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Beseitigung von Sichtschutzwand


12.09.2006 10:02 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Hallo,

ich habe im Rahmen eines Neubaus zwei Überbauungsprobleme mit meinem Nachbarn.

Wir haben ein Grundstück gekauft das erst noch geteilt werden musste. Verkäufer ist der heutige Nachbar. Bei der Teilung des Grundstücks vor ca. einem Jahr wurde die Grenze durch den Vermesser so gezogen, dass Sie genau auf der Hauswand des Nachbarn liegt.

(1) Durch die Teilung liegt eine bereits länger bestehende Sichtschutzwand des Nachbarn auf ca. 4 m Länge ca. 20 cm tief auf unserem Grundstück. Die faktische Beeinträchtigung ist jedoch verhältnismäßig gering.

(2) Nach der Teilung hat der Nachbar jedoch die gesamte alte Hauswand, welche nach Vermessung die Grundstücksgrenze war, vor ca. einem Jahr mit einem Wärmedämmverbundsystem versehen und damit eine Überbauung von ca. 10 cm hergestellt. Diese Wärmedämmverbundsystem ist grundsätzlich rückbaubar und hat keine statische Funktion. Unser Rohbau wurde jedoch genau auf den Grenzabstand/Bauweg von 3 m gesetzt und jetzt kann hier keine Fertiggarage mit dem Standardmaß von 2,96 m mehr eingesetzt werden. Wir müssten also auf eine kleineres Maß von max 2,85 m gehen oder aufwendiger eine Massivgarage einbauen. In Zeiten großer Autos finde ich jedoch den Unterschied von 11 cm in der Garagenbreite nicht zu vernachlässigen.

Eigentlich streben wir eine nachbarschaftliche Einigung an, der Nachbar begibnnt jedoch sich querzustellen:

Meine Fragen:
zu (1) Sichtschutzwand : Ich bin geneigt die Sichtschutzwand zu dulden. Wäre dies dann auf Ewigkeit (z.B. auch nach einem Verkauf des Nachbarhauses) gesetzt. Kann ich alternativ auch privatrechtlich eine temporäre Duldung erzielen ?

zu (2) Wärmedämmverbundsystem: Wie sind die Chancen meine Recht duchzusetzen oder spricht auch hier die Verhältnismäßigkeit gegen mich ? Wie lange kann mich der Nachbar im Verfahrensweg hinhalten (seine Tochter ist Anwältin) ?

Was wäre denn das Niveau einer Überbauungsrente ? Woran macht sich diese Rente fest ?

Gruß,
SO



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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1.
Bezüglich der Sichtschutzwand wäre zunächst zu klären, ob Sie überhaupt noch eine Beseitigung verlangen können, wenn die Wand bereits längere Zeit besteht. Die Beseitigungsansprüche verjähren innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren.

Von einer temporären Duldung rate ich ab, da diese Duldung das Rechtsschutzbedürfnis für eine spätere Beseitigung -sofern noch möglich- entfallen lassen würde. Sie müssten sich dann zu einem späteren Zeitpunkt fragen lassen, aus welchen Gründen die Beseitigigung erforderlich sein soll, wenn vorher eine Duldung erfolgt ist. Eine Beseitigung wäre dann wohl nur noch bei einer wesentlichen Veränderung der Umstände möglich.

2.
Bezüglich des Wärmeverbundsystems liegt ein Überbau gem. § 912 BGB vor. Da kurz zuvor der Grenzverlauf festgestellt wurde, kann sich Ihr Nachbar nicht auf die für die Duldung gem. § 912 BGB erforderliche leichte Fahrlässigkeit berufen, so dass Sie die Entfernung des Wärmeverbundsystems verlangen können.

Ein entsprechendes Verfahren kann sich aber unter Berücksichtigung möglicher Rechtsmittel und einer ggf. erforderlichen Zwangsvollstreckung durchaus mehrere Jahre dauern, sofern keine Einigung möglich ist.

Eine Überbaurente scheidet meines Erachtens aus, da der Überbau mehr als leicht fahrlässig verursacht wurde. Die Höhe wäre abhängig von der konkreten Beeinträchtigung der Bebauungsmöglichkeit; dies kann im Rahmen der Onlineanfrage nicht zuverlässig beurteilt werden.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 12.09.2006 | 12:04

Sehr geehrter Herr Matthes,

Danke für die zügige Rückmeldung, noch eine Rückfrage zu 1).

Die Sichtschutzwand besteht zwar seit langem, aber bisher war alles das Areal ein großes Flurstück. Erst im Rahmen der Teilung des Flurstückes vor ca. einem Jahr ist aus der Wand eine Überbauung geworden bzw. die Wand "rutschte" auf die falsche Seite der neuen Grundstücksgrenze

Hat das nicht einen Einfluss auf die Verjährung ?

Gruß,SO

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.09.2006 | 13:18

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Auffassung ist zutreffend; die nachträgliche Teilung ist zu berücksichtigen.

Sie sollten die notarielle Vereinbarung durchsehen, ob der Zaun nicht ohnehin zu Ihrem Eigentum gehört. Dann können Sie damit machen, was Sie wollen.

Sofern dies nicht der Fall ist, wäre zu klären, ob der Zaun sonstigem Bestandsschutz unterfällt; dies kann durch Nachfrage bei der zuständigen Behörde erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

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