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Beschwerde gegen Zwangsversteigerung

03.05.2010 23:23 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Ich bin Eigentümerin eines Reihenhauses.
Durch Krankheit meines Mannes (Lungenkrebs und psychische Erkrankungen) und sinkender Einnahmen aus meiner selbständigen Tätigkeit, konnte ich die Raten bei der Bank nicht mehr zahlen, sodass die Bank die Zwangsversteigerung in die Wege geleitet hat. Zwangsversteigerungstermin ist der 19.05.10. Mein Mann ist 1996 in das Haus gezogen, er ist Mieter, es existiert ein Mietvertrag, der auch durch die Eheschließung im Jahre 2004 nicht aufgelöst wurde. Weiterhin hat er Ende 2004 an mich einen Baukostenzuschuss in Höhe von 23.000 € geleistet, der ab dem Jahre 2007 in monatlichen Raten von 200 € abgewohnt werden sollte. Die Überweisung kann durch Kontoauszu belegt werden.
Ferner nutze ich 2 Räume des Hauses gewerblich.
Ich hatte nun nach § 765a die Härtefallfallregelung in Anspruch genommen. In meinem Antrag habe ich sowohl den Verlust meines Arbeitsplatzes als auch die Krankheit meines Mannes aufgeführt. Ich habe entsprechende Nachweise geführt. Er ist in psycholigischer Behandlung. Aufgrund seiner psychischen Erkrankung wird im Juli eine REHA-Maßnahme in einer psychosomatischen Klinik durchgeführt. Natürlich ist heute mein Antrag abgeschmettert worden. Hat es Sinn, eine sofortige Beschwerde einzulegen? Muss diese begründet werden?
Sollte ich bereits vor dem ZV-Termin den Mietvertrag vorlegen oder diesen erst im Termin vorlegen? Wann kann mir als Gewerbetreibender gekündigt werden?
Es sind viele Fragen, trotzdem wäre ich für Antworten dankbar.

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Entsprechende Härtefallregelungen sind, soweit möglich hinsichtlich der Krankheiten durch Atteste zu belegen, so dass es sinnvoll sein kann in einer sofortigen Beschwerde die Argumente durch Nachweise zu untermauern. Daher ist die sof. Beschwerde zu begründen.

Der Mietvertrag ist spätestens im Termin vorzulegen, sollte aber bereits in dem Verkehrswertgutachten Berücksichtigung finden. Wichtig ist aus meiner Sicht, dass der Baukostenzuschuss durch Ihren Mann rechtzeitig und sicherheitshalber vor dem Termin mit entsprechenden Belegen angemeldet wird. Der Baukostenzuschuss kann auch einen Erwerber betreffen, so dass dies bei den Versteigerungsbedingungen nach erfolgter Anmeldung aufzuführen ist.

Sowohl für den Wohnungsmietvertrag als auch für den gewerblichen Mietvertrag gilt die vertragliche Kündigungsfrist. Ein Erwerber in der Zwangsversteigerung hat zudem ein Sonderkündigungsrecht nach § 57 a ZVG.

Der Ersteher ist berechtigt, das Miet- oder Pachtverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Frist zu kündigen. Die Kündigung ist ausgeschlossen, wenn sie nicht für den ersten Termin erfolgt, für den sie zulässig ist.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen.

Mit besten Grüßen


Nachfrage vom Fragesteller 04.05.2010 | 10:30

Sehr geehrter Herr RA Schröter,
vielen Dank für Ihre schnelle Reaktion.
Ich hatte meinem Antrag nach § 765a ZPO bereits Unterlagen insoweit beigefügt, als von Seiten einer Neurologin sowie der jetzigen Psychologin, die die REHA beantragt hat, Anträge mitgesandt hatte, die eine Angst-Neurose sowie Depressionen und weiteres bestäigt haben. Des Weiteren hatte ich bezüglich des Lungenkrebses ausführliche Krankenhausberichte und Gutachten mitgesandt. Ferner ist er zu 100 % schwerbehindert, auch wegen psychicher Beschwerden, und zwar seit dem Jahre 2004. Ist das ausreichend?
Weiterhin ist mir nicht klar, wie es meinem Gewerbebetrieb ist, den ich im Hause ausübe. Ich habe natürlich mit mir selbst keinen Mietvertrag, setze aber natürlich dié Räume steuerlich ab. Müsste ein evtl. Erwerber trotzdem das Mietverhältnis?? kündigen? Nochmals vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.05.2010 | 13:04

Vielen Dank für Ihre Nachfrage. Danach haben Sie bereits umfangreich gegenüber dem Gericht vorgetragen, so dass für den Fall einer sofotigen Beschwerde nur hoffen können, dass das Landgericht den Fall anhand der vorgelegten Unterlagen anders beurteilt. Soweit das Amtsgericht in seiner Entscheidung einen Hinweis erteilt hat, das weiterer Sachvortrag nebst Urkunden/Nachweisen/Gutachten erforderlich ist, sollten Sie dies vortragen, ansonsten in Ihrer Begründung Ihre bisherige Argumentation noch mal darlegen.

Hinsichtlich des Gewerbebetriebes besteht kein Mietvertrag. Dies hatte ich übersehen. Demnach braucht der Ersteher hier keine Künidgung aussprechen, sondern nach mit dem Zuschlagbeschluss, gegen den auch die Beschwerde möglich ist, die Räumung betreiben. Hiervon unberüht bleibt der Wohnungsmietvertrag.

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