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Beschränkte persönliche Dienstbarkeit (Wohnrecht §1093)

29.08.2015 12:29 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Folgender Sachverhalt.
Es geht um das Elternhaus, was zu Lebzeiten an mich und meine Schwester überlassen wurde. Ich zahlte meine Schwester vor 4 Jahren aus, da ich in dem Elternhaus mit meiner Familie lebe und ausgebaut habe und inzwischen sehr viel in das Haus investiert habe. Ich wollte nun nicht das meine Schwester auf Grund meiner Instandhaltung, Instandsetzungen und Umbauten irgendwann profitiert, da ich ja im Grunde dadurch ständig in der Wertsteigerung des Hauses bin. Daher wollte ich das Sie keine Rechte mehr am Haus hat, Pflichten hatte Sie sowieso nie welche übernommen, das oblag alles mir.
Meiner Mutter räumte ich ein Wohnrecht nach § 1093 ein. Es handelt sich um ein 2 Familienhaus, mit direkten Zugang zu den beiden Wohnungen. Es hat zwar jeder eine eigene Haustür, aber es besteht auch eine direkte Verbindung zu beiden Wohnungen im Flur.

Wir haben im Vertrag folgende Formulierung gewählt. .....
Das Wohnungsrecht ist nicht übertragbar und seine Ausübung darf einem Dritten nicht überlassen werden, wobei jedoch die Bestimmungen des § 1093 Abs.2 BGB unberührt bleiben.

Im Grundbuch wurde eingetragen:
Beschränkte persönliche Dienstbarkeit (Wohnrecht gemäß §1093) für......gemäß Bewilligung vom ......

Da ich mit meiner Schwester im Streit lebe und nicht mehr spreche, habe ich Ihr seinerzeit mitgeteilt, das Sie im Haus nichts mehr zu suchen hat. Ich bat um Herausgabe der Schlüssel für das Haus. Sie hat die Anteile verkauft und kann sich nun nicht mehr so bewegen, als wäre Sie Miteigentümerin. Ich sagte Sie kann Ihre Mutter jederzeit besuchen, hat aber das Haus nicht mehr unbefugt in Abwesenheit von unsere Mutter zu betreten. Wenn meine Mutter da ist, ist das natürlich was anderes, Sie kann Sie jederzeit besuchen.

Meine Mutter ist derzeit nicht da. Sie befindet sich 4 Wochen in der Reha.
Ich kümmere mich um Ihre Post, um Blumen und alles weiter sowieso, da ich hier lebe, so ist es auch mit meiner Mutter abgesprochen, das ich Blumen gieße, Post rein nehme, Lüfte, ect.....

Meine Schwester hält sich nicht daran, das Sie das Haus nicht mehr betreten soll, wenn unsere Mutter nicht da ist. Sie hat den Schlüssel zur Wohnung meiner Mutter noch. Das Schloss zur Verbindungstür zu meiner Wohnung habe ich gewechselt und nur meine Mutter besitzt einen Schlüssel. Dennoch möchte ich nicht das meine Schwester ins Haus geht, wenn meine Mutter nicht da ist. Besuchen ist was anderes, das Recht hat Sie ja auch gemäß §1093 Abs. 2. Wenn meine Mutter aber nicht hier ist, gibt es keinen Grund und keine Berechtigung dafür, da ich mich um alles im Haushalt meiner Mutter kümmere.

Welche Möglichkeiten habe ich das meine Schwester die Wohnung meiner Mutter in meinem Haus nicht mehr betritt, während der Abwesenheit meiner Mutter. Da die Situation angespannt ist zwischen uns, wir nicht mehr reden, ist es nicht schön wenn man sich im eigenen Haus begegnet, weil Sie unbefugt die Wohnung betritt.
Das möchte ich vermeiden und irgendwie verhindern. Welche Möglichkeiten habe ich gegen meine Schwester vorzugehen, das Sie das Haus in Abwesenheit meiner Mutter nicht mehr betreten darf?

