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Beschränkte Steuerpflicht als Selbstständiger

| 03.01.2011 11:48 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


Ich bin Deutscher Staatsbüger mit Wohnsitz in Frankreich und erkläre in Frankreich meine Einkommenssteuer. Seit 12 Jahren habe ich keinen Wohnsitz mehr in Deutschland. Ich habe seit 2007 in Deutschland eine GmbH sowie eine GmbH & Co. KG.

Nun hat mich das deutsche Finanzamt aufgefordert, persönliche Steuererklärungen im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht von 2007 bis 2010 abzugeben (wobei meine Eigenschaft als Kommanditist der GmbH & Co. KG anscheinend als Begründung dient).

Meine Fragen:

1. Soweit mir bekannt ist, endet die Steuerpflicht als beschränkt Steuerpflichtiger 10 Jahre nach Aufgabe des dt. Wohnsitzes. Stimmt das generell? Wird dies ggf. dadurch unterbrochen, da ich in Deutschland unternehmerisch tätig bin?

2. Wenn ich die GmbH & Co. KG auflöse, und nur noch die GmbH als geschäftsführender Alleingesellschafter betreibe, kann mich das Finanzamt trotzdem zur Abgabe der persönl. Steuerklärungen zwingen (auch wenn die GmbH an mich keinen Gewinn ausschüttet)?

3. Kann ich mir evtl. das deutsch-französische Doppelbesteuerungsabkommen zunutze machen?

03.01.2011 | 13:42

Antwort

von


(1162)
Hauptstraße 16 a
25488 Holm
Tel: 04103/9236623
Web: http://www.kanzlei-roth.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:


Zu beachten ist hier § 2 Abs. 1 Außensteuergesetz.

Danach ist eine natürliche Person, die in den letzten zehn Jahren vor dem Ende ihrer unbeschränkten Steuerpflicht nach § 1 EStG: Steuerpflicht des Einkommensteuergesetzes als Deutscher insgesamt mindestens fünf Jahre unbeschränkt einkommensteuerpflichtig war und

1. in einem ausländischen Gebiet ansässig ist, in dem sie mit ihrem Einkommen nur einer niedrigen Besteuerung unterliegt, oder in keinem ausländischen Gebiet ansässig ist und

2. wesentliche wirtschaftliche Interessen im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat,

bis zum Ablauf von zehn Jahren nach Ende des Jahres, in dem ihre unbeschränkte Steuerpflicht geendet hat, über die beschränkte Steuerpflicht im Sinne des Einkommensteuergesetzes hinaus beschränkt einkommensteuerpflichtig mit allen Einkünften im Sinne des § 2 EStG: Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen erster Halbsatz des Einkommensteuergesetzes, die bei unbeschränkter Einkommensteuerpflicht nicht ausländische Einkünfte im Sinne des § 34d EStG: Ausländische Einkünfte des Einkommensteuergesetzes sind.

Die erweiterte beschränkte Steuerpflicht nach § 2 AStG setzt insoweit voraus:

a)
deutsche Staatsangehörigkeit und mindestens 5 Jahre unbeschränkte Steuerpflicht in den letzen 10 Jahren vor Ende der unbeschränkten Steuerpflicht

b)
wesentliche Inlandsinteressen (gewerbliche Inlandstätigkeit als Einzelunternehmer oder Mitunternehmer oder Beteiligung an einer inländischen Kapitalgesellschaft von mehr als 1 %)

c)
niedrige Besteuerung im Zuzugsstaat wegen eines niedrigen Tarifs, wesentliche Steuervorteile oder Nicht-Ansässigkeit

d)
beschränkt steuerpflichtige Einkünfte von mehr als EUR 16.500,00 jährlich

Der Mitunternehmer, der nur Kommanditist ist, hat nur dann wesentliche wirtschaftliche Interessen zum Inland, wenn sein Gewinnanteil ein Viertel des Gewinns der Mitunternehmerschaft übersteigt.

