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Beschwerde des Verletzten gegen Einstellung des Verfahrens gemäß § 172 Abs. 1 StPO


30.05.2018 12:00 |
Preis: 30,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von



Ich habe Mitte letzten Jahres gegen eine Person Strafanzeige wegen Übler Nachrede (§ 186 StGB) u.a. bei der zuständigen Staatsanwaltschaft erstattet und zugleich Strafantrag gestellt.
Die Staatsanwaltschaft teilte wenig später mit, dass aus meinen Ausführungen "keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte im Sinne des § 152 Abs. 2 StPO für das Vorliegen von begangenen Straftaten" hervorgingen und somit keine weiteren Ermittlungen angestellt werden sollten. Gegen diesen Bescheid legte ich Beschwerde bei der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft ein.
Einige Zeit später wurde das Ermittlungsverfahren (auf Anordnung der Generalstaatsanwaltschaft) wieder aufgenommen. Erst jetzt wurden die zur Feststellung eines möglichen strafbaren Handelns des Beschuldigten notwendigen Schriftstücke seitens der Staatsanwaltschaft angefordert.
Nach etwa einem Jahr wurde das Ermittlungsverfahren nun seitens der Staatsanwaltschaft gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Eine Rechtsmittelbelehrung wurde zwar angehängt, im Anschreiben selbst wird diese aber auf einen einzelnen, nicht näher untersuchten - da vermutlich haltlosen - Straftatbestand beschränkt.
Zitat: "Diese gilt jedoch nur, soweit Sie gegen den Beschuldigten den Vorwurf des [...] erhoben haben."

Die Einstellung des Verfahrens halte ich gerade in Hinblick auf andere, aus meiner Strafanzeige folgende, Straftatbestände für zumindest fragwürdig. Die Chance auf eine Wiederaufnahme des Ermittlungsverfahrens nach entsprechender Gegendarstellung meinerseits schätze ich als durchaus realistisch ein.

Dazu habe ich folgende Fragen:
1. Hat die Staatsanwaltschaft überhaupt das Recht, das Rechtsmittel der Beschwerde eines Geschädigten einzuschränken bzw. gibt es nach StPO weitergehende Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine solche Beschwerde in einem wieder aufgenommenen Ermittlungsverfahren? Ist für die Beschwerde nach § 172 Abs. 1 im Zweifelsfall nicht zunächst die vorgesetzte Dienstbehörde zuständig?
(Auf welche Rechtsnorm könnte sich der bearbeitende Staatsanwalt hinsichtlich seiner eingeschränkten Rechtsmittelbelehrung bezogen haben?)
2. Sofern die Einschränkung des Rechtsmittels auf einen einzelnen Straftatbestand bzw. der implizite Ausschluss der Beschwerdemöglichkeit hinsichtlich weiterer Straftatbestände nicht rechtens ist, ist davon auszugehen, dass die Belehrung gemäß § 171 Satz 2 StPO zumindest für diese nicht korrekt erfolgt ist? Läuft demnach in Hinblick auf alle weiteren Straftatbestände auch die Beschwerdefrist gemäß § 172 Abs. 1 Satz 3 nicht?

Für Ihre Mühe möchte ich mich im Voraus recht herzlich bedanken.
30.05.2018 | 13:47

Antwort

von


43 Bewertungen
Schwarzer Bär 4
30449 Hannover
Tel: 0511/1222458
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

Da ich weder den gesamten Sachverhalt noch die Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft kenne, vermute ich, dass die Staatsanwaltschaft das Beschwerderecht deshalb nur beschränkt ausgesprochen hat, weil sie darüber hinaus gar kein förmliches Ermittlungsverfahren eröffnet hatte.
Nicht jede Anzeige führt nämlich zu einem Ermittlungsverfahren. Nur wenn ein sog. Anfangsverdacht besteht, wird ein solches eröffnet, dass dann auch förmlich z.B. wie hier nach § 170 Abs.2 StPO eingestellt werden muss. Zunächst hatte die StA wohl insgesamt kein Ermittlungsverfahren eingeleitet ("keine weiteren Ermittlungen "), was die GenStA dann wohl moniert hatte. ggf. aber auch nur bzgl. des nun eingestellten Bereichs. Das würde bedeutetn, dass dann auch nur beschränkt das Ermittlungsverfahren eingeleitet worden war.
Wurde kein Ermittlungsverfahren eingeleitet, muss weder eingestellt werden, noch über ein (dann nicht bestehendes Beschwerderecht) informiert werden. Sie könnten ggf. aber eine Dienstaufsichtsbeschwerde oder Gegendarstellung einreichen.

Sollte insgesamt aber ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sein, so wäre eine Beschränkung des Beschwerderechts m.E. nicht statthaft, es sei denn ein Privatklageverfahren wäre möglich (darauf würden Sie allerdings i.d.R. verwiesen).

Über die Beschwerde befindet tatsächlich der vorgesetzte Beamte der StA, sie kann aber bei der StA selbst eingelegt werden.

Sollte hier zu Unrecht nicht belehrt bzw. beschränkt worden sein, so dürfte tatsächlich die Frist nicht laufen.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben. Bei Rückfragen nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Nicolas Reiser
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 30.05.2018 | 15:16

Sehr geehrter Herr Reiser,

vielen Dank für Ihre ausführliche Erklärung, mit der Sie mir bereits weitergeholfen haben.

Das nach meiner Beschwerde aufgenommene Ermittlungsverfahren wurde tatsächlich gerade hinsichtlich der weiteren Straftatbestände (Üble Nachrede und Verleumdung gemäß §§ 186, 187 StGB) geführt und anschließend gemäß § 170 Abs. 2 StPO mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt.

Auch wenn ich seitens der Staatsanwaltschaft nicht auf die mögliche Privatklage verwiesen worden bin, so handelt es sich bei zu verfolgenden Vergehen gemäß §§ 186, 187 in der Tat um Privatklagedelikte. Auf welcher Grundlage wäre das Rechtsmittel der Beschwerde in diesem Fall ausgeschlossen?
Zwar werden in § 172 Abs. 2 Satz 3 StPO Strafverfahren, die reine Privatklagedelikte zum Gegenstand haben, explizit ausgeschlossen, diese Einschränkung bezieht sich aber ausschließlich auf das Antragsrecht des Verletzten auf gerichtliche Entscheidung. Um diese Grenze der Zulässigkeit zu erreichen, müsste gemäß § 172 Abs. 2 Satz 1 zunächst überhaupt ein ablehnender Bescheid "des vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft" ergehen. Daraus folgend schließe ich, dass eine Beschwerde gemäß § 172 Abs. 1 gerade doch eingelegt werden kann, um so einen entsprechenden Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft zu erwirken zu können.

Mit freundlichem Gruß
Fragesteller

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.05.2018 | 10:41

Das sehen Sie richtig - eine Beschwerde ist hier in jedem Fall möglich. Die Verweisung auf den Privatklageweg wäre auch eine Einstellung nach § 170 Abs.2 StPO. Zumindest für den Bereich, für den ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden war. Ich würde das auch empfehlen, da eine spätere Ausweitung der Ermittlungen auch möglich wäre. Die Beschwerde selbst wäre also nur ausgeschlossen, wenn die StA keinen Anfangsverdacht angenommen hatte.


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