Danke und VG

Einsatz editiert am 29.08.2015 14:43:12

Einsatz editiert am 30.08.2015 10:47:03

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nur Ihre Mutter kann der Tochter verbieten, dass sie in deren Abwesenheit die Wohnung betritt, sowie die Hausschlüssel herausverlangen. Wenn Ihre Mutter also nicht gestattet, dass die Tochter nach Belieben in die Wohnung geht, muss diese Forderung von ihr ausgehen. Dann kann sie ihr eine Frist zur Schlüsselherausgabe setzen und den Anspruch ggf. mit einer Herausgabeklage, vollstreckbar nach § 883 ZPO, durchsetzen. Günstiger und schneller ist aber sicher die Auswechslung des Haustürschlosses der Mutter. Insoweit müssen Sie abklären, ob Ihre Mutter wirklich möchte, dass die Tochter ständig Zugang zur Wohnung hat.

Sie selbst können die Schwester nicht dazu verpflichten, die Wohnung nur zu Besuchszwecken zu betreten und das aus folgendem Grund:
Das Wohnrecht der Mutter erlaubt es, Familienangehörige aufzunehmen, § 1093 Abs. 2 BGB. Die Tochter bzw. Ihre Schwester wäre also sogar gesetzlich befugt, bei der Mutter zu wohnen. Erst Recht muss es ihr erlaubt sein, die Mutter „nur" zu besuchen, wann immer sie will. Das schließt auch das Recht ein, die Wohnung zu betreten, wenn die Mutter abwesend ist. Insofern liegt noch keine unzulässige Überlassung der Wohnung an die Schwester vor, da die Mutter nur vorübergehend die Wohnung verlassen hat. Die Schwester benötigt also Ihre Erlaubnis zum Betreten der Wohnung während der Reha nicht, da Ihre Eigentumsrechte durch die Besuche der Schwester nicht tangiert werden. Das wäre erst der Fall, wenn die Schwester z.B. Ihnen gegenüber Beleidigungen ausspricht oder sich sonstwie störend verhält.

Durch das Wohnrecht der Mutter hat also die Tochter als Berechtigte ein abgeleitetes Recht zur (Mit-)benutzung, wozu auch der Besitz eines eigenen Schlüssels gehört, § 986 BGB.

Das Betreten des gemeinsamen Flures ist von Ihnen zu gestatten, da das Wohnrecht die Benutzung des Verbindungsflures miteinschließt. Zu Ihrem Anliegen, das Besuchsrecht einzuschränken, siehe auch das Urteil LG Coburg, 01.04.2009 - Az: 32 S 3/09, wo auch zugunsten des Wohnrechtsinhabers entschieden wurde.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 30.08.2015 | 20:37

Danke für die Beantwortung. Wenn auch die Antwort mich nicht gerade positiv stimmt. Das Schloss werde ich erst nach dem Ableben meiner Mutter wechseln, und zwar dann sofort. Denn dann hat meine Schwester kein Recht mehr mein Haus zu betreten.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.08.2015 | 21:32

Ja, gegen den Willen der Mutter lässt sich der Zutritt zum Haus (gerichtlich) nicht durchsetzen. Warum die Schwester aber einen eigenen Schlüssel braucht, wenn Sie sich doch in ihrer Abwesenheit um alles kümmern, sollte Ihre Mutter erklären können. Sie weiss doch, dass Sie das nervt, wenn die Schwester kommen kann, wie sie will und was hat sie in der Wohnung zu suchen, will man ihr nicht unterstellen, dass sie nur kommt, um Sie zu ärgern. Ihre Mutter sollte dieses Streitthema mit Wegnahme der Schlüssel einfach beenden.
Vielleicht kommen Sie aber irgendwann auch an den Punkt, wo Sie an die Schwester keinen Gedanken mehr verschwenden, weil sie Ihnen egal ist.

Mit freundlichen Grüßen
A. Schmidt-Fröhlich
Rechtsanwältin

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