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Besicherung einer Forderung in einem Insolvenzverfahren (Passwörter-Herausgabe)

06.02.2008 14:00 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Ich bin Student, biete neben meinem Studium Dienstleistungen im IT-Bereich an und rechne auf Stundenbasis ab. Ich arbeite dabei mit der Rechtsform einer GmbH. Der Verkauf von Artikeln ist er ein Nebengeschäft.

Einer meiner Kunden, Rechtsform e.k. mit dem Inhaber und etwa 10 Angestellten, bei dem sich in den letzten Monaten eine Forderung von etwa 1.500 Euro (1.200 Euro für Dienstleistungen und etwa 300 Euro für Kaufwaren) angestaut hat, hat Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt. Ein vorläufiger Insolvenzverwalter wurde festgelegt. Die Geschäftsbeziehung zu mir besteht seit etwa 4 Jahren.

Aus einer Mitteilung des Unternehmers heißt es: "In enger Absprache mit der Hausbank und unter Einbeziehung des Insolvenzverwalters wird derzeit an einer konkreten Fortführungslösung für das Unternehmen gearbeitet und deren Umsetzung kann voraussichtlich zeitnah erfolgen. Herr [Sohn des Unternehmers] wird das Unternehmen in [Ort] als neues Unternehmen in Eigenregie fortführen". Vermutlich also unter einer anderen Rechtsform (GmbH), genaueres geht aus dem Schreiben aber nicht hervor.

Der Sohn des Unternehmers, der das Geschäft übernehmen soll, ist bisher ein normaler Angestellter. Er ist aus meiner Sicht allerdings kein besonders guter Unternehmer und langfristig dürfte das deshalb auch nicht erfolgreich sein.

Mir geht es nun im Nachhinein um die Besicherung meiner bestehenden Forderungen. Ich lege _keinen_ großen Wert auf die Fortsetzung der Geschäftsbeziehung. An einer Beteiligung an der Insolvenzmasse habe ich auch kein Interesse (da sind die Kosten höher als der Erlös), ebenso wenig an der Rückgabe der verkauften Artikel (Eigentumsvorbehalt).

Ich übe die "administrative Macht" über die gesamte EDV-Anlage und die Telefonanlage aus. Es gibt derzeit keine Dokumentation über die Zugangsdaten/Kennwörter. Den Zugang zu Routern, Servern, der Telefonanlage, Internet-Zugangsdaten, etc. und deren Passwörter kenne nur ich. Die normale Arbeit wird hierdurch nicht beeinflusst. Sollten aber Änderungen an der EDV notwendig sein oder sollte es Ausfälle geben, kann man ohne mich keine Änderung der Anlage bzw. Behebung der Schäden durchführen. Der einzige Weg ohne mich besteht in der Neuinstallation aller Rechner, aller Router, der Telefonanlage, etc. Die Kosten dafür sind schätzungsweise 3fach höher als meine Forderung.

Auch alle Datensicherungen sind verschlüsselt und kennwortgeschützt. Sie wissen schon, falls die aufgrund eines Einbruchs gestohlen werden. :-)

Ein schriftlicher Vertrag über meine Arbeit existiert nicht. Bisher wurden einfach immer Rechnungen geschrieben für die Arbeiten, die ich erledigen sollte (Software-Updates durchführen, Rechner installieren, TK-Anlage montieren, etc.)

Ich würde jetzt dem Unternehmer/ vorläufigen Insolvenzverwalter vorschlagen, eine Dokumentation zu erstellen, die auch die Passwörter enthält. Die Dokumentation ist natürlich kostenpflichtig. Da der Kunde ja nun nicht mehr zahlt würde ich damit erst anfangen, wenn alle meine alten offenene Forderungen (ich kann mich ja immer noch zu einer kleineren Summe überreden lassen) beglichen sind. Für mich bleiben in dem Zusammenhang ein paar Fragen übrig:

1. Kann ich vom vorläufigen Insolvenzverwalter wirksam fordern, dass ich die Kennwörter erst nach Bezahlung aller offenen Rechnungen Zug-um-Zug herausgeben werde (eben die Dokumentation) und bei Nichtzahlung dies nicht erfolgen wird? Wie sollte ich das am Besten formulieren, was sollte ich keinesfalls schreiben?

2. Kann man, wenn ich wegen Nichtzahlung keine Hilfestellung mehr leiste und ich auch keine Kennwörter herausgebe, bei mir Schadenersatzansprüche geltend machen? Das wären zum Beispiel 5.000 Euro (geschätzt) für die Neuinstallation der gesamten Anlage, weil ohne vorhandene Passwörter eben nichts geht.

