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Beschwerde gegen RA bei RAK wg. unterlassener Beratungsleistung | Hilfe bleibt aus

| 06.07.2015 12:30 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von


14:01

Zusammenfassung:

Sofern ein Rechtsanwalt eine Beratung erbracht hat, darf er diese auch Abrechnen. Die Rechtsanwaltskammern überprüfen nur die Einhaltung des anwaltlichen Berufsrechts, nicht die Richtigkeit von anwaltlichen Kostenrechnungen.

Sehr geehrte Rechtsanwältin,
sehr geehrter Rechtsanwalt,

zur Ausgangssituation:

Im Oktober 2012 habe ich einen Rechtsanwalt einer namhafteren Kanzlei in einer Medien- und Urheberrechts-Angelegenheit mit einer Beratung zu einem Fall beauftragt.

Es fand ein ca. 30-minütiges Erstgespräch statt, in dem ich den Fall schilderte und um seine Einschätzung und um eine Empfehlung zu weiterem Vorgehen bat.

Für dieses Gespräch und die Prüfung der Unterlagen stellte mir der Anwalt eine Beratungsgebühr in Höhe von 226,10 EUR (was ich in bar gegen Quittung bezahlte) mit der Aussicht auf eine Einschätzung zum Fall aus.

Es vergingen zwei Monate ohne Rückmeldung, bis ich anfing, in der Kanzlei den aktuellen Stand zu erfragen. Der Anwalt war nicht zu erreichen, meldete sich auch nicht zurück.

Auf weitere Bitten zur Rückmeldung, rief er mich Ende Januar 2013 zurück, um mir mitzuteilen, er sei (derzeit) im Urlaub und würde sich eine Woche später um meinen Fall kümmern.

Daraufhin erhielt ich von ihm zum besagten Zeitpunkt eine Nachfrage zu noch fehlenden Kontaktdaten (obwohl ich ihm diese bereits beim Erstgespräch übergeben hatte). Er sagte, es hätte ein Missverständnis gegeben, er hätte nämlich noch so lange auf die fehlenden Daten gewartet und sich deswegen noch nicht mit dem Fall befasst ...

Ich stellte ihm die geforderten Kontaktdaten (nochmals) zu, woraufhin er mir den Erhalt per Email bestätigte.

Seitdem hat er sich nie wieder gemeldet. Rückrufbitten wurden stets ignoriert. Schließlich habe ich im April 2013 in der Kanzlei die Erstattung der Beratungsgebühr gefordert, was nur mit einer Nachricht an den besagten Anwalt vermerkt wurde.

Im Mai 2013 habe ich Beschwerde gegen den Anwalt bei der RAK Berlin eingereicht, mit der Begründung, dass weder eine Beratung erfolgt ist, noch die Beratungsgebühr erstattet worden und mein Fall bis dato nicht bearbeitet worden ist.

Im Juni 2013 wurde mir die Beschwerde von der der RAK bestätigt und eine Stellungnahme vom besagten Anwalt eingefordert.

Ein Jahr später im März 2014 hieß es von der RAK, dass in dieser Angelegenheit das Verfahren gegen den Rechtsanwalt eingestellt wurde, weil er zur strittigen Zeit urlaubsbedingt abwesend war (also ganze 3 Monate?). Für eine Vertretung hätte die Kanzlei Sorge tragen müssen. Deswegen wurde diese Angelegenheit an eine dafür zuständige Abteilung weitergeleitet. Ich sollte dann von dort gesondert Nachricht erhalten.

Dies ist nun wieder knapp 1 1/2 Jahre her. Mein Ausgangsfall wurde nie gelöst. Ich habe zu keiner Zeit eine Beratung erhalten. Ich habe eine Gebühr ohne erbrachte Leistung bezahlt und nicht erstattet bekommen und bei der RAK ist die Sache im Sande verlaufen (ich weiß, dass die RAK nicht tätig werden muss).

Ich möchte nur noch, dass ich gerechterweise diese Beratungsgebühr zurückbekomme.

Nun zu meiner Frage:

Was kann ich tun, um die Gebühr zurück zu erhalten? Und was kann ich noch tun, wenn ich diese Gebühr nicht erhalte - Anzeige erstatten?

Ich bitte um Ihre Beratung!
Vielen Dank und freundliche Grüße!

06.07.2015 | 13:12

Antwort

von


(26)
Thomasiusstraße 1
10557 Berlin
Tel: 03088769607
Web: http://www.blum-strafverteidigung.de
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Sehr geehrte Fragestellerin,

Sie möchten wissen, was Sie tun können, um die Gebühr zurück zu erhalten. Außerdem möchten Sie wissen, was Sie - außer der Beschwerde bei der Rechtsanwaltskammer - noch tun können.

