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Beseitigung erheblicher Mängel bei Fliesenarbeiten

11.05.2012 11:39 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Mack


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wenden mich wegen des folgenden Sachverhalts an Sie:

Ein Handwerker wurde beauftragt verschiedene Renovierungsarbeiten auszuführen, u.a. Fliesenarbeiten.

Die Arbeiten wurden nicht fristgerecht fertiggestellt. Es wurden bereits während der Arbeiten bei den Fliesenarbeiten Mängel bei einzelnen festgestellt. Der Handwerker versuchte mit verschiedenen Methoden erfolglos die Mängel zu beseitigen (3 Versuche). Inzwischen wurde festgestellt, dass nicht vereinzelt sondern großflächig bei mind. 30% der Fliesen ein erheblicher Mangel vorliegt. Dieser Sachverhalt wurde dem Handwerker schriftlich per E-Mail mitgeteilt.

Es wurden zwei Gutachter beauftragt, um den Mangel festzustellen. Laut Gutachter wurden vermutlich grundlegende Sachen nicht berücksichtigt, so dass sämtliche Fliesenarbeiten neu gemacht werden müssen. Die Gesamtkosten dafür würden ca 12.000-13.000 € betragen.

Der aktuelle Sachverhalt ist:

- Wegen diesem und auch anderer Mängel sowie wegen einiger offenen Positionen geringeren Ausmaßes wurden 2000€ zurückbehalten. Der Handwerker ist der Meinung, er hätte alle Arbeiten erledigt. Für die Mängel bei den Fliesenarbeiten gelte die Gewährleistung.

- Eine Abnahme wurde bisher nicht durchgeführt.

- Eine Rechnung wurde bisher nicht gestellt.

- Es wurde ursprünglich ein weiterer Teilauftrag (Bau einer Treppe) vereinbart. Dieser Auftrag sollte im Frühjahr durchgeführt werden. Dies ist bisher nicht geschehen.

- Der Handwerker wurde aufgefordert einen Lösungsvorschlag mit Zeitplan zu unterbreiten. Er ist dieser Aufforderung nicht nachgekommen.

- Mit dem Handwerker wurde fristgerecht mit einer Vorlaufzeit von über 2 Wochen ein Termin vereinbart, um über die weitere Vorgehensweise zu sprechen. Der Termin wurde vom Handwerker kurzfristig ohne Angaben von Gründen abgesagt.

- Ein weiterer Terminvorschlag wurde abgesagt. Der Handwerker wurde daraufhin aufgefordert, sich innerhalb einer Frist von 2,5 Wochen einen Termin mit uns zu vereinbaren. Der Handwerker hatte diese Frist verstreichen lassen.

- Der Handwerker hat inzwischen unter Drohung rechtlicher Schritte einen Termin zugesagt.

- Der Handwerker ist nicht in der Handwerkskammer gemeldet, obwohl er es laut Gewerbe und laut seiner eigenen schriftliche Aussage seit 22 Jahren gemeldet sein müsste. Dieser Sachverhalt wird von der Handelskammer verfolgt. Das Gewerbe ist angemeldet.


Meine Fragen sind nun:

1) Der Handwerker wird vermutlich nicht dem Lösungsvorschlag der Gutachter zustimmen. Der Lösungsvorschlag des Handwerkers einzelne Fliesen auszutauschen hat bisher nicht zum Erfolg geführt und verschlechtert das Gesamtbild. Hat man das Recht auf den Lösungsvorschlag des Gutachters zu bestehen und kann dieses Recht ggfs. erfolgreich einklagen?

2) Ist es möglich den letzten Teilauftrag (Bau der Treppe) zu kündigen, weil das Vertrauen in die Arbeitsweise des Handwerkers erheblich beschädigt ist?

3) Wann sollte die Abnahme erfolgen und wann sollte die Rechnung eingefordert werden?

4) Was gilt zu beachten, damit man seine Position rechtlich nicht schwächt?

5) Wie sollte man rechtlich vorgehen, um das Problem zu lösen?


Danke für Ihre Hilfe.

Mit freundlichen Grüßen

x




Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.

Dies vorausgeschickt möchte ich Ihre Fragen wie folgt beantworten:

Nach Ihrer Schilderung hat der Handwerker nicht recht.

Es handelt sich hier um einen Werkvertrag gemäß § 631 BGB.

Die Fälligkeit der Vergütung tritt nach §§ 631, 641 Abs. 1 BGB erst mit erfolgter Abnahme des Werkes ein.

Die Abnahme ist in § 640 BGB geregelt. Nach Ihrer Schilderung ist eine Abnahme bisher nicht erfolgt.

