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Beschwerde gegen die Einrichtung einer Betreuung

20.03.2008 14:03 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Im Jahr 2004 kommt meine 89 jährige Mutter zu mir und bittet mich sie bei mir auf zu nehmen. Sie unterschreibt am 2.4.2004 eine Vorsorgevollmacht und auf anraten am 7.6.2004 eine Generalvollmacht. Da ich auf ihren Wunsch hin die Pflegschaft beantragt habe wird sie Anfang Juli 2004 vom Amtsarzt untersucht.
Dieser kommt in seinem Gutachten zum Schluß, das die Vollmachten rechtgültig sind und dies obwohl er eine leichte Demenz bei ihr festgestellt hat. Weiter schreibt er, das der positive Beweis für eine Geschäftunfähigkeit, so wie es der Gesetzgeber verlangt, nicht erbracht werden kann. Im Sept. 2004 steht der Gutachter wieder vor unsere Tür und kommt nach einer erneuten Untersuchung zu einem völlig gegenteiligen Ergebnis. Meine Mutter war bereits im April Geschäftsunfähig und das Gericht bestellt einen Rechtsanwalt als Betreuuer. Dagegen will ich mich nun vor dem OLG Celle wehren. Der Notar hatte keinen Zweifel an der Geschäftsfähigkeit zum Zeitpunkt der Beglaubigung der Generalvollmacht vom 7.6.2004 - also 10 Wochen vor dem zweiten Gutachten.

AG und LG Hannover haben bereits die Beschwerde zurückgewiesen.

Habe ich eine Chance die Pflegschaft durch einen Gerichtsbeschluss zu bekommen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

da die Beschwerde bereits in der ersten Instanz zurückgewiesen wurde, müsste man anhand der Ihnen vorliegenden gerichtlichen Entscheidung zunächst prüfen, welche weiteren Rechtsmittel Ihnen überhaupt zur Verfügung stehen.

Eine Rechtsbeschwerde, wie von Ihnen wohl angestrebt, ist nicht ohne weiteres möglich. Es besteht ggf. aber auch die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde.

Wenn Sie nun fragen, ob Sie grundsätzlich eine Chance haben in dieser Angelegenheit, so müsste man erst einmal die Vorsorgevollmacht, das Gutachten und die Gerichtsentscheidung prüfen.

Nach Ihrer Schilderung und vorausgesetzt Ihre Mutter war bei Unterzeichnung der Vorsogevollmacht tatsächlich nicht geschäftsunfähig, so darf grundsätzlich kein Betreuer bestellt werden, da die Bevollmächtigung einer Betreuerbestellung vorgeht (§ 1896 Abs.2 S.2 BGB). Insofern bestünde wohl eine Aussicht auf Erfolg. Ferner ist auch nicht erklärbar, wieso der Gutachter seine Meinung kurzfristig ändert. Außerdem kann ein Gutachter nicht feststellen, ob Vollmachten rechtsgültig sind oder nicht (wie von Ihnen beschrieben). Dies ist Aufgabe des Gerichts.

Ich bin gerne bereit Sie weiter zu beraten und den Sachverhalt entsprechend zu prüfen. Wenn Sie dies wünschen sollten Sie sich umgehend bei mir melden, damit die Rechtsmittelfristen nicht zwischenzeitlich ablaufen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Keller
Rechtsanwalt

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