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Beschwerung durch Vermächtnis, §2306 BGB

| 19.07.2009 11:19 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Simone Sperling


Die Erblasserin hinterlässt fünf Kinder A, B, C, D und E, die zu je 1/5 als Erben eingesetzt sind. Der Nachlass besteht im wesentlichen aus einem Guthaben von 13.000 € und einer
Eigentumswohnung im anzunehmenden Wert von 33.000 € (Anschaffungspreis minus Hypothek), insgesamt 46.000 €.

A wurde als Testamentsvollstrecker eingesetzt und hat die Wohnung mit Hypothek als Vermächtnis erhalten.

Frage 1:
Wie sind nach § 2306 BGB aus der Sicht der Erben B, C, D und E die Hälfte des gesetzlichen Erbteils und der hinterlassene Erbteil zu ermitteln und zu vergleichen?

a) Nach Erbquoten: Die Hälfte des gesetzlichen Erbteils ist 1/10. Der hinterlassene Erbteil ist 1/5. Somit wäre die Bedingung aus §2306 (1) Satz 1 nicht erfüllt, der hinterlassene Erbteil wäre größer. Konsequenz: Die Erben B, C, D und E könnten nach § 2306 (1) Satz 2 das Erbe ausschlagen und den Pflichtteil verlangen.

Oder

b) Nach dem Wert der Erbteile: Die Hälfte des gesetzlichen Erbteils ist 1/10 von 46.000 € = 4.600 €, der hinterlassene Erbteil ist 46.000 € – 33.000 € = 13.000 € / 5 = 2.600 €. Somit wäre die Bedingung aus § 2306 (1) Satz 1 erfüllt, der hinterlassene Erbteil wäre kleiner. Konsequenz: Das Vermächtnis würde als nicht angeordnet gelten. Würden die Erben B, C, D und E das Erbe ausschlagen, würden sie auch den Pflichtteil verlieren.

Frage 2:
Wie wirkt sich die Möglichkeit zur Kürzung des Vermächtnisses durch die pflichtteilsberechtigten Erben nach § 2318 (3) auf die Anwendung des § 2306 aus?

Frage 3:
Wie wirkt sich der Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 BGB auf die Anwendung des § 2306 aus, wenn die Erblasserin in den letzten 10 Jahren, wie sich aus den Kontoauszügen ergibt, folgende Schenkungen im Gesamtwert von 37.000 € vorgenommen hat:

· An A keine
· An B 5.000 €
· An C 5.000 €
· An D 12.000 €
· An E 5.000 €
· An zwei weitere nicht erb- und nicht pflichtteilsberechtigte Personen je 5.000 €

Hat der Pflichtteilsergänzungsanspruch einen Einfluss auf die Ermittlung des hinterlassenen Erbteils oder des halben gesetzlichen Erbteils?

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

1) Die Berechnung erfolgt nach der von Ihnen unter a) dargestellten Variante, somit nach der sogen. Quotentheorie. Dies ist ständige Rechtsprechung u.a. BGH in NJW 1983, S. 2378. Eine Berechnung nach der Werttheorie würde nur erfolgen, wenn eine Ausgleichung nach §§ 2305, 2306 BGB erfolgen müsste. Dies ist nach dem Sachverhalt nicht gegeben.

2) Auf Grund der Anwendung der Quotentheorie hat das Kürzungsrecht bzgl. des Vermächtnisses keine Auswirkung auf § 2306 BGB. Im Übrigen ist auch die angeordnete Testamentsvollstreckung eine Beschwer i. S. d. § 2306 BGB.

3) Auch der Ergänzungsanspruch ist von § 2306 BGB auf Grund der Quotentheorie nicht berührt.

Einer Ausschlagung des Erbe bedarf es auf Grund des § 2326 BGB nicht, da dieser auch für Erben einen Ergänzungsanspruch gibt.

Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc..


Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin
und Fachanwältin für Familienrecht

Enderstr. 59
01277 Dresden
Tel. für Rechtsberatung: 0 90 01277 59 1 (2,59 €/Min., Mobilfunk kann abweichen)
Tel.: 0351 2699394
Fax: 0351 2699395
E-Mail: sperling@anwaltskanzlei-sperling.de
www.anwaltskanzlei-sperling.de
www.scheidung-deutschlandweit.de
www.vorsorgevefuegungen.info







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