Tagessätzen nach 5 Jahren im BZR gelöscht (soweit keine gesetzlichen Hindernisse zur Tilgung vorliegen).

Hierzu drei Fragen:

1.Kann der/die Verurteilte selber die Tilgung einfordern, oder geht das nur über einen Strafverteidiger?

2. Erscheint nach Tilgung diese Verurteilung auch nicht mehr im erweiterten Führungszeugnis?

3. Können öffentlich rechtliche Stellen (z. B. Anwaltskammern) diese Verurteilung dennoch in Erfahrung bringen.

Ich bitte freundlich um gelegentliche Antwort
14.03.2012 | 21:59

Antwort

von


(198)
Zweigertstraße 50
45130 Essen
Tel: 0201/50717700
Web: http://www.ihre-strafverteidiger.de
E-Mail:

Sehr geehrer Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Fragen, unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes, wie folgt.

Zutreffend stellen Sie fest, dass die Tilgungsfrist im BZR für die genannte Verurteilung 5 Jahre beträgt (§ 46 Abs. 1Ziffer 1a) BZRG).

Die entgegen einfacher Straftaten erfolgte Eintragung in ein erweitertes FZ gem. <a href="http://dejure.org/gesetze/BZRG/30a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 30a BZRG: Antrag auf ein erweitertes Führungszeugnis">§§ 30a</a> f., <a href="http://dejure.org/gesetze/BZRG/32.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 32 BZRG: Inhalt des Führungszeugnisses">32 Abs. 5 BZRG</a> , wird gem. § 34 Abs. 1 Ziffer 1a) BZRG nach drei Jahren getilgt.

Nach Tilgung ist auch an die nach <a href="http://dejure.org/gesetze/BZRG/41.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 41 BZRG: Umfang der Auskunft">§ 41 BZRG</a> privilegierten Stellen (u.a. auch RA-Kammern) gem. <a href="http://dejure.org/gesetze/BZRG/45.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 45 BZRG: Tilgung nach Fristablauf">§§ 45 Abs. 2</a> , <a href="http://dejure.org/gesetze/BZRG/51.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 51 BZRG: Verwertungsverbot">51 BZRG</a> eine Auskunft und nachteilige Verwertung nicht mehr zulässig.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen,

Marc N. Wandt
Rechtsanwalt<!--dejureok-->


Rückfrage vom Fragesteller 15.03.2012 | 05:29

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

vielen Dank für die zügige Antwort. Aber eine Frage ist noch offengeblieben: Wie kann sich der Betrroffenen beim BZR versichern, dass der Eintrag tatsächlich gelöscht wurde. Reicht da eine einfache Nachfrage oder geht das nur über einen Strafverteidiger. Ich frage deshalb, weil nach meiner Kenntnis das BZR insoweit ausgesprochen unzuverlässig ist.

Mit freundlichen Grüssen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15.03.2012 | 10:16

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt.

Derlei Unzulänglichkeiten beim BZR sind mir aus meiner Praxis bislang nicht bekannt geworden. Insoweit kann ich Ihre Kenntnisse nicht bestätigen.

Unabhängig davon haben Sie die Möglichkeit, nach den Grundsätzen des IFG, auch ohne Rechtsbeistand, den Inhalt des BZR zu Ihrer Person beim Bundesjustizamt in Erfahrung zu bringen.

Ich hoffe Ihnen weitergeholgen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Marc N. Wandt
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 15.03.2012 | 19:59

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 15.03.2012
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ANTWORT VON

(198)

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45130 Essen
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