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Beschuldigung wegen falscher eidesstattlicher Versicherung

| 19.09.2009 16:29 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


In einem Erbstreit hat mich meine Schwester angezeigt, da sie im Zivilprozeß abgeblitzt ist. Die Beschuldigung lautet: "es bestehen erhebliche Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit des vorgelegten Vermögensverzeichnis". Obwohl keine einzige Position des Verzeichnisses als falsch nachgewiesen wird, verlangt die Staatsanwaltschaft nun Belege von mir. Wozu gebe ich überhaupt eine eidesstattliche Versicherung ab, wenn ich letztendlich doch alles im Einzelnen nachweisen muss? Der Rechtsstreit läuft seit Juni 2006 und hat nun mit dem Strafantrag seinen Höhepunkt erreicht.

19.09.2009 | 18:24

Antwort

von


(141)
Saarlandstraße 62
44139 Dortmund
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Sehr geehrte Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Hintergrund der Geschehnisse ist die praktisch unterschiedliche Zuständigkeit von Behörden.
Zur Abgabe der eidestattlichen Versicherung ist das Zivilgericht zuständig. Zur Überprüfung das Strafgericht.

In einem Zivilrechtsstreit können eidesstattliche Versicherungen zur Aufklärung z.B. über Vermögenverhältnisse dienen. Sie wird durch ein Zivilgericht verfügt.
Dann ist sie eine Erklärung des Schuldners, dem eine Offenbarungspflicht über sein Vermögen obliegt. So wird dem Gläubiger ein Überblick über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Schuldners verschafft, um ihm zu ermöglichen weitere Vollstreckungsmaßnahmen durchzuführen. Damit soll dem Gläubiger die erfolgreiche Zwangsvollstreckung erleichtert werden. Sie ist quasi das letzte Mittel des Gläubigers, den Schuldner zur Zahlung seiner Geldschuld oder zur Herausgabe einer Sache zu zwingen.
Der Schuldner versichert unter Eides Statt die Wahrheit der Angaben.
Diese Angaben werden vom Schuldner nur versichert und nicht nachgewiesen.
Es ist daher nachvollziehbar, dass einige Schuldner bei der eidesstattlichen Versicherung am liebsten das ein oder andere weglassen oder etwas angeben, was nicht ganz der Wahrheit entspricht.

Da die Aufstellung nur eine Versicherung und kein Nachweis ist, stellt das Gesetz falsche Angaben in einer eidesstattlichen Versicherung unter Strafe, als Druckmittel. Falsche oder unvollständige Angaben bei einer eidesstattlichen Versicherung werden nach § 156 StGB: Falsche Versicherung an Eides Statt , § 161 StGB: Fahrlässiger Falscheid; fahrlässige falsche Versicherung an Eides Statt bestraft.

Das heißt, nicht die Richtigkeit der Angaben wird vom Zivilgericht überprüft, sondern nur die Unrichtigkeit wird vom Strafgericht überprüft und bestraft.
Zunächst wird aber den Angaben vertraut.

Wird der Schuldner allerdings angezeigt, bekommt die Staatsanwaltschaft die Sache auf den Tisch und ist zuständige Behörde.
Anzeigen wegen angeblich falscher Angaben sind häufig. Andererseits wird auch häufig in eidesstattlichen Versicherungen „vergessen“, Sach- und Geldvermögen oder Einkommensquellen anzugeben.
Die Staatsanwaltschaft muss dann ein Ermittlungsverfahren einleiten. Sie ist dazu verpflichtet, wenn der so genannte Anfangsverdacht einer Straftat besteht, also wenn nach dem angezeigten Sachverhalt die reale Möglichkeit besteht, dass falsche Angaben gemacht wurden.

Ich vermute, dass die Staatsanwaltschaft im Moment vor dieser Frage steht. Und um herauszufinden, ob an der Sache was dran ist, bat man Sie Belege zu schicken.
Eine Pflicht der Staatsanwaltschaft Belege zu schicken besteht allerdings nicht. Denn Sie sind nicht verpflichtet sich selbst zu be- oder entlasten. Ihnen muss die Tat nachgewiesen werden.
Wenn Sie sich also fragen, ob und was Sie schicken, sollten Sie abwägen. Wenn Sie mit aussagekräftigen Belegen jeden Verdacht bereits jetzt ausräumen können, kann die Staatsanwaltschaft von Ermittlungen absehen und die Sache ist vom Tisch.
Falls Sie sich nicht äußern, muss die Staatsanwaltschaft sich selbst auf die Suche nach Nachweisen machen und den Sachverhalt erforschen. Allerdings kann das auch unangenehme Folgen wie Befragungen, Durchsuchungen etc. haben.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen Überblick geben und meine Antwort hat Ihnen weiter geholfen. Noch Fragen? Dann nutzen Sie die kostenlose Nachfragefunktion.

Wenn ich Sie in der Sache tätig werden soll, rufen Sie mich gerne an. Sie können mir auch eine Email z.B. mit einer Rückrufbitte schicken. Ich melde mich dann bei Ihnen.

Bitte bedenken Sie, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Zu einer umfassenden Beratung gehört, gemeinsam alle relevanten Informationen zu erarbeiten. Das kann diese Plattform nicht leisten. Hier soll nur eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen gegeben werden. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Tatsachen bei Ihrer Schilderung kann sich eine ganz andere rechtliche Beurteilung ergeben.



Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Belgardt
Rechtsanwalt


Kanzleianschrift:
Großholthauser Str. 124
44227 Dortmund

Kontaktmöglichkeiten:

Telefon: 0231. 580 94 95
Fax: 0231. 580 94 96
Email: info@ra-belgardt.de

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Bewertung des Fragestellers 21.09.2009 | 08:54

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