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Besichtigungsrecht des Vermieters

| 01.08.2013 18:43 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


23:23

Hallo,

vor einigen Monaten bin ich zu meinem Partner in eine Wohnung in einem Mietshaus gezogen. Kurz darauf wurde das Haus, in dem die Wohnung liegt, verkauft. Nun haben sich die neuen Vermieter angekündigt, alle Wohnungen des Hauses unter anderem wegen möglicher Erhaltungsmaßnahmen besichtigen zu wollen. Dafür hat der Vermieter einen einzigen Termin an einem Wochenende vorgegeben, mit dem Verweis, dass die Wohnung in jedem Fall zugänglich sein muss, ob man nun anwesend ist oder nicht. Im Falle einer Abwesenheit durch den Mieter soll man den Schlüssel bei Nachbarn oder Dritten hinterlegen, so dass eine Objektbegehung trotzdem durchgeführt werden kann.
Das Problem ist nun, dass wir an genau diesem Wochenende, an dem die Begehung stattfinden soll, im Urlaub sind. Den Schlüssel bei Nachbarn oder Dritten hinterlegen will ich nicht, weil ich nicht möchte, dass mein Vermieter (den ich bisher noch nicht einmal persönlich kennengelernt habe) in meiner Abwesenheit in meine Privatsphäre eindringt. Daher habe ich dem Vermieter geschrieben, dass wir an diesem Termin leider verhindert sind und ihm mehrere Alternativtermine angeboten. Er schrieb mir nun, dass keine Alternativtermine möglich sind, weil einige der für die Besichtigung anreisenden Personen aus einer entfernten Stadt kämen und daher Sachzwänge vorlägen, die nur diesen von ihm vorgeschlagenen Termin möglich machen. Außerdem verwies er auf einen Passus in unserem Mietvertrag, in dem steht, dass die Wohnung auch in Abwesenheit des Mieters zugänglich sein muss, sofern eine vorherige, angemessene Anmeldefrist sowie ein begründeter Anlass für eine Besichtigung gegeben seien.

Meine Frage ist nun: Muss ich dem Vermieter gestatten, meine Wohnung zu betreten, obwohl ich nicht da bin und obwohl ich ihm sehr zeitnahe Alternativtermine angeboten habe? Ist der Passus im Mietvertrag überhaupt rechtens? Ich bin selbst Eigentümerin einer Wohnung und ich käme, um ehrlich zu sein, nicht auf die Idee, die Wohnung in Abwesenheit meiner Mieter betreten zu wollen.

01.08.2013 | 20:09

Antwort

von


(752)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:



Frage 1:
"Muss ich dem Vermieter gestatten, meine Wohnung zu betreten, obwohl ich nicht da bin und obwohl ich ihm sehr zeitnahe Alternativtermine angeboten habe?"



Meines Erachtens im konkreten Fall eher nicht.

Sie sind durch den Urlaub gehindert. Eine Weitergabe an Nachbarn erscheint hier angesichts Ihrer kurzen Mietdauer wenig zweckmäßig.

Einzig in Betracht käme eine Weitergabe an dritte Vertrauenspersonen ( z.B. Freunde, Familie, etc.). Sollte dies ohne weitere Probleme möglich sein, wäre dies sicher bedenkenswert, um weiteren Streit zu vermeiden.

Der Vermieter hat hier sicher einen berechtigten Grund für die Besichtigung. Allerdings kann er den Besichtigungstermin nicht einfach einseitig festlegen.

Da Sie lediglich am betreffenden Wochenende urlaubsbedingt verhindert sind und entsprechende Alternativtermine genannt haben, ist kein Sachzwang ersichtlich, der eine Hausbegehung an einem der Alternativtermine unmöglich macht. Dies dürfte dem Vermieter zumutbar sein.




Frage 2:
"Ist der Passus im Mietvertrag überhaupt rechtens?"

Ich sehe - vorbehaltlich einer Überprüfung des gesamtvertrags - keine Gründe für eine Unwirksamkeit der Klausel.

Unwirksam wäre eine Klausel, die dem Vermieter ein generelles und uneingeschränktes Besichtigungsrecht gewährt.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Raphael Fork, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Raphael Fork

Rückfrage vom Fragesteller 01.08.2013 | 23:07

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort, die mir schon sehr geholfen hat.

Ich schreibe Ihnen mal den Artikel aus dem Mietvertrag ab, der mich irritiert und weshalb ich mir Gedanken über dessen Gültigkeit mache. Dieser steht in Verbindung mit einem anderen, im selben Artikel genannten Satz:

§
1. Der Mieter verpflichtet sich, dem Vermieter [...] nach vorheriger Terminabsprache die Besichtigung der Wohnung bei begründetem Anlass oder in angemessenen Zeitabständen zu gestatten.

2. Ist ein Verkauf oder eine Vermietung des Mietobjekts beabsichtigt, darf der Vermieter [...] nach vorheriger Anmeldung die Mieträume betreten.

3. Der Mieter muss dafür sorgen, dass die Räume auch in seiner Abwesenheit betreten werden können.

Ich habe diesen Artikel insgesamt so interpretiert, dass vor einer Wohnungsbesichtigung eine Terminabsprache (und nicht eine einseitige Festlegung) erfolgen muss. Wenn ich zustimme, dass die Wohnung in meiner Abwesenheit betreten werden darf, dann muss ich für ungehinderten Zugang sorgen.
Weiterhin war ich der Ansicht, dass Satz 3 dazu dient, sicherzustellen, dass bei Gefahr im Verzug die Wohnung betreten werden kann.

Mein Vermieter scheint speziell Satz 3 aber so zu interpretieren, dass er ein Recht hat, die Wohnung nach Ankündigung zu betreten. Eine Terminabsprache hält er nicht für nötig. Daher frage ich mich, ob nach seiner Interpretation Satz 3 in Kombination mit Satz 1 überhaupt zulässig wäre - immerhin würde der letzte Abschnitt den ersten aushebeln, was in einem Vertrag ja eigentlich nicht möglich ist?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 01.08.2013 | 23:23

Nachfrage 1:
"Daher frage ich mich, ob nach seiner Interpretation Satz 3 in Kombination mit Satz 1 überhaupt zulässig wäre - immerhin würde der letzte Abschnitt den ersten aushebeln, was in einem Vertrag ja eigentlich nicht möglich ist?"


Diese Interpretation des Vermieters ist so nicht statthaft.

Sie haben vollkommen richtig verstanden, dass Sie nach einem bereits (beidseitig) vereinbarten Termin den Zugang zur Wohnung auch in Ihrer Abwesenheit zu gewährleisten haben. Oder aber wenn Gefahr im Verzug ist ( liegt hier aber nicht vor).


Davor kommt aber die "vorherige Terminabsprache". An einer solchen fehlt es, wenn der Termin ohne sachlichen Grund einfach einseitig bestimmt wird. Das Besichtigungsrecht ist schonend auszuüben und der Vermieter hat Belange des Mieters ( wie z.B. Urlaub) zu berücksichtigen.

Sie gestatten ja grundsätzlich die Besichtigung. nur eben nicht zum angesagten Termin, weil Sie sich zu diesem Zeitpunkt im urlaub befinden. Dies sollten Sie dem Vermieter nochmals verdeutlichen, damit er einen neuen Termin bestimmt.

Bewertung des Fragestellers 03.08.2013 | 10:00

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