Soweit die Voraussetzungen des § 2 AStG in Ihrem Fall vorliegen, wären Sie auch zur Abgabe der Steuererklärungen in Deutschland verpflichtet.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.



Rechtsanwalt Karlheinz Roth

Rückfrage vom Fragesteller 15.01.2011 | 15:41

Der von Ihnen angeführte § 2 AStG setzt gem. Wortlaut die Ansässigkeit der natürl. Person in einem Land mit niedriger Besteuerung voraus. Das ist bei Frankreich aber wohl kaum der Fall.

Ist daher nicht eher § 1 EStG: Steuerpflicht relevant: "Natürliche Personen, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, sind vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 und des § 1a beschränkt einkommensteuerpflichtig, wenn sie inländische Einkünfte im Sinne des § 49 haben."

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.01.2011 | 15:56

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

In § 2 Abs. 2 AStG sind zwei alternative Definitionen einer niedrigen Besteuerung genannt.

Der Steuerpflichtige kann in den beiden gesetzlich genannten Fällen die Annahme einer niedrigen Besteuerung durch einen konkreten Steuerlastvergleich widerlegen.

§ 2 Abs. 2 Ziffer 1 AStG:

Wenn sich bei Anwendung des ausländischen für Ledige geltenden Steuersatzes eine ausländische Steuer ergibt, die um mehr als ein Drittel geringer als die deutsche Einkommensteuer ist, ist die ausländische Steuer niedrig.
Da es sich hier um eine gesetzliche Vermutung handelt, kann dies durch einen konkreten Belastungsvergleich widerlegt werden kann.


Wenn bspw. der durchschnittliche deutsche Einkommensteuersatz 35,68 % beträgt, ist die ausländische Steuer niedrig, wenn sie weniger als 23,79 % des steuerpflichtigen Einkommens von 77 000 € beträgt.

Beim Widerlegen der gesetzlichen Vermutungen in § 2 Abs. 2 AStG ist auf Folgendes zu achten:


Der Steuerpflichtige muss darlegen und beweisen, dass seine Einkommensteuerbelastung bei beschränkter Steuerpflicht (§ 1 EStG: Steuerpflicht ) wenigstens zwei Drittel der Einkommensteuerbelastung ausmacht, die bei unbeschränkter Einkommensteuerpflicht nach § 1 EStG: Steuerpflicht anfiele.

Es müssen demnach die bei beschränkter deutscher Steuerpflicht im Inland und im Ausland anfallenden Einkommensteuern mit den Einkommensteuern, die im Ausland und im Inland bei unbeschränkter deutscher Steuerpflicht zu entrichten wären, verglichen werden.

Wenn Sie es wünschen kann ich Ihnen mitteilen, wie beide Vergleichsgrößen zu ermitteln. Hierzu müssten Sie kurz Kontakt zu mir aufnehmen.





Mit freundlichen Grüßen

RA K. Roth

www.kanzlei-roth.de

Bewertung des Fragestellers 17.01.2011 | 10:26

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Die Anwort war etwas an der Fragestellung vorbei. Es ging bei der urpsprüngl. Frage um die "normale" beschränkte Steuerpflicht nach § 49 EStG, und nicht um die erweiterte beschränkte Steuerpflicht nach § 2 AStG. Nichtsdestotrotz war es hilfreich vom § 2 AstG zu erfahren und diesen Faktor bei zukünftigen steuerl. Planungen zu berücksichtigen. Vielen Dank!

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 17.01.2011
4,4/5,0

Die Anwort war etwas an der Fragestellung vorbei. Es ging bei der urpsprüngl. Frage um die "normale" beschränkte Steuerpflicht nach § 49 EStG, und nicht um die erweiterte beschränkte Steuerpflicht nach § 2 AStG. Nichtsdestotrotz war es hilfreich vom § 2 AstG zu erfahren und diesen Faktor bei zukünftigen steuerl. Planungen zu berücksichtigen. Vielen Dank!


ANTWORT VON

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