Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Beseitigungandrohung für Gartenhaus im Außenbereich

| 30.04.2010 14:42 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Ich besitze seit ca. 1,5 Jahren ein Gartengrundstück mit Gartenhaus (24 qm) im Außenbereich (Aschaffenburg/Bayern).
Nun wird dieses Gebiet nach Europarecht als ein ausgewiesenes FFH-Gebiet (Naturschutzgebiet) bezeichnet. Das Bauamt verlangt von den Garteneigentümern (es sind ca. 50 Gärten betroffen) die Beseitigung der seit Jahrzehnten aufgestellten Zäune, Gartenhäuser etc. Mein Gartenhaus wurde 1964 genehmigt. Der Gartenzaun war mündlich abgesprochen und stand bereits bei Abnahme des Gartenhauses im Jahr 1966. Dem Bauamt ist bekannt, dass das Grundstück als Freizeitgarten genutzt wird. Es existiert eine Zisterne von ca. 0,5 m Durchmesser (Regenwasser) für die Bewässerung.
Nunmehr dringt das Bauamt unter Androhung der Beseitigungsverfügung auf den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages, der vereinbart, dass ich zu Lebzeiten das Gelände unverändert nutzen darf. Nach meinem Ableben sollen sämtliche Bauten beseitigt werden, auch das Gartenhaus mit Genehmigung. Das Bauamt weißt darauf hin, dass die Baugenehmigung für das Gartenhaus wegen Veränderung keinen Bestand mehr haben würde (sie haben letztes Jahr ein Bild von der Seite des Gartenhauses erstellt). Mein Onkel hatte vor langer Zeit vor der Gartenhütte seitlich ein paar Nut- und Federbretter als Windschutz montiert (ca. 1 m lang) .
Das Bauamt behandelt die Gartenbesitzer als Schwarzbauer und der Schriftverkehr bringt deutlich zum Ausdruck, dass sie gnadenlos vorgehen werden.


Frage: Hat die Anbringung des Windschutzes die Baugenehmigung wirklich aufgehoben und kann ein Rückbau dieses heilen. Kann das Bauordnungsamt nach 45 Jahren Bestand die Beseitigung sämtlicher Bauten, wie Zaun, Zisterne, Gartenhaus mit Baugenehmigung verlangen. .


Sehr geehrter Fragesteller:

gerne beantworte ich Ihre Frage ich auf Grund des dargelegten Sachverhalts wie folgt:

Das Vorgehen der Behörde ist geradezu unglaublich. Sie sollten sich keinesfalls einschüchtern lassen.

Selbst sog. "Schwarzbauten" muss eine - bayerische - Behörde gem. Anweisung des bay. Innenministers i.d.R. dulden und kann sie nicht beseitigen lassen, wenn sie ca. 20 Jahre davon Kenntnis hatte und dagegen nicht eingeschritten ist.

Das mit Genehmigung errichtete Gebäude hat natürlich Bestandsschutz (= was durch rechtmässige Ausübung des Eigentums geschaffen wurde, ist in seinem Zustand und seiner Nutzung vor nachträglichen Eingriffen auch durch neues entgegenstehendes Gesetzesrecht gesichert) und eine Beseitigung kann natürlich nicht verlangt werden. Die – genehmigten – baulichen Anlagen können auch immer wieder renoviert und saniert werden um sie in einem nutzungsfähigem Zustand zu versetzen bzw. zu erhalten, solange dies nicht einem Neubau entspricht.

Der Windschutz aus Brettern kann die Baugenehmigung nicht entfallen lassen, denn es handelt sich nach Ihrer Schilderung nicht um eine "wesentliche Veränderung des Bestands". Deshalb stellt sich die Frage des Rückbaus erst gar nicht. Im Übrigen wäre er wohl auch zu dulden, da die Behörde ihn schon lange kennt.

Ihnen kann ich nur raten, den gesamten Vorgang durch einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl prüfen lassen. Selbstverständlich stehe ich Ihnen dazu zur Verfügung, wobei die von Ihnen hier gezahlte Erstberatungsgebühr angerechnet würde.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihnen damit weiterhelfen.

Mit freundlichem Gruß

Michael J. Zürn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 02.05.2010 | 10:15

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Die Bearbeitung meiner Frage verlief sehr zügig und die Beantwortung war für mich sehr gut zu verstehen. Ich habe das Gefühl vermittelt bekommen, kompetent und gut beraten worden zu sein. Ich würde mich freuen, wenn die bestehende Rechtslage mir in meinem Problem so positiv helfen würde."
FRAGESTELLER 02.05.2010 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70866 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,8/5,0
Sehr kompetent , sachlich und schnell. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr gut Beratung ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für Ihre sehr freundliche und kompetente Antwort. Ich weiß jetzt Bescheid und werde entsprechend handeln. Vielen herzlichen Dank! ...
FRAGESTELLER