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Beschuldigung eines Ausländers


03.10.2006 23:03 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Ich bin Brite (in England lebend) und Eigentümer einer Wohnung in Köln. Der Telefonanschluss in dieser Wohnung ist im Namen meines Bruders (deutscher Staatsbürger in Hamburg lebend). Wir benutzen die Wohnung beide abwechselnd als Zweitwohnung und ab und an vermiete ich die Wohnung befristet (3 Monate) und möbliert. Während einer Zeit vor ca. 4 Monaten, als die Wohnung vermietet war, wurde von hier aus Warenbetrug über die Telefonleitung vorgenommen, die Einzelheiten kenne ich noch nicht. Mein Bruder wurde jetzt in Deutschland zur Anhörung als Beschuldigter eingeladen. Er hat mit der Polizei kommuniziert und gebeten, dass man sich wegen der Beschuldigung an mich wenden soll, da ich zum besagten Zeitpunkt über die Wohnung verfügt hatte. Daraufhin hat man seine Einladung gestrichen und nun soll ich zur Anhörung eingeladen werden. Ich werde dann dazu nach Deutschland reisen. Ich werde mit meinem Mietvertrag und Zeugenaussage beweisen können, dass die Wohnung zu besagtem Zeitpunkt vermietet war. Im unwahrscheinlichen Fall, dass der Mietvertrag angezweifelt wird, wie sieht dann meine Situation aus, da ich nicht in Deutschland wohne. Droht mir dann eine Verhaftung, bis eindeutig klar ist, dass ich unschuldig bin? Könnte mein Bruder als Telefoninhaber wieder in die Verantwortung genommen werden? Der Betrugsschaden beläuft sich auf ca. 900 Euro. Ich besitze Wohneigentum in Deutschland. Von da her hätte das Gericht ja eine "Sicherheit". Ich möchte nämlich nach meiner Anhörung wieder nach England zurückreisen können, da ich hier arbeite. Zur Hauptverhandlung würde ich dann wieder nach Deutschland kommen, ich bin sowieso sehr oft in Deutschland.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

grundsätzlich bestünde die Möglichkeit, Sie in Deutschland festzusetzen. Dieses ist in dem von Ihnen geschilderten Fall jedoch mehr als unwahrscheinlich.

Um Sie in Deutschland festzuhalten, benötigen die Strafverfolgungsbehörden einen Haftbefehl. Der Antrag auf Erlaß eines Haftbefehls setzt dringenden Tatverdacht, einen Haftgrund (Flucht- oder Verdunkelungsgefahr, Wiederholung der Tat usw.) und vor allem die Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit voraus (§ 112 StPO). Außerdem muß der Beschuldigte rechtzeitig dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden (§ 115 StPO).

Spätestens am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz scheitert in dem von Ihnen geschilderten Fall jeder Verhaftungsantrag. Der angeblich entstandene Schaden würde eine Inhaftierung/Untersuchungshaft nicht rechtfertigen.

Dennoch kann ich für die Zukunft nur raten, einen Rechtsbeistand hinzuzuziehen, um mögliche rechtliche Nachteile zu vermeiden. Dieses sollten Sie als Beschuldigter in jedem Fall noch vor der polizeilichen Vernehmung tun.

Ich bedanke mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen und verbleibe

mit freundlichem Gruß


Wundke
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 04.10.2006 | 17:52

Danke für die Auskunft. Würde nicht auch die Tatsache, dass ich unbelasteten Grundbesitz in Deutschland habe, gegen die Notwendigkeit eines Haftbefehls sprechen? Man könnte mir ja hohe sogar in meiner Abwesenheit befriedigbare Geldstrafen auferlegen, wenn man Angst hätte, dass ich die Flucht ergreifen würde.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.10.2006 | 21:04

Danke für Ihre Nachfrage.

Selbstverständlich können im Einzelfall auch Bindungen nach Deutschland, wie Grundbesitz, Familie und Wohnsitz, gegen einen Haftgrund (hier: Fluchtgefahr) sprechen.

Es wird jedoch nicht so sein, dass die deutschen Gerichte deswegen auf Ihre persönliche Anwesenheit verzichten und in Ihrer Abwesenheit Geldstrafen verhängen, die dann in Ihr Eigentum vollstreckt werden. Sollten Sie auf gerichtliche Vorladungen nicht reagieren und z.B. unentschuldigt nicht zu einem möglicherweise anberaumten Hauptververhandlungstermin erscheinen, käme wiederum die zwangsweise Vorführung bzw. der Erlass eines Haftbefehls in Betracht.

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