3. Könnte strafrechtlich gegen mich vorgegangen werden, wenn ich wegen Nichtzahlung keine Kennwörter herausgebe?

Kurzum: Welchen Wg sollte ich gehen, um das Unternehmen/ den Verwalter zur Zahlung zu bringen.

Danke.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben beantworte.

1. Eine nachträgliche Besicherung Ihrer Forderung oder die Herausgabe der Kennwörter von einer Bezahlung der Forderung abhängig zu machen ist nicht möglich, da es eine unzulässige Gläubigerbegünstigung darstellen würde §§ 87, 91 InsO.

Etwas anderes ist es, wenn Sie eine Betrag für die Dokumentation mit dem Insolvenzverwalter aushandeln. Hierbei werden Sie aber für eine neue Leistung vergütet, die dann nicht mehr im Zusammenhang mit Ihrer Insolvenzforderung besteht.

2. Sicherlich sind Sie verpflichtet die Kennwörter herauszugeben, da Sie kein Zurückbehaltungsrecht an diesen haben bzw. Ihnen diese als Sicherheit für Ihre Forderung überlassen wurden.

Zu einer Hilfestellung, insbesondere unentgeltlich, kann Sie keiner zwingen. Soweit Sie die Kennwörter nicht herausgeben, kann der Insolvenzverwalter den hieraus entstehenden Schaden gegen Sie geltend machen.

3. Ein Straftatbestand sehe ich bei der Nichtherausgabe der Passwörter nicht. Vielmehr wäre dies im Rahmen eines Schadensersatzanspruches gerichtlich zu klären.

Eine Zahlung oder Besicherung Ihrer Forderung durch die Einbehaltung der Passwörter sollten Sie nicht vornehmen. Insoweit sollten Sie die Passwörter auf Verlangen herausgeben. Eine weitere Hilfestellung sollten Sie dann von einer entsprechenden Vergütung abhängig machen.

Sie können auch eine entsprechende Forderung für die Erstellung der Dokumentation verlangen. Wie hoch die Vergütung dür die Hilfestellung und Dokumentation anzusetzen ist, ist dann Ihnen und Ihrem Verhandlungsgeschick überlassen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben und stehe Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

Nachfrage vom Fragesteller 13.02.2008 | 18:43

Vielen Dank für die bisherige Hilfe.

Der Bestand der Gläubigerbevorzugung ist mir bekannt. Meine alte Forderung kann ich so weit abschreiben.

Das Netzwerk des Kunden bricht gerade zusammen und man hat mich angerufen, damit ich den Schaden behabe. Ich würde dem Kunde jetz 3 Tagessätze anbieten, weil ich diesen Zeitaufwand für Fehlerbehebungen, Erstellung der Dokumentation, etc. als notwendig erachte. Das Ganze muss halt so verpackt sein, dass der vorläufige Insolvenzverwalter auch tatsächlich das Geld für diese 3 Tage locker machen wird. Technisch begründen kann ich das, aber den Insolvenzverwalter wird vielleicht überhaupt nicht interessieren, dass der Kunde nicht mehr problemlos arbeiten kann. Die 3 Tagsätze würde ich jetzt als Angebot schreiben und dafür Vorkasse verlangen, weil ich ja sonst kaum eine Chance habe das Geld zu sehen.

Wie "verkaufe" ich meine Begründung dem Unternehmer/ Insolvenzverwalter am besten und gibt es außer Vorkasse noch eine andere Möglichkeit der SICHEREN Bezahlung bei einem Unternehmen in einem vorläufigen Insolvenzverfahren?

Ergänzung vom Anwalt 14.02.2008 | 21:38

Sehr geehrter Ratsuchender,

das Angebot sollte sich an den vorläufigen Insolvenzverwalter richten, da zwar noch der Schuldner die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis hat, diese jedoch nur mit Zustimmung des vorläufigen (meist)schwachen Verwalters ausüben kann, § 21 Abs. 2, Nr. 2, 2 Alt. I.V.m. § 22 Abs. 2 InsO.

Erst ab Eröffnung des Insolvenzverfahren geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis gem. § 80 InsO auf den Insolvenzverwalter über. Wichtig ist, dass Sie den Insolvenzverwalter verpflichten, bzw. dieser Ihnen den Auftrag erteilt. Inwieweit sich Vorkasse durchsetzen lässt ist fraglich, jedenfalls sollten Sie unmittelbar vor Arbeitsantritt die Bezahlung des betreffenden Tagessatzes verlangen, da Sie im Antragsverfahren kein Massegläubiger werden und keine absolute Sicherheit erlangen können.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

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