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Beschwerden des Nachbarn


11.03.2005 20:35 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Guten Abend,

einer unserer Nachbarn beschwert sich über mehrere Dinge:

So haben wir vor einigen Jahren in der Nähe der Grundstücksgrenze zu unserem Nachbarn zwei Komposthaufen angelegt. Der Kompost verursacht verständlicherweise hin und wieder Fäulnisgerüche, die zum Teil wohl auch zum dahinterliegenden Garten des Nachbarn hinüberwehen. Reicht es aus, neue Kompostschichten immer wieder mal mit Erde zu bedecken um die Geruchsbildung einzudämmen oder müssen die Komposthaufen versetzt werden? Wenn sie versetzt werden müssen: Welcher Mindestabstand muß zur Grundstücksgrenze eingehalten werden? (Der Standort der Komposthaufen ist nicht aus böser Absicht so festgelegt worden, sondern aus dem Grund, weil er aus Platzgründen naheliegend erschien.)

Desweiteren haben wir relativ nah an der Grundstücksgrenze hohe Bäume stehen. Der Nachbar beklagt sich nun darüber, daß
a) Äste in sein Grundstück hinüberragen,
b) die Bäume das Licht wegnehmen (d. h. also gewissermaßen seinen Garten verdunkeln)
und
c) die Bäume auf seinem Grundstück und in seiner Dachrinne Laub und Tannennadeln hinterlassen
Hinweisen möchte ich noch darauf, daß die Bäume schon zu einem Zeitpunkt angepflanzt worden sind, als das Haus des Nachbarn noch gar nicht existierte und er demzufolge noch gar nicht dort wohnte. Wie sieht hier eigentlich die Rechtslage aus? Welche Maßnahmen müssen wir treffen, um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein und welche Dinge muß der Nachbar hinnehmen?

Ein Fragesteller aus Nordrhein-Westfalen
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

1. Der Komposthaufen
Gemäß § 906 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) kann ein Grundstückseigentümer Immissionen von einem Nachbargrundstück nur dann verbieten, wenn sie sein Grundstück wesentlich beeinträchtigen. Von einer wesentlichen Beeinträchtigung kann man bei Komposthaufen, die an der Grundstückgrenze liegen, grundsätzlich wohl ausgehen (vgl. Urteil des LG München vom 23.12.1986, Az.: 23 O 14452/86). Allerdings kommt es immer auf den konkreten Einzelfall an. Wenn der Komposthaufen so angelegt ist, dass wirklich nur hin und wieder Fäulnisgerüche entweichen, die man durch das Abdecken mit Erde eindämmen kann, wird Ihr Nachbar keine Abwehransprüche gegen die Komposthaufen erheben können.

2. Die Bäume
Gemäß § 41 des nordrhein-westfälischen Nachbarrechtsgesetzes sind bei stark wachsenden Bäumen vier Meter Abstand zur Grundstücksgrenze, bei anderen Bäumen zwei Meter Abstand einzuhalten. Der Nachbar eines Grundstücks, auf dem diese Abstände nicht eingehalten werden, kann aber die Beseitigung der Bäume nicht mehr verlangen, wenn er nicht binnen sechs Jahren seit der Anpflanzung der Bäume Klage hierauf erhoben hat. Nach Ablauf dieser Frist kann er aber immer noch einen Anspruch auf Entschädigung in Geld haben, wenn die Bäume sein Grundstück nicht nur unwesentlich beeinträchtigen (§ 906 Abs. 2 Satz 2 BGB). Dies könnte in Ihrem Fall insbesondere wegen des Laub- und Nadelfalls gegeben sein, wenn Ihr Nachbar hierdurch erhöhten Reinigungsaufwand hat.
Schließlich darf der Nachbar gemäß § 910 BGB herüberragende Zweige abschneiden, wenn er Ihnen eine angemessene Frist zur Selbstvornahme gesetzt hat und Sie in dieser Frist die Äste nicht abgeschnitten haben, es sei denn, die herüberragenden Zweige beeinträchtigen das Grundstück des Nachbarn nicht.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)
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