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Besichtung der Mieterwohnung und Vorlage des Mietvertrages nach ZV


14.05.2007 18:18 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Sehr geehrte Damen und Herren,

Nach Zuschlag in einer ZV haben wir dem Mieter nach § 57a ZVG wegen Eigenbedarf fristgerecht gekündigt 3 Monate.)Zustellung der Kündigung durch GV.
Zuschlag ist noch nicht rechtskräftig. Der Einspruch des AE gegen den Zuschlag wurde vom AG nicht abgeholfen.

Wir kennen die Wohnung nicht!! und der Mieter lehnt eine Besichtigung, oder Kontakt ab. Miete zahlt er auch nicht!
Auch kennen wir den Mietvertrag nicht, wissen nicht, ob überhaupt einer existiert.
Der Alteigentümer zeigt sich nicht kooperativ.

Wir haben versucht beim AG eine einstweilige Verfügung - Besichtigung und Vorlage Mietvertrag- zu erwirken.

Als Grund der Wohnungsbesichtigung gaben wir den aktuellen Anlass (Neueigentümer), ausmessen, auf baulichen Zustand, insbesondere Mängel überprüfen und unsere Instandhaltungspflicht nach § 535 BGB an.
Leider ist das Gericht dem nicht gefolgt.

Haben wir überhaupt ein Recht die Wohnung zu besichtigen (z.B. Vorabnahme wg. der Kündigung, Umbaupläne usw.)
Haben wir ein Recht auf Vorlage des Mietvertrages durch die Mieterin?
Wenn ja, wie und wo setzen wir das durch?
Kennen Sie einen GUTEN Anwalt für ZV Fragen in Berlin???

Es scheint als ob Gerichte Anträge für E.V. nur von Anwälten gelten lassen. Wie muss der Antrag abgefasst sein?

Vielen Dank für eine Antwort,
Acker
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Solange die Eigentumsumschreibung nicht im Grundbuch eingetragen ist, haben Sie im Haus nichts zu sagen. Sie dürfen weder die Wohnungen betreten noch Schlösser auswechseln oder gar Bau- bzw. Abrissarbeiten beginnen.

Allerdings gilt die Ausfertigung des Zuschlagsbeschlusses bis zur Umschreibung des Grundbuchs als Nachweis des Eigentums an dem Grundbesitz, so dass auf dieser Grundlage grundsätzlich ein Besichtigungsrecht haben.

Einstweilige Verfügungen scheitern in der Praxis regelmäßig an dem Fehlen der Eilbedürftigkeit und an dem Umstand, dass die Durchsetzung zu einer vollständigen Befriedigung des Antragstellers führen würde und nicht lediglich ein vorläufiger Regelungsinhalt vorliegt.

Nach der Rechtsprechung steht dem Vermieter ein Besichtigungs- und Betretungsrecht nur bei Vorliegen eines hinreichend wichtigen Grundes zu.
Dieses Recht ist mit größtmöglicher Zurückhaltung und erst nach Terminabklärung mit dem Mieter wahrzunehmen.

Nach erfolgtem Zuschlag sind Sie als Meistbietender rechtlicher und wirtschaftlicher Eigentümer , also nicht erst mit Eintragung im Grundbuch, so dass Sie grundsätzlich auch ein Besichtigungsrecht unter den vorgenannten Voraussetzungen haben.

Ein Recht auf Vorlage des Mietvertrages haben Sie zumindest gegenüber dem Alteigentümer, damit Sie Kenntnis darüber erlangen, welchen Anspruch auf Mietzahlungen Sie im Einzelnen haben.

Da die Räumung der Wohnung wohl etwas längere Zeit in Anspruch nehmen wird, sollten Sie eine Klage auf Duldung einer Besichtigung in Erwägung ziehen.
Diese hat dann Aussicht auf Erfolg, wenn der Mieter vorher rechtzeitig zur Mitwirkung aufgefordert wurde und keine erheblichen Belange des Mieters entgegenstehen.

Sie sollten insoweit einen auf Mietrecht spezialisierten Kollegen vor Ort mandatieren, der alles Weitere in die Wege leitet. Wenn Sie selbst keinen Anwalt kennen, können Sie bei der örtlichen Rechtsanwaltskammer einen Fachanwalt für Mietrecht erfragen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2007
info@kanzlei-roth.de



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