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Beschwerde gegen Staatsanwalt. Verfügung

| 12.09.2011 04:49 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Am 29.10.10 Ich habe ordnungsgemäß einen Strafantrag bei der Polizeibehörde wegen ‚falscher Anschuldigung und übler Nachrede‘ gestellt. Über den Umweg einer weiteren Polizeibehörde, die ich am 5.1.11 um Mitteilung des Aktenzeichens der Staatsanwaltschaft bat (bis heute nicht erfolgt), erfuhr ich am 5.8.11 rein zufällig, dass das Verfahren ‚mangels öffentl. Interesses‘ mit Hinweis auf mögliche Privatklage bereits am 30.3.11 eingestellt worden war.
Zwei in diesem Zusammenhang übliche Mitteilungsschreiben der Staatsanwaltschaft vom März 11 an mich als Antragstellerin waren nicht in meine Hände gelangt (sie gingen angeblich auf dem Postweg ‚verloren‘), meinen Antrag auf Nachforschung lehnte die Staatsanwaltschaft ab („es existieren keine Sendungsbelege" Zit.).
Am 12.8.11 erhielt ich den abschlägigen Bescheid wegen meines o.a. Strafantrags auf Antrag hin erneut zugestellt. Am 26.8.11 legte ich ‚Beschwerde‘ gegen die o.a. staatsanwaltschaftliche Verfügung bei eben dieser Staatsanwaltschaft ein, weil das zugrundeliegende Delikt m.E. durchaus öffentlichen Charakter hat (die Beschuldigungen fielen in einem öffentlichen Gerichtsverfahren).
Ich habe bisher nichts weiter in dieser Angelegenheit gehört.
Für mich ist da der ‚Wurm‘ drin. Aber die zugrundeliegende Anschuldigung (‚ich hätte …nach dem Leben getrachtet…mit Gift…‘) wiegt für mich schwer und ich möchte mein Recht zunächst auf diesem Wege ausschöpfen. Welches habe ich? Vor allem möchte ich (aus bestimmten Gründen), dass diese Angelegenheit auf einer ‚höheren Ebene‘ zur Sprache kommt und zwar schnellstens.



Sehr geehrte Fragestellerin,

gern beantworte ich Ihre Anfrage unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung des Einsatzes wie folgt:

Sie haben eine Beschwerde gem. § 172 StPO: Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungsverfahren eingelegt. Das Verfahren wird also derzeit dem vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft, nämlich dem Generalstaatsanwalt, vorgelegt. Dessen Entscheidung wird Ihnen schriftlich mitgeteilt.

Sollte auch der Generalstaatsanwalt Ihrer Beschwerde nicht abhelfen, so stünde Ihnen grundsätzlich hiergegen noch ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 172 StPO: Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungsverfahren zu, welcher das sogenannte Klageerzwingungsverfahren zur Folge hat. Bitte beachten Sie hierbei, dass bei dem Antrag zur Klageerzwingung gesetzlich die Unterschrift eines Rechtsanwaltes erforderlich ist, § 172 StPO: Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungsverfahren . Sie sollen also im Falle einer negativen Bescheidung umgehend einen Rechtsanwalt aufsuchen.

Sofern es sich in Ihrem Falle ausschließlich um eine Beleidigung handelt, welche im Privatklageverfahren verfolgt werden kann, ist ein solcher Antrag nicht zulässig, vgl. § 172 StPO: Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungsverfahren . Ihnen bliebe dann somit nur noch der Weg der Privatklage, bei der Sie quasi den Staatsanwalt ersetzen.

Sofern hier aber auch eine falsche Verdächtigung gem. § 164 StGB: Falsche Verdächtigung vorliegt, wäre ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung zulässig. Dies lässt sich aber ohne Akteneinsicht und genaue Sachverhaltskenntnis nicht eindeutig feststellen.

Bitte beachten Sie bei der Privatklage, dass je nach Landesrecht ein Sühneversuch vorgeschaltet sein muss. Auch unterliegt die Privatklage bestimmten Formvorschriften. Sie sollten daher unbedingt einen Anwalt beauftragen, damit Ihre Interessen nicht aufgrund von Formfehlern zunichte gemacht werden.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Marc Uppenkamp
Rechtsanwalt

Bergstr. 33
24939 Flensburg

Mail: info@ra-uppenkamp.de
Tel.: 0461-66012992
Fax: 0461-66012993
Mobil: 0176-61579069

Rückfrage vom Fragesteller 12.09.2011 | 10:06

Sehr geehrter Herr Anwalt, vielen Dank für Ihre Antwort.
''Ich hätte...nach dem Leben getrachtet...mit Gift...'' halte ich nicht direkt für nur eine Beleidung, drum...
Ein hiesiger Anwalt ist eingeschaltet, aber man hört ja auch gern eine ''zweite'' Meinung
Meine Zusatzfrage an Sie ist folgende:
Da bereits zwei Schreiben der Staatsanwaltschaft an mich angeblich ''verloren'' gingen und dadurch viele Monate Zeit verloren ist, möchte ich in diesem Fall ''am Ball bleiben'', d. bedeutet:
Wie kann ich mich vergewissern, dass meine Beschwerde - und wann - an den Generalstaatsanwalt weitergegeben wurde und das dieser seine Post an mich auch sicher an meine Adresse richtet und dass ich eine zügige Bearbeitung wünsche?
Danke für Ihre Antwort.
Frdl. Gruß

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.09.2011 | 10:35

Sehr geehrte Fragestellerin,

leider gibt es keine Möglichkeit der offiziellen Überprüfung. Sie könnten aber eine Sachstandsanfrage an die Generalstaatsanwaltschaft richten und auch um Mitteilung des Aktenzeichens bitten. Sobald Sie darauf eine Antwort bekommen haben Sie den schriftlichen Nachweis, dass Ihr Anliegen auch bearbeitet wird.
Sofern Sie nicht in den letzten Tagen umgezogen sind können Sie darauf vertrauen, dass die Schriftsätze auch an Ihre Adresse versandt werden. Insbesondere nach den Vorkommnissen mit den ersten zwei Briefen wird der Sachbearbeiter besonderen Wert auf korrekte Zustellung legen.

Hinsichtlich einer falschen Verdächtigung kommt es leider nicht nur auf den Wortlaut an, ansonsten würde ich Ihnen sicher recht geben. Es hängt aber auch von den Begleitumständen und dem Vorsatz ab. Da Sie aber bereits vor Ort einen Anwalt eingeschaltet haben und dieser sicher Akteneinsicht beantragt hat, können Sie darauf vertrauen, dass er die nötigen Schritte unternehmen und alle möglichen Strafbarkeiten prüfen wird.

Ich hoffe damit Ihre Nachfrage beantwortet zu haben. Anderenfalls können Sie sich gerne mit einer weiteren Nachfrage an meine Kanzlei wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Marc Uppenkamp
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 14.09.2011 | 09:05

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