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Beschränkung eines Anwaltsmandats

04.11.2014 15:08 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tobias Rösemeier


Ich "betreibe" zwei Verfahren wg. Familienrechtsstreitigkeiten.
Es geht um Unterhaltsansprüche meiner Tochter.
Mein Anwalt hat 2 Vollmachten / Mandate von mir.

Das 1. Verfahren ist eine Auskunftsklage (zweistufig) gg. die Kindesmutter.
Dieses Verfahren wurde durch gegenseitige Erledigungserklärungen beendet.
Die gerichtl. Kostenentscheidung ist ergangen. Der Kostenfestsetzungsbeschluss ist rechtskräftig.
Die Gegenseite trägt alle Kosten.
Mein Anwalt müsste jetzt nur noch ihre Vergütung gerichtlich festsetzen lassen.
Hat er noch nicht gemacht.
Ich habe ihn schriftlich um Fortgang des Verfahrens gebeten.

Das 2. Verfahren ist eine Abänderungsklage, Anpassung des Unterhaltstitels zu Gunsten meiner Tochter, welche studiert.
Dieses Verfahren wurde durch einen Prozessvergleich von Anfang September 2014 beendet, der am 20.10.2014 gerichtlich protokolliert wurde.
Es wurden mtl. Unterhaltszahlungen vereinbart, unter Bedingungen. Meine Tochter muss mir zu bestimmten Fristen bestimmte Unterlagen überlassen. Als "Voraussetzung des Unterhaltsanspruchs" für das nächste Semester.
Die gerichtl. Kostenentscheidung ist noch nicht ergangen.

Im 2. Verfahren erstattete der gegnerische Anwalt einen vereinbarten Überzahlungsbetrag deutlich verspätet an meinen Anwalt. Obwohl ich meinen Anwalt schriftlich vor 2 Monaten darum gebeten hatte, der Gegenseite meine Bankdaten zwecks Erstattung mitzuteilen. Das hat der Anwalt nicht gemacht.
Auf meine Bitte, Verzugszinsen bei der Gegenseite einzufordern, gibt es keine Reaktion.
Auf meine Frage, wann die Überweisung bei meinem Anwalt eingegangen, keine Antwort.
Einen Begleitschriftsatz der Gegenseite, den ich als Kopie einsehen möchte, stellt mir mein Anwalt trotz Einforderung nicht zur Verfügung.

Die beiden Verfahren sind also, bis auf die Kostenfestsetzungsverfahren, beendet.

Ich möchte jetzt eigentlich nur noch, dass mein Anwalt diese beiden Kostenfestsetzungsverfahren zu Ende bringt.

Es besteht die Gefahr, dass mein Anwalt der Gegenseite, was den rechtlichen Umgang mit dem Prozessvergleich im 2. Verfahren angeht, Zugeständnisse macht, die ich nicht billige. Meine Tochter hat die vereinbarten Unterlagen nicht bei mir eingereicht. M.E. besteht folglich kein Unterhaltsanspruch für das lfd. Semester.

Wie kann ich erreichen, dass sich mein Anwalt in beiden Verfahren auf die Kostenfestsetzung beschränkt ?

Wie kann ich verhindern, dass mein Anwalt der Gegenseite im 2. Verfahren Zugeständnisse macht, die ich nicht billige ?

Wie kann ich erreichen, dass absehbare Folgestreitigkeiten, die aus dem abgeschlossenen Prozessvergleich resultieren, von einem anderen Anwalt "betreut" werden können und mein "alter" Anwalt dennoch beide Kostenfestsetzungsverfahren abschließt ?





Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Es ist voranzustellen, dass der Anwalt Ihnen gegenüber hinsichtlich des erteilten Mandates weisungsgebunden ist. Dies bedeutet, dass Sie einen anwaltlichen Auftrag jederzeit beenden oder eben auch beschränken können.

Wenn also vorliegend die gerichtlichen Verfahren ohnehin beendet sind, können Sie die künftigen Handlungen des Anwaltes insofern per ausdrücklicher Anweisung beschränken, dass dieser künftig lediglich nur noch die Kostenfestsetzungen betreiben soll und im Übrigen keine weiteren Tätigkeiten mehr zu entfalten hat.

Diese Anweisung sollten Sie schriftlich formulieren und dem Anwalt zukommen lassen. Hieran ist der Anwalt gebunden.

Hierneben sollten Sie sicherheitshalber selbst gegenüber der Gegenseite schriftlich bekannt geben, dass Ihr bisheriger Anwalt nicht mehr für Sie mit Ausnahme der Kostenfestsetzung und-beitreibung tätig ist. Dies kann auch über einen neuen Anwalt geschehen, der sich gegenüber der Gegenseite legitimiert.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 04.11.2014 | 16:00

Hallo,
erstmal vielen Dank für die schnelle Antwort.
Ich hatte für das 2. Verfahren mitgeteilt:
"Die gerichtl. Kostenentscheidung ist noch nicht ergangen."
Die anwaltlichen Anträge sind aber gestellt.
Kann ich dennoch, wie von Ihnen geraten, die Tätigkeit des Anwalts wirksam auf die beiden Kostenfestsetzungsverfahren beschränken ?
Nochmals vielen Dank :-)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.11.2014 | 16:41

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Ich hatte dies bereits so verstanden, dass die Kostenfestsetzungsanträge schon gestellt sind.

Es ist kein Problem die Mandate zu beschränken bzw. den Anwalt anzuweisen, außer im Hinblick auf die Kostenfestsetzung bzw. beitreibung weitere Tätigkeiten einzustellen.

Wie bereits dargelegt, ist der Anwalt an diese Weisung gebunden.

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