Hierzu ist zunächst anzumerken, dass die Rechtsanwaltskammern lediglich die Einhaltung des Berufsrechts überprüfen dürfen. Die Frage, ob ein Anwalt seine Leistung richtig abgerechnet hat, gehört nicht hierzu. Hier könnten Sie sich allenfalls an die „Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft" (http://www.schlichtungsstelle-der-rechtsanwaltschaft.de/). Diese kann in Gebührenfragen zwischen dem Mandant und dem Rechtsanwalt vermitteln. Voraussetzung ist allerdings, dass neben Ihnen auch der Rechtsanwalt einer Schlichtung zustimmt.

Eine andere Frage ist, ob der Anwalt (oder ein anderer Anwalt aus der Kanzlei) möglicherweise seine Verpflichtung aus § 11 Abs. 2 BORA verletzt hat, Ihre Anfragen unverzüglich zu beantworten. Selbst wenn dies aber so ist, ergibt sich daraus für Sie kein Anspruch auf Rückzahlung Ihrer Gebühren.

Der richtige Weg um Ihre Gebühren zurückzubekommen wäre eine Klage vor dem zuständigen Zivilgericht. Hier müssten Sie darlegen, dass der Anwalt eine Gebühr abgerechnet hat für eine Tätigkeit, die er nicht erbracht hat. Nach Ihrer Schilderung sehe ich allerdings keine Erfolgsaussichten einer solchen Klage: Der Anwalt hat eine Beratungsgebühr abgerechnet, und wie Sie selbst schreiben, hat auch eine Beratung stattgefunden. Die Gebühr ist - angesichts des Themas der Beratung und der Dauer des Gesprächs – auch nicht überzogen.
Da der Anwalt Ihnen also völlig berechtigt seine anwaltliche Beratungsleistung in Rechnung gestellt hat, sehe ich auch keine anderen Wege, wie Sie diese zurückerlangen können. Insbesondere liegt heir keine Straftat des Anwalts vor, die eine Strafanzeige rechtfertigen könnte.

Es tut mir leid, Ihnen keine andere Auskunft geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen



Diana Blum
Rechtsanwältin


Rückfrage vom Fragesteller 06.07.2015 | 13:27

Sehr geehrte Rechtsanwältin,

danke für Ihre Antwort. Leider trifft sie den Sachverhalt nicht ganz.

Ich war bei dem Rechtsanwalt zum Erstgespräch, wobei ich nur meine Sachlage geschildert habe und er erst anschließend eine Beratung abgeben wollte, nachdem er nach dem Gespräch die Unterlagen genauer gesichtet hätte. Also hat keine Beratung stattgefunden, er hat nur 30 Minuten zugehört. Dafür habe ich 226 EUR bezahlt. Er hat mir nach diesem Erstgespräch eine Beratung in Aussicht gestellt (wofür die Beratungsgebühr auch sein sollte), diese ist aber nicht erfolgt, die Zahlung schon.

Er hat auch nie schriftlich oder mündlich mitgeteilt, dass er den Fall abgibt o.Ä.

Noch einmal zur Nachfrage: Was kann ich tun, um die Gebühr zurück zu erhalten, wenn keine Beratung erfolgt ist, obwohl eine bezahlt wurde (beachten Sie bitte die bereits geschilderten Zeiträume des Verlaufs der Angelegenheit)?


Vielen Dank für Ihre Antwort!
Mit freundlichen Grüßen!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 06.07.2015 | 14:01

Sehr geehrte Fragesteller,


in diesem Fall müssten Sie mit Ihrer Klage vor dem Zivilgericht vortragen und beweisen (!), dass keine Beratung erfolgte, sondern Sie dem Anwalt lediglich den Sachverhalt geschildert haben. Ein Beweis kann u.a. durch Urkunden oder Zeugen, die bei dem Gespräch dabei waren, erbracht werden. Sollte Ihnen dies gelingen, sind die Erfolgschancen einer Klage gut: Sofern der Anwalt nur die Information entgegennimmt, um zu prüfen, ob der Auftrag angenommen wird, entsteht kein Vergütungsanspruch.
Ich befürchte allerdings, dass der Kollege bestreiten wird, dass er Sie während des 30minütigen Gesprächs nicht beraten hat.

Bitte beachten Sie, dass Ihr Anspruch zum 31.Dezember 2015 verjährt. Bis dahin müssen Sie verjährungshemmende Maßnahmen (z.B. Antrag auf Mahnbescheid, Klage) ergreifen.

Mit freundlichen Grüßen
Diana Blum

Bewertung des Fragestellers 06.07.2015 | 14:29

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Die Antwort auf meine Nachfrage war hilfreich. Die erste Frage wurde leider trotz deutlicher Schilderung nicht auf den Punkt beantwortet. Insgesamt ist die Leistung in Ordnung. Vielen Dank!

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