Auch eine Abnahmefiktion ist bisher nicht erfolgt und kommt in Ihrem Fall nicht in Betracht. Die Voraussetzung wäre nach § 640 Abs. 1 S.3 BGB wie folgt:

„Der Abnahme steht es gleich, wenn der Besteller das Werk nicht innerhalb einer ihm vom Unternehmer bestimmten angemessenen Frist abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist."

Aufgrund der beschriebenen gravierenden Mängel sind Sie nicht verpflichtet, das Werk abzunehmen.

Daraus ergibt sich die Rechtsfolge, daß Sie weiterhin Erfüllung verlangen können – also die Herstellung der vereinbarten Fliesenarbeiten – und der Unternehmer weiterhin keinen Anspruch auf die vereinbarte Vergütung hat.

Sie haben keinen Anspruch auf den Lösungsvorschlag des Gutachters zu bestehen, bzw. diesen einzuklagen. Bei einem Rechtsstreit würde das Gericht ggf. einen eigenen Gutachter einsetzen um zu prüfen, ob das Werk abnahmefähig war bzw. dem Unternehmer ein Vergütungsanspruch zusteht.

Ein Kündigungsrecht haben Sie nach § 649 BGB jederzeit bis zur Vollendung des Werks, daher können Sie den Auftrag über die Treppe kündigen.

Zum weiteren Vorgehen:

Ich würde Ihnen empfehlen nachweisbar – also schriftlich per Einschreiben – weiterhin auf Erfüllung des vereinbarten Vertrages zu bestehen und eine angemessene Frist zu setzen. Solange kein abnahmefähiges Werk vorliegt haben Sie keine Zahlungspflicht und sollten daher auch keine Rechnung anfordern.

Der gegenwärtige Zustand der Renovierungsarbeiten dürfte ohnehin durch die Gutachten dokumentiert sein. Daher bleibt im Moment wohl nur die vorgenannte Vorgehensweise.

Sollte der Unternehmer sich weigern den Vertrag zu erfüllen, haben Sie das Recht z.B. Nacherfüllung und ggf. Schadensersatz geltend zu machen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für eine weitergehende Beratung und Vertretung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.
Sie können mich bei weiteren Fragen auch über die angegebene E-mail Adresse kontaktieren.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg, noch einen schönen Tag und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt


________________________________________________________
Rechtsanwalt Thomas Mack
Throner Str. 3
60385 Frankfurt a.M.
Tel.: 0049-69-4691701
E-mail: tsmack@t-online.de


Nachfrage vom Fragesteller 11.05.2012 | 13:20

Sehr geehrter Herr Mack,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Ein Punkt ist mir nicht klar geworden. Wie bereits geschildert, wurden Nachbesserungen an einzelnen Fliesen vorgenommen (3 Versuche). Die Nachbesserungen haben die Mängel nicht beseitigt und das Gesamtbild verschlechtert.

Hintergrund meiner ersten Frage war die Sorge, dass der Handwerker das Problem auf seine Weise zu lösen versucht, die ja bereits im Ansatz 3-mal gescheitert ist. Die andere Sorge ist, dass der Handwerker zwar an seiner Lösung arbeiten wird um den vertraglichen Pflichten nachzukommen aber die Fristen nicht einhält und sich die ganze Prozedur über Wochen oder Monate hinziehen kann. Wie viele Fehlversuche muss man in so einem Fall einen Handwerker einräumen? Und wie geht man damit um, wenn der Handwerker zwar dem vertraglichen Pflichten nachkommt wegen Unzuverlässigkeit die Frist erneut nicht einhält?

Mit freundlichen Grüßen

x

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.05.2012 | 13:41

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne möchte ich Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Rechtlich gesehen wären die von Ihnen beschriebenen Nachbesserungen wohl als Versuch der vertragsgemäßen Erfüllung zu sein, da vor der Abnahme eben noch keine Gewährleistung eingreift.

Aus Nachweisgründen würde ich Ihnen die vorgenannte Verfahrensweise empfehlen um sich später nicht dem Vorwurf auszusetzen, Sie hätte dem Unternehmer nicht die Erfüllung/Nacherfüllung unmöglich gemacht.

Allerdings müssen Sie sich darauf natürlich nicht unbegrenzt einlassen, das ist korrekt.

So scheidet z.B. die Nacherfüllung aus, wenn der Unternehmer endgültig und nachweisbar (daher am Besten schriftlich) die Nacherfüllung verweigert.

Wenn der Unternehmer sich zur Nacherfüllung bereit erklärt und bei 2 weiteren Versuchen auch keinen Erfolg erzielt ist die Nacherfüllung ebenfalls gescheitert und Sie können weitere Rechte gelten machen.

Gleiches gilt wenn die Nacherfüllung unzumutbar ist, etwa weil der Unternehmer z.B. weitere Schäden verursacht, oder überhaupt nicht tätig wird. Dann können Sie ggf. kündigen und Schadensersatz verlangen.

Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage zufriedenstellend